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„Burgblick“ in Biebertal bekommt Gasversorgung, weil die Gemeindevertretung dagegen ist

Biebertal | In der Biebertaler Gemeindevertretersitzung kam es in der Sitzung vom 15.12.2011 bei den Abstimmungen zur Energieversorgung des Neubaugebiets "Burgblick" zu einer kuriosen Situation, die in der folgenden Pressemitteilung von den Biebertaler GRÜNEN erläutert und bewertet wird:

Weil die Gemeindevertretung bei Stimmengleichheit eine Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abgelehnt hat, wird diese Beschlussvorlage jetzt Realität. In der gestrigen Gemeindevertretersitzung lag den Parlamentariern eine Vorlage des Gemeindevorstandes vor, den Energiebedarf des Neubaugebiets "Burgblick" mit einer Gasversorgung sicherzustellen. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (14 Ja-, 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) abgelehnt. Schon in den beratenden Verhandlungen der Ausschüsse (Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie und Haupt- und Finanzausschuss) hatte sich gezeigt, dass die Zustimmung zur Gasversorgung keinesfalls gesichert ist. Daraufhin wurde die Beschlussvorlage um eine zweite Abstimmung ergänzt. Hier wurde der Prüfantrag zur Nahwärmeversorgung, der auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückging, zur Abstimmung gestellt. Auch dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (siehe oben) abgelehnt.

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De facto bedeutet dies, dass es eine Gasversorgung im Neubaugebiet geben wird, weil das der Status quo im Rahmen der aktuellen Konzessionsverträge ist. Letzlich scheiterte der Antrag zur Nahwärmeversorgung vor allem daran, dass die Bedenken hinsichtlich einer zeitlichen Verzögerung nicht bei allen Gemeindevertretern ausgeräumt werden konnten. Inge Mohr, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), hat selbst eingeräumt, dass die FW die Nahwärmeversorgung nur deshalb ablehne, um keine Verzögerung für die potenziellen Bauherren zu riskieren.

"Leider ist es uns nicht gelungen, diese Bedenken vollständig aus dem Weg zu räumen, was vor allem auf die vom Bürgermeister wie Nebelkerzen in den Raum geworfenen möglichen Risiken zurückzuführen ist. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die Mehrheit der Gemeindevertreter von der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Argumente zu überzeugen", meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendryk Gaidies und ergänzt: "Bitter ist vor allem, dass die Verzögerungstaktik, mit der das Thema "Nahwärmeversorgung" vom Bürgermeister (nicht) vorangetrieben wurde, letztlich doch erfolgreich war."

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