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Grünen-Fraktion in Biebertal verzichtet auf vierten Ausschuss

Biebertal | In einer Pressemitteilung erläutert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warum sie doch auf den bereits angekündigten Antrag für einen vierten Ausschuss (siehe http://bit.ly/gzkonstgemparl, von mir gekürzt) verzichtet hat:

Entgegen der Ankündigung vom 29. April 2011 einen zusätzlichen Ausschuss für Natur, Energie und Umwelt zu beantragen, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich in der konstituierenden Sitzung des Gemeindeparlaments doch für die Beibehaltung der drei Ausschüsse ausgesprochen. Nach weiteren internen Diskussionen am Wochenende ist die völlig neu zusammengesetzte Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass es besser wäre, die Themen Umwelt und Energie im wichtigeren Bauausschuss zu belassen und nicht in einen eigenen Ausschuss auszulagern.

„Mit unserer Mitteilung vom vergangenen Freitag wollten wir auch ein Zeichen für Transparenz in der Kommunalpolitik setzen. Dass die Diskussion um die beste Lösung noch nicht abgeschlossen war, haben wir zu diesem Zeitpunkt nicht erkannt. Hier sind die demokratischen Tugenden der Grünen zum
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Tragen gekommen, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu keinem Zeitpunkt zu verschließen. Letztlich haben sich die Argumente der Kritiker des vierten Ausschusses in der Fraktion durchgesetzt. Wir hoffen, dass die Themen Umwelt und Energie im Bauausschuss einen höheren Stellenwert haben werden und wir so die umwelt- und energiepolitische Entwicklung in Biebertal erfolgreich vorantreiben können. Dieses Anliegen kommt auch in der neuen Bezeichnung „Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie“ zum Ausdruck.

Dass wir unsere öffentlichen Äußerungen zurücknehmen müssen, ist auf noch fehlende Abstimmungsmechanismen in der neu zusammengesetzten Fraktion zurückzuführen. Ein Lehrgeld, das wir gerne bezahlen, wenn es der Sache dient“, fasst der Vorsitzende der Biebertaler Grünen Bernd Goecke die Stimmung in der Fraktion zusammen und fügt hinzu: „Wir werten es als gutes Zeichen für die überparteiliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode, dass die anderen Fraktionen im Gemeindeparlament bereit waren, unseren Antrag auf einen vierten Ausschuss mitzutragen und sich auch kurzfristig unserer Neupositionierung angeschlossen haben.“

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