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Tom Koenigs in Krumbach

Tom Koenigs in Krumbach (Links Ilse Schrape und rechts Bernd Goecke)
Tom Koenigs in Krumbach (Links Ilse Schrape und rechts Bernd Goecke)
Biebertal | Am Freitag, den 12.11., war Tom Koenigs auf Einladung der Biebertaler Grünen im Bürgerhaus in Krumbach. Vor knapp 40 Zuhörern stand die Aufkündigung des Atomkonsenses durch die derzeitige Bundesregierung im Mittelpunkt seiner Ausführungen und der anschließenden Diskussion. Als Einstieg wählte der Bundestagsabgeordnete, der in seiner Jugend schon mehrfach in Krumbach war, eine Replik auf die Vorwürfe der JU Gleiberger Land gegen den Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme an der Anti-Atomkraft-Demonstration in Gorleben (siehe dazu den Bericht zum offenen Brief von Bündnis 90/Die Grünen unter http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/40979/biebertaler-gruene-antworten-auf-vorwuerfe-der-jungen-union/).

In seinem Vortrag veranschaulichte Tom Koenigs die Positionen und Ziele von Bündnis90/Die Grünen. Förderung von regenerativen Energien in der Energiepolitik, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die Lehren aus der Finanzkrise, die für die anderen Parteien schon wieder in Vergessenheit zu geraten droht, konsequent ziehen. Die Binnennachfrage stärken und dazu Mindestlöhne einführen. Dazu sollten auch die Investitionsprogramme mit dem Schwerpunkt einer ökologisch-nachhaltigen Ausrichtung fortgesetzt werden.

Ein anderes wichtiges Ziel der Politik von Bündnis 90/Die Grünen ist eine gerechtere Bildungspolitik, um das deutsche Bildungssystem mit seinen Bildungsschranken durchlässiger zu machen. Änderungen in der Bildungspolitik sind nach Tom Koenigs Meinung bisher (z. B. auch in Hamburg) vor allem daran gescheitert, dass Änderungen umgesetzt werden sollten, die eine andere personelle und finanzielle Ausstattung erfordern, ohne diese Ausstattung im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.

In der Sozialpolitik ist es wichtig, neue Akzente zu setzen. Dabei soll vor allem stärker auf die Vermittlung von Arbeitssuchenden statt auf die Verwaltung von Arbeitslosen gesetzt werden. Dazu müsste ein Arbeitsvermittler sich allerdings um 30 statt um 300 "Kunden" kümmern. Als Vorbild für die Realisierung eines solchen Modells könnte dabei die Arbeitsvermittlungspraxis in den Niederlanden dienen.

Auch vor der Frage nach der Finanzierung dieser Maßnahmen drückte sich Tom Koenigs nicht: u. a. Ehegattensplitting und Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer (außer für Nahrung und Bücher) abschaffen, Brennelementesteuer verdoppeln, das Flugbenzin Kerosin endlich versteuern und eine Erbschaftssteuer ("Das tut doch keinem weh") einführen.

In einer sich anschließenden lebhaft geführten Diskussionen konnte Tom Koenigs die Positionen der Grünen noch ausführlicher erläutern. Dabei überzeugte vor allem der sachliche Redestil. Mit kleinen Anekdoten zu seinen Begegnungen mit anderen Bundestagsabgeordneten lockerte der Grüne seine Ausführungen immer wieder auf und ermöglichte so auch einen Einblick in den Bundestagsalltag. Auf die Frage, mit wem Bündnis 90/Die Grünen in Zukunft regieren könnten, arbeitete er die Gemeinsamkeiten und Schwierigkeiten mit allen Parteien heraus. Ergebnis: Tom Koenigs kann und will sich auf keine Koalition festlegen. Auch wenn er sich eine Koalition mit der CDU nach der Aufkündigung des Atomkonsenses nicht mehr vorstellen kann und auch mit der "Linken" große Probleme hat.

Die Biebertaler Grünen nutzten die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass sie große Probleme haben, eine vollständige Liste für die Kommunalwahl in Biebertal aufzustellen. Die Liste ist auch offen für Nicht-Parteimitglieder, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen. Einen ersten Kontakt können interessierte Personen mit Bernd Goecke, dem Vorsitzenden der Biebertaler Grünen, per E-Mail (bgoecke@web.de) herstellen.

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