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Das Glaubwürdigkeitsproblem der CDU

Biebertal | Im Faktenblatt „Straßenausbaubeiträge“ *) lesen wir:

Welches Modell schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor?

Bei Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen würde deren bisheriger Anteil aus dem Landeshaushalt aufgebracht. Der Anteil der Gemeinden würde sich nicht verändern. Das heißt im Einzelnen:

Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau.

Es wird wie jetzt beim wiederkehrenden Beitrag von einem Gemeindeanteil von 30% ausgegangen.

Der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil von 70% wird durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht.

Die Beantragung der Zuschüsse erfolgt grundsätzlich nach demselben Verfahren wie bisher auch, wie z. B. nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. I-Stock ...

ZU SCHÖN, UM WAHR ZU SEIN ….?

Richtig! Der Pferdefuß ist: das oben Gesagte gilt für die CDU Landtagsfraktion in Mainz. Knapp 10 km weiter, bei unserer hessischen CDU Landtagsfraktion in Wiesbaden, will man die Straßenbeiträge nicht abschaffen. Stattdessen lassen sie weiterhin zu, dass einzelne Personen mit vier-, fünf- und sechsstelligen Beitragsbescheiden ruiniert werden. Das ist weder „christlich“ noch GLAUBWÜRDIG! Ob sie vor den GRÜNEN kuschen müssen?

PS: bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen scheint der Begriff „Straßenbeitrag“ gänzlich unbekannt zu sein. Oder er wird totgeschwiegen. Jedenfalls bleibt die Suche auf deren Website (https://www.kpv-hessen.de/) und deren Zeitschrift „Hessenseiten“ (Kommunalpolitische Blätter kopo) ergebnislos. Womit die sich wohl beschäftigen???

Linden, 17. Juli 2020
Andreas Schneider

Straßenbeitragsfreies Hessen
eine AG hessischer Bürgerinitiativen

Notiz darf gerne geteilt werden

Link zum Download als .pdf-Datei

*) Faktenblatt der KPV Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus 2018 (unbedingt hier den ganzen Text lesen)

 
 
 
 

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