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Wiederkehrende Straßenbeiträge sind eine teure Scheinlösung

@ CDU/GRÜNE und FDP Hessen: Wann schaffen Sie die Ungerechtigkeit der utopischen Straßenbeiträge endlich ab?
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Biebertal | Keine gute Idee – das tote Pferd „Straßenbeitrag“ mittels teurer Berater in das genauso tote Pferd „Wiederkehrender Straßenbeitrag“ umwandeln

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hat mehrfach auf den hohen Aufwand und die Ungereimtheiten bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen hingewiesen. Andere Verbände und Institutionen wie der Bund der Steuerzahler oder der Hessische Städtetag haben das bestätigt*).

Leider verschließt die örtliche Politik zu oft die Augen vor der Realität und verwehrt den unbequemen Störenfrieden aus den Bürgerinitiativen das Gespräch auf Augenhöhe. Lieber lässt man sich von Kommunal“beratern“ oder Anwaltskanzleien das Blaue vom Himmel versprechen. Ohne die Frage zu stellen, wem die angebliche „Beratung“ nutzt. Klar ist inzwischen, dass der größte Teil der vom Land bzw. von allen hessischen Steuerzahlern(!) beigesteuerten Fördergelder in den Taschen der „Berater“ verschwindet.

Die Bürger bemerken mancherorts zu spät, dass ihre Kommunalpolitiker hinters Licht geführt wurden. Dann gibt es neuen Streit wegen Strabs wie jetzt in Riedstadt, oder in Hochheim oder Pfungstadt, Bürstadt,
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Großalmerode usw. In dem einen Ortsteil bezahlt man nichts oder 5 Cent je qm Grundstücksfläche, im anderen Ortsteil sind es 1,17 € für den Quadratmeter. Spätestens bei den früher üblichen größeren Grundstücken mit tausend und mehr Quadratmetern hört der Spaß auf. Weiterer Streit in der Gemeinde und vor Gerichten ist also vorprogrammiert.
[Pikanterweise kann es passieren, dass dann genau die Anwaltskanzlei die Kommune vertritt, welche die Stadt einstmals bei der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge beraten hat. Und deren Inhaber vielleicht in einem kommunalen Spitzenverband an dessen Stellungnahme zur Gesetzgebung bei den Straßenbeiträgen mitgewirkt hat.]

Die Stadt Nidda, die 2014 auf wiederkehrende Beiträge umschwenkte, hat viel Lehrgeld bezahlt und letztlich Ende Juni 2020 die Beiträge komplett abgeschafft. Ähnlich erging es zuvor Hungen, Neu-Anspach, Mühltal, Mörfelden-Walldorf, Bad Nauheim, Rüdesheim usw.

Kommunen, die sich aktuell mit der Einführung wiederkehrender Beiträge beschäftigen, wie z. B. Pohlheim, Rabenau, Mainhausen oder Greifenstein, handeln unverantwortlich, wenn sie allein auf die Fördergelder schielen und die Kosten für Einführung und Betrieb der wiederkehrenden Strabs ausblenden. Allein schon der umfangreiche Vorlauf mit regelkonformer Ausschreibung kostet Zeit und Geld und bindet die Mitarbeiter**). Dies ist aber notwendig, andernfalls wären Bürgermeister und Verwaltung rechtlich angreifbar.

Und später sind die Wiederkehrenden für mindestens 8 Jahre***) eingeführt. Hurra! Doch plötzlich ist eine zusätzliche Halbtags- oder Ganztagsstelle erforderlich in einer 6.000 Einwohner-Gemeinde! Mit etwas Aufwand drumherum stehen dann jährlich 100.000 Euro im Haushalt. Wohlgemerkt: nur für die Verwaltung der Straßenbeiträge, nicht für den Straßenbau selbst! Das ist oft ein höherer Betrag als das, was in den vergangenen 20 Jahren im Jahresdurchschnitt an Straßenbeiträgen eingenommen wurde.
Straßenbeiträge um der Straßenbeiträge willen?

Leute von außerhalb für teures Geld einzukaufen, die das tote Pferd „Straßenbeitrag“ in das genauso tote Pferd „Wiederkehrender Straßenbeitrag“ umwandeln sollen und dafür fünf- und sechsstellige Honorare kassieren, ist keine gute Idee.
Dagegen kann das rechtzeitige Gespräch mit BürgerInnen und mit Fachleuten aus dem Kreis der Bürgerinitiativen und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen vor teuren Fehlentscheiden schützen.

Linden, 9. Juli 2020
Andreas Schneider
Straßenbeitragsfreies Hessen
eine AG hessischer Bürgerinitiativen

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Link zum Download als .pdf-Datei

*) „Das System der wiederkehrenden Gebühren … ist nichts Halbes und nichts Ganzes“ (Hess. Städtetag, Zitat aus Protokoll Landtagsanhörung 12. April 2018)

**) „Voraussetzungen für die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge...“ (Auszug Ratsinfosystem der Stadt Friedberg)

***) "Kostenausgleichsrichtlinie" (Hess. Ministerium des Innern und Sport)



https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/riedstadt/burger-demonstrieren-vor-parlamentssitzung-in-riedstadt_21904847

https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/buerstadt/stadtparlament-burstadt-beschliesst-geanderte-strassenbeitrage_21901074

https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/greifenstein/greifenstein-will-wiederkehrende-strassenbeitrage-berechnen_21912125

https://www.op-online.de/region/mainhausen/mainhausen-stadt-will-wiederkehrende-strassenbeitraege-umstellen-13787658.html

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