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Keine Straßenbeitragsbescheide in der Corona-Krise!

Biebertal | Verband Wohneigentum Hessen e. V. /
AG Straßenbeitragsfreies Hessen

Gemeinsamer Appell an Landesregierung und Landtag
Keine Straßenbeitragsbescheide in der Corona-Krise!

• Bürger entlasten – JETZT!
• Straßenbeiträge landesweit abschaffen!
• Nicht nur die Wirtschaft retten!

Auch zwei Jahre nach Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen halten in Hessen noch über 280 Kommunen an der umstrittenen Abgabe fest. Völlig inakzeptabel wird es, wenn selbst jetzt in Zeiten von Corona mancherorts noch Vorausleistungs-, Beitrags- oder Mahnbescheide verschickt werden.

Darüber wurde die AG Straßenbeitragsfreies Hessen, die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, von lokalen Initiativen informiert.

Die Belastung durch die Corona Epidemie und die damit verbundenen Einschränkungen trifft uns alle - Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solo-Selbstständige und Unternehmer werden weniger oder gar kein Einkommen haben. Sie werden von ihren Rücklagen – sofern vorhanden - zehren müssen.

Ebenso Rentner, die durch die Pandemie ohnehin besonders gefährdet sind. Jedem sollte klar sein, dass die Not der Betroffenen mit Straßenbeitragsbescheiden zusätzlich verschärft wird.

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Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen begrüßen es, dass Hessen das Bundesprogramm von 156 Milliarden Euro Direkthilfe um weitere 2.000 Millionen Euro aufgestockt hat. Es ist gut, wenn Hessens Unternehmerinnen und Unternehmer nach nur einer Woche mit knapp 250 Millionen Euro unterstützt wurden und Finanzminister Boddenberg am 7. April verkündet: „Das werden wir beibehalten, denn wir müssen und können es uns leisten.“

Aber wo bleibt die Hilfe für die Bürger? Fehlt es bei einem Programm von 2.000 Millionen Euro wirklich an 60 Millionen Euro zur Abschaffung der Straßenbeiträge?

Wir erwarten jetzt von Landesregierung und Landtag schnelle unbürokratische Hilfe für die betroffenen Anlieger an Gemeindestraßen. Beitragsforderungen müssen ausgesetzt, möglichst sogar die Bescheide aufgehoben werden. Auch muss den Menschen die Unsicherheit genommen werden, die eine drohende Straßenerneuerung ihnen auf Jahre hinaus beschert.

Gerade jetzt sollte ihnen Sicherheit gegeben werden, damit sie nach der Krise wieder
investieren und die Nachfrage in Handel und Handwerk vor Ort ankurbeln.

Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Straßenbeiträge landesweit abzuschaffen!

Wir fordern die Landesregierung auf

• einen Fond von 60 Millionen Euro jährlich den Kommunen für die Erneuerung der Gemeindestraßen ab sofort zur Verfügung zu stellen. Die Mittel können aus originären Landesmitteln oder zugewiesenen Bundesmitteln kommen,

• angesichts der besonderen Umstände alle hessischen Kommunen, welche noch Straßenbeiträge erheben, unverzüglich per Erlass anzuweisen, den Versand von Beitragsbescheiden auszusetzen sowie auf Zahlungen und Zins zu verzichten,

• einen weiteren Fond einzurichten, der den Kommunen eine stufenweise Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge ermöglicht.

Wir fordern alle Parteien im Hessischen Landtag auf, unsere Forderungen zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge gemäss KAG §§11,11a mit einer breiten parlamentarischen Initiative zu unterstützen!

Wir fordern die kommunalpolitisch Verantwortlichen auf, in ihren Kommunen unverzüglich für den Stopp des Versands von Vorausleistungs-, Straßenbeitrags- und Mahnbescheiden zu sorgen!

Nach 2.000 Millionen Solidarität für die Wirtschaft
nun 60 Millionen Solidarität für die Bürger!

16. April 2020

Andreas Schneider Michael Schreiber
Sprecher Straßenbeitragsfreies Hessen - eine Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen
35440 Linden

Landesvorsitzender
Verband Wohneigentum Hessen e. V.
61440 Oberursel
Kontakt:
Verband Wohneigentum Hessen e. V., Michael Schreiber, Landesvorsitzender, Telefon: 06171 - 218 11

AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, Sprecher, Telefon: 01578 – 195 7111

 
 
 

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