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Straßenbeiträge -> Rentner und junge Familien sollen mit existenzgefährdend hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen den Haushalt der Kommune 'retten', obwohl das Land das Geld für die Straßen hat!

Gruppenbild: Anhörung bei der SPD Hessen im Landtag in Wiesbaden
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Biebertal | Straßenbeiträge -> CDU/GRÜNE Hessen betreiben eine Politik GEGEN die Bürger und GEGEN die Kommunen ... wann kommt endlich die Einsicht, dass die Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge nicht mehr in unsere heutige motorisierte Zeit passt und damit seine Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und abgeschafft gehört!

Auch wenn etwas rechtlich beschlossen ist, kann aus Unrecht kein Recht werden!

Es darf und kann nicht sein, dass statt dessen nach dem Zufallsprinzip der PLZ alte Anlieger mit karger Rente oder junge Familien mit einem alten Haus, die keine bzw. keine weiteren Darlehen mehr von einer Bank für solcherlei Straßenbeiträge bekommen, bis in den finanziellen Ruin getrieben werden, nur um den kommunalen Haushalt zu 'retten' oder den Landeshaushalt von seiner Pflicht nach auskömmlichen Finanzmittelzuweisungen an die Kommunen für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts zu entbinden.
Straßen gehören zur Infrastruktur und können wie auch Bürgerhäuser, Sportstätten, Schwimmbäder, Kindergärten usw. von allen Bürgern genutzt werden und müssen aus dem allgemeinen kommunalen Haushalt finanziert werden!

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Und das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten!

Mehr der Worte bedarf es nicht und Hessen hat das Geld um diese Gerechtigkeit endlich herzustellen, alleine es fehlt am politischen Willen von CDU/GRÜNE Hessen.

Lassen Sie uns doch endlich 'nur' die Straßen finanzieren und das nach dem wirtschaftlichen Prinzip der wesentlich günstigeren laufenden Straßensanierung bis maximalem Straßenoberflächensanierung und so gut wie keine sehr sehr teuren 'grundhaften' Straßensanierungen mehr.

Lassen Sie uns doch endlich all die utopischen Erhebungs-, Verwaltungs-, Widerspruchs-, RA- und Gerichtskosten sowie die sogenannte 'Anschubhilfe' vom Land an die Kommunen (genau genommen die Kommunalberaterbüros!) mitsamt dem Straßenausbaubeitragsgesetz gleichzeitig mit abschaffen, denn mit all diesen horrenden Kosten ist kein Meter Straße saniert, NEIN, das kommt bei den Straßensanierungskosten zur Zeit all noch oben drauf und letztendlich müssen das die Bürger auch alles noch zusätzlich bezahlen!

Das muss nicht sein, dass kann nicht sein, das gehört unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schon längst abgeschafft! Straßenbeiträge sind ungerecht, unsozial und ungleich!

Es ist höchste Zeit, wann handeln CDU/GRÜNE Hessen endlich?

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