Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Straßenbeiträge -> Rentner und junge Familien sollen mit existenzgefährdend hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen den Haushalt der Kommune 'retten', obwohl das Land das Geld für die Straßen hat!

Gruppenbild: Anhörung bei der SPD Hessen im Landtag in Wiesbaden
Gruppenbild: Anhörung bei der SPD Hessen im Landtag in Wiesbaden
Biebertal | Straßenbeiträge -> CDU/GRÜNE Hessen betreiben eine Politik GEGEN die Bürger und GEGEN die Kommunen ... wann kommt endlich die Einsicht, dass die Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge nicht mehr in unsere heutige motorisierte Zeit passt und damit seine Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und abgeschafft gehört!

Auch wenn etwas rechtlich beschlossen ist, kann aus Unrecht kein Recht werden!

Es darf und kann nicht sein, dass statt dessen nach dem Zufallsprinzip der PLZ alte Anlieger mit karger Rente oder junge Familien mit einem alten Haus, die keine bzw. keine weiteren Darlehen mehr von einer Bank für solcherlei Straßenbeiträge bekommen, bis in den finanziellen Ruin getrieben werden, nur um den kommunalen Haushalt zu 'retten' oder den Landeshaushalt von seiner Pflicht nach auskömmlichen Finanzmittelzuweisungen an die Kommunen für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts zu entbinden.
Straßen gehören zur Infrastruktur und können wie auch Bürgerhäuser, Sportstätten, Schwimmbäder, Kindergärten usw. von allen Bürgern genutzt werden und müssen aus dem allgemeinen kommunalen Haushalt finanziert werden!

Mehr über...
SPD (565)Politik (367)LINKE (91)Hessen (447)GRÜNE (17)Entwürfe (3)CDU (576)Anlieger (44)Abschaffung (24)
Und das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten!

Mehr der Worte bedarf es nicht und Hessen hat das Geld um diese Gerechtigkeit endlich herzustellen, alleine es fehlt am politischen Willen von CDU/GRÜNE Hessen.

Lassen Sie uns doch endlich 'nur' die Straßen finanzieren und das nach dem wirtschaftlichen Prinzip der wesentlich günstigeren laufenden Straßensanierung bis maximalem Straßenoberflächensanierung und so gut wie keine sehr sehr teuren 'grundhaften' Straßensanierungen mehr.

Lassen Sie uns doch endlich all die utopischen Erhebungs-, Verwaltungs-, Widerspruchs-, RA- und Gerichtskosten sowie die sogenannte 'Anschubhilfe' vom Land an die Kommunen (genau genommen die Kommunalberaterbüros!) mitsamt dem Straßenausbaubeitragsgesetz gleichzeitig mit abschaffen, denn mit all diesen horrenden Kosten ist kein Meter Straße saniert, NEIN, das kommt bei den Straßensanierungskosten zur Zeit all noch oben drauf und letztendlich müssen das die Bürger auch alles noch zusätzlich bezahlen!

Das muss nicht sein, dass kann nicht sein, das gehört unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schon längst abgeschafft! Straßenbeiträge sind ungerecht, unsozial und ungleich!

Es ist höchste Zeit, wann handeln CDU/GRÜNE Hessen endlich?

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit
„Wohnen darf kein Luxus sein. Mit dem Wohngeld unterstützen wir...
"Grundrente ist solide finanziert"
„Jetzt liegt ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor.“,...
Dagmar Schmidt, MdB und ihre Gäste am Limes in Pohlheim
Urlaub in der Heimat 2019
„Ich wohne dort, wo andere Urlaub machen.“. Mit diesen Worten stellt...
Fahrgastverband PRO BAHN ist tief betroffen über Mord an Regierungspräsidenten und verurteilt im Nachhinein erfolgte rechtsradikale Hetze
Der PRO BAHN Landesverband Hessen ist tief betroffen, dass der...
CO2 Steuer für Betriebe und Privatleute
Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen was die CDU für...
Straßenbeiträge abschaffen und über neues Programm 'Starke Heimat Hessen' finanzieren!
Geld für die Abschaffung der Straßenbeiträge! -> zum Programm „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung
Verband Wohneigentum Hessen e.V. / AG Straßenbeitragsfreies...
... und wer kriegt jetzt auf die Fresse?

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

offline
Interessensgebiet: Biebertal
Karin Lein
381
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Wann reagieren CDU/GRÜNE und FDP Hessen endlich und schaffen die Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes endlich ab und kompensieren die wegfallenden Anliegerbeiträge?
Zufallsprinzip der PLZ entscheidet über Straßenbeiträge
Landtag teilt Hessen bei Straßenbeiträgen Innenausschuss...
https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on207329  -> Der letzte Absatz ist besonders interessant!
Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden - Übergangsregelung nur halbherzige Lösung
Kassel – In der nächsten Stadtverordnetensitzung der Stadt Kassel, am...

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Mahngang zur Reichspogromnacht und die einzelnen Stationen in Gießen
Am 9.11.2019 fand in Gießen wieder ein Mahngang zur Reichspogromnacht...
Freie Fahrt nach Treis!
Der Vorstand des Vereins Lumdatalbahn e. V. zeigt sich mit der...

Weitere Beiträge aus der Region

Am 22.11. letztmals als ROCKnacht-Veranstalter: v.l.n.r. Heiko Mattern, Gerold Rentrop, Olli Reehrn, Olli
ROCKnacht-Finale in Fellingshausen
Am nächsten Freitag (22.11.) findet im „Landgasthof zum Dünsberg“ die...
erfolgreiche TeilnehmerInnen
Übergabe der Zertifikate an die Teilnehmer der Schulung für ehrenamtlich rechtlicher Betreuer
Im Oktober 2019 wurden durch den Vorsitzenden des Verein zur...
Veranstaltung der SPD Biebertal zum Thema Rechtspopulismus
Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe Biebertaler Gespräche lädt der...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.