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Zufallsprinzip der PLZ entscheidet über Straßenbeiträge

Wann reagieren CDU/GRÜNE und FDP Hessen endlich und schaffen die Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes endlich ab und kompensieren die wegfallenden Anliegerbeiträge?
Wann reagieren CDU/GRÜNE und FDP Hessen endlich und schaffen die Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes endlich ab und kompensieren die wegfallenden Anliegerbeiträge?
Biebertal | Landtag teilt Hessen bei Straßenbeiträgen

Innenausschuss entscheidet gegen das Votum der Experten. Keine Gesetzesänderung bei Straßenbeiträgen. Erhebung soll den Kommunen weiterhin erlaubt sein. Schwarz-grüne Regierungskoalition teilt Hessen in Kommunen mit Straßenbeiträgen und Kommunen ohne Beiträge. Anhörung am 9. Mai war für Schwarz-Grün nur eine Alibiveranstaltung.

Heute hat der Innenausschuss des Landtags mit der Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition beschlossen, dem Plenum die Ablehnung der Gesetzentwürfe von SPD und LINKEN zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu empfehlen. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Hessischen Landtags, denn die Ergebnisse einer aufwändigen Anhörung wurden komplett ignoriert. Eine überwältigende Mehrheit der Experten befürwortete am 9. Mai die Abschaffung der Beiträge bei finanziellem Ausgleich aus Landesmitteln, darunter der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der Bund der Steuerzahler, der Verband Wohneigentum, der Deutsche Mieterbund sowie alle
BürgermeisterInnen und Bürgerinitiativen. Über 300 Bürgerinnen und Bürger hatten die Anhörung auf der Zuschauertribüne und im Foyer des Landtags verfolgt.

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Das heutige Ergebnis des Innenausschusses kommentiert Andreas Schneider, Sprecher der AG
Straßenbeitragsfreies Hessen: „Die schwarz-grüne Koalition stößt Bürgerinnen und Bürger vor den
Kopf. Ebenso brüskiert sie die zahlreichen BürgermeisterInnen und ehrenamtlich aktiven
Kommunalpolitiker vor Ort. Wir brauchen keine Alibi-Anhörungen, wir brauchen Lösungen für die Menschen! Schwarz-Grün weigert sich, das Problem zu lösen. Man erklärt sich für nicht zuständig und nimmt weiterhin in Kauf, dass in den Kommunen Kindergarten, Schwimmbad, Bibliothek oder Vereinsförderung gegen die Straßenbeiträge ausgespielt werden. Stattdessen gibt es von Schwarz-Grün wertlose Lippenbekenntnisse zur Förderung des ländlichen Raums oder einfach nur als zynisch zu bezeichnende Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion, dass man das Wohneigentum als wichtige Altervorsorge fördern will.“

Schneider fährt fort „Ebenso wird mit der heutigen Empfehlung ausgeblendet, dass Tausende sich
inzwischen in Bürgerinitiativen engagieren und ständig weitere Bürgerinitiativen in ganz Hessen entstehen. Die demnächst in den Kommunen freiwerdenden Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, von denen ein Bruchteil zur Abschaffung der Straßenbeiträge ausreichen würde, hat Schwarz-Grün ohne Not und unter Protest vieler Bürgermeister anderweitig verplant. Bürgerferne und Realitätsverlust von Schwarz-Grün in Wiesbaden sind besorgniserregend.“

Andrea Müller-Nadjm, Sprecherin der Initiativen aus Nord- und Osthessen ergänzt: „Die Straßenausbaubeiträge haben Hessen zweigeteilt. Ein Teil der Einwohner lebt noch immer in Kommunen mit Straßenbeiträgen, während der andere Teil befreit ist. Aktuell „entscheidet“ die Postleitzahl, ob die Enteignungen weitergehen oder nicht. 135.000 Euro ist derzeit der Spitzenwert, den ein 65 jähriger Rentner voraussichtlich zahlen soll. Seine Immobilie steht zum
Verkauf an. Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren.“ Und mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2021: „Es ist durchaus denkbar, dass sich Betroffene dann in die Parlamente wählen lassen. Wir werden da der Sand gegen Ungerechtigkeit im Getriebe sein."

Kontakt
AG Straßenbeitragsfreies Hessen,
Andreas Schneider, Sprecher,
Telefon: 01578 – 195 7111

Verband Wohneigentum Hessen e. V.
Michael Schreiber, 2. Landesvorsitzender,
Telefon: 06171 - 218 11

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