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Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden - Übergangsregelung nur halbherzige Lösung

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Biebertal | Kassel – In der nächsten Stadtverordnetensitzung der Stadt Kassel, am 26 August, entscheiden die Parlamentarier über den weiteren Fortgang der Straßenausbaubeiträge.

Zum 1. September sollen die Beträge fallen, allerdings mit einer Übergangslösung.

Mit Nachdruck fordert der Verband für Wohneigentum Hessen e. V. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel ohne Übergangslösung und rückwirkend zum Juni 2018.

Die vom Magistrat der Stadt vorgeschlagene Übergangsregelung hält der 2. Vorsitzende Michael Schreiber aus Lohfelden für nicht gerechtfertigt: „Die Stadt argumentiert damit, dass ihr sonst Einnahmen in Höhe von 8,8 Millionen Euro verloren
gehen“, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Unverständlich, da die Stadt aus dem neuen Programm der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ nach einer Modellrechnung des Hessischen Finanzministers ab 2020 acht Millionen Euro jährlich erhält. Die Einnahmeausfälle sind damit bereits kompensiert.

Bei einem Gesamthaushalt von über 800 Millionen Euro „sei dieser Betrag außerdem ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die Argumentation des Verbandes. Zudem wird im Ergebnishaushalt 2019 ein Überschuss von neun Millionen Euro ausgewiesen.

11.08.2019

Michael Schreiber
2. Landesvorsitzender

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