Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden - Übergangsregelung nur halbherzige Lösung

https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on207329  -> Der letzte Absatz ist besonders interessant!
https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on207329 -> Der letzte Absatz ist besonders interessant!
Biebertal | Kassel – In der nächsten Stadtverordnetensitzung der Stadt Kassel, am 26 August, entscheiden die Parlamentarier über den weiteren Fortgang der Straßenausbaubeiträge.

Zum 1. September sollen die Beträge fallen, allerdings mit einer Übergangslösung.

Mit Nachdruck fordert der Verband für Wohneigentum Hessen e. V. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel ohne Übergangslösung und rückwirkend zum Juni 2018.

Die vom Magistrat der Stadt vorgeschlagene Übergangsregelung hält der 2. Vorsitzende Michael Schreiber aus Lohfelden für nicht gerechtfertigt: „Die Stadt argumentiert damit, dass ihr sonst Einnahmen in Höhe von 8,8 Millionen Euro verloren
gehen“, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Unverständlich, da die Stadt aus dem neuen Programm der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ nach einer Modellrechnung des Hessischen Finanzministers ab 2020 acht Millionen Euro jährlich erhält. Die Einnahmeausfälle sind damit bereits kompensiert.

Bei einem Gesamthaushalt von über 800 Millionen Euro „sei dieser Betrag außerdem ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die Argumentation des Verbandes. Zudem wird im Ergebnishaushalt 2019 ein Überschuss von neun Millionen Euro ausgewiesen.

11.08.2019

Michael Schreiber
2. Landesvorsitzender

Mehr über

Politik (362)Kundgebung (25)Hessen (444)Demo (41)Abschaffung (22)
Stöbern Sie in den Stichworten (Hilfe), um verwandte und ähnliche Beiträge zu entdecken:

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann.
„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jeder Mensch...
"Ich bringe die Pizza mit, Ihr die Themen"
Pizza+Politik
„Es stimmt einfach nicht, dass Jugendliche und junge Erwachsene kein...
Praxistag bei Omniplast: Mit beiden Füßen im Spritzguss.
„Wer nicht weiß, wo der Schuh drückt, kann auch nichts ändern.“...
Heraus zum 1. Mai - heute in Gießen
Heute fand in Gießen die Demonstration zum ersten Mai " Tag der...
Fahrgastverband PRO BAHN ist tief betroffen über Mord an Regierungspräsidenten und verurteilt im Nachhinein erfolgte rechtsradikale Hetze
Der PRO BAHN Landesverband Hessen ist tief betroffen, dass der...
Fridays for Future am 15.3.2019 in Gießen
Am 15. März 2019 fand ein globaler Klimastreik statt. Unter dem Motto...
Straßenbeiträge abschaffen und über neues Programm 'Starke Heimat Hessen' finanzieren!
Geld für die Abschaffung der Straßenbeiträge! -> zum Programm „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung
Verband Wohneigentum Hessen e.V. / AG Straßenbeitragsfreies...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

offline
Interessensgebiet: Biebertal
Karin Lein
370
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
CDU/GRÜNE und FDP Hessen ruinieren mit Straßenbeiträgen junge Familien und alte Rentner ... und der Bund schaut (noch) tatenlos zu ...
Auf geht's zur Kundgebung zu Straßenbeiträgen in Hünfelden am 13.8.2019 um 19 Uhr
Hünfelden Straßenbeiträge - ein Dauerägernis in hessischen Kommunen -...
@ CDU/GRÜNE und FDP Hessen: Warum sollen Rentner mit karger Rente und junge Familien mit hohen Darlehen für ihr altes Haus den kommunalen Haushalt mit hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen 'retten' bzw. die Landesregierung 'unterstützen'? Land hat Geld!
„Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge“ - so informierte am 25.7.2019 die CDU-Fraktion im hessischen Landtag zum neuen „Hessen-Darlehen“
Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen...

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on207329  -> Der letzte Absatz ist besonders interessant!
Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden - Übergangsregelung nur halbherzige Lösung
Kassel – In der nächsten Stadtverordnetensitzung der Stadt Kassel, am...
CDU/GRÜNE und FDP Hessen ruinieren mit Straßenbeiträgen junge Familien und alte Rentner ... und der Bund schaut (noch) tatenlos zu ...
Auf geht's zur Kundgebung zu Straßenbeiträgen in Hünfelden am 13.8.2019 um 19 Uhr
Hünfelden Straßenbeiträge - ein Dauerägernis in hessischen Kommunen -...

Weitere Beiträge aus der Region

Volle Fahrt für Kinder: Biebertal macht Stop zu etwas Besonderem
Vereine, Unternehmen, Gemeinde – alle waren eingebunden und wenn man...
Der gestiefelte Kater.
Die GIEßENER ZEITUNG lädt zum Familiennachmittag ein: Das TINKO Kindertheater spielt „Der gestiefelte Kater“
Das Team der GIEßENER ZEITUNG lädt Sie und Ihre Familie auch in...
Zahlreiche Fahrradfahrer starten wieder bei der Tour der Hoffnung.
Tour der Hoffnung macht Halt in Biebertal: Aktionen und Stände am 14. August auf dem Rathausplatz in Rodheim
Die „Tour der Hoffnung“ wird am Mittwoch, den 14. August, erstmalig...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.