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„Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge“ - so informierte am 25.7.2019 die CDU-Fraktion im hessischen Landtag zum neuen „Hessen-Darlehen“

@ CDU/GRÜNE und FDP Hessen: Warum sollen Rentner mit karger Rente und junge Familien mit hohen Darlehen für ihr altes Haus den kommunalen Haushalt mit hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen 'retten' bzw. die Landesregierung 'unterstützen'? Land hat Geld!
@ CDU/GRÜNE und FDP Hessen: Warum sollen Rentner mit karger Rente und junge Familien mit hohen Darlehen für ihr altes Haus den kommunalen Haushalt mit hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen 'retten' bzw. die Landesregierung 'unterstützen'? Land hat Geld!
Biebertal | Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen darin ein positives Signal, dass damit in Hessen die Abschaffung der Straßenbeiträge eingeläutet wird.

Denn mit den Beiträgen ist regelmäßig die Altersvorsorge hessischer Wohnungseigentümer gefährdet, für junge Familien zerstören sie oft die auf Kante gestrickte Kalkulation beim Hauskauf. Es kann nicht sein, dass junge Familien oder jemand im Rentenalter, der sich sein Haus im Lauf seines Arbeitslebens als Altersvorsorge erspart hat, durch Straßenbeiträge ruiniert oder um die Altersvorsorge gebracht werden.

Schon Anfang des Monats hatten die Bürgerinitiaiven die Erwartungen an die anstehenden Änderungen im Kommunalabgabengesetz dargelegt. In einem offenen Brief an die Landesregierung wurde auf den vielfältigen gesellschaftlichen Nutzen des selbstgenutzten Wohneigentums hingewiesen – von der Entlastung des Wohnungsmarktes über die Steuereinnahmen für Land und Kommune bis hin zur Altersvorsorge. Dies dürfe nicht durch die kontraproduktive Wirkung der Straßenbeiträge gefährdet werden.

„Wenn in nur drei Jahren von
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2015 bis 2017 fast 2.000 hessische Grundstückseigentümer zwischen 10.000 und 25.000 Euro als Straßenbeitrag zahlen mussten, und 435 Eigentümer sogar mehr als 25.000 Euro bis hin zu unfassbaren 135.000 Euro Euro, kann das als Altersvorsorge gedachte Eigenheim schnell zur Armutsfalle werden“ - erklärte Andreas Schneider, Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Und weiter „Durch die vermehrte Bautätigkeit und die gestiegenen Tiefbaupreise könnten in Zukunft sogar noch höhere Beitragsforderungen auf die Anlieger zukommen.“

Die Bürgerinitiativen nehmen die gestrige Meldung zur Altersvorsorge und ein Antwortschreiben aus der Hessischen Staatskanzlei zum Anlass, um in einem offenen Brief Hessens Ministerpräsidenten Bouffier und Staatsminister Wintermeyer anzusprechen
dass die Landesregierung die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge unterstützen soll. Sie stellen klar,

dass punktuelle Infrastrukturfördermassnahmen bei der Abschaffung der Straßenbeiträge nicht helfen

dass wiederkehrende Straßenbeiträge abzulehnen sind, weil sie nicht nur die teuerste Lösung darstellen, sondern auch weil jetzt Fälle mit fünfstelligen jährlichen Beiträgen bekannt wurden

dass Landesprogramme wie die HESSENKASSE wegen der damit verbundenen Auflagen bei der Abschaffung der Straßenbeiträge nicht weiterhelfen, auch wenn sie für manche Gemeindekasse ein Segen sind

dass es richtig ist, wenn landesbezogen sämtliche Steuerzahler die Kosten der Straßensanierung tragen. Denn im Zeitalter allgemeiner Mobilität könne der Verschleiss öffentlicher Straßen durch PKW, LKW und ÖPNV nicht dem einzelnen Anlieger zugeordnet werden.

Der Grundstückseigentümer habe zudem die Straße mit dem Erschließungsbeitrag schon einmal fast vollständig bezahlt.

dass bei einer Steuerfinanzierung aus Landesmitteln finanzschwächere Bürger nicht höher belastet würden, da Steuern die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen, während Straßenbeiträge eben nicht die Leistungsfähigkeit berücksichtigen!

Um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, wurde seitens der AG Straßenbeitragsfreies Hessen ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden angeregt.

Kontakt
AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, Sprecher, Telefon: 01578 – 195 7111
Verband Wohneigentum Hessen e.V., Michael Schreiber, 2. Landesvorsitzender, Telefon: 06171 - 218 11

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