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Geld für die Abschaffung der Straßenbeiträge! - zum Programm „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung

Wann reagieren CDU/GRÜNE und FDP Hessen endlich und schaffen die Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes endlich ab und kommen ihrer Pflicht nach, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für den Straßenerhalt auszustatten?
Wann reagieren CDU/GRÜNE und FDP Hessen endlich und schaffen die Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes endlich ab und kommen ihrer Pflicht nach, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für den Straßenerhalt auszustatten?
Biebertal | Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit „Starke Heimat“ ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) aufgestockt, was vor allem ärmeren Kommunen zugute kommen soll. Und mit weiteren 200 Millionen Euro werden Projekte nach Vorgaben der Landesregierung gefördert.

Die hessischen Bürgerinitiativen stellen fest, dass offensichtlich genügend Geld für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge und die Beseitigung des Flickenteppichs vorhanden ist. Statt der erhofften 60 Millionen Euro steht den Kommunen nunmehr deutlich mehr Geld zur freien Verfügung.

Dazu Andreas Schneider als Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, dem Netzwerk der inzwischen mehr als 65 Bürgerinitiativen: „Wir begrüßen es, wenn die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir fordern Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, diese Gelder nun zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu nutzen, sofern
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das noch nicht geschehen ist. Selbst finanzschwache Kommunen sollen ihre Straßenbeitragssatzungen damit jetzt abschaffen können. Es sollten sogar Rückerstattungen wie im Nachbarland Bayern möglich sein.“ Dort hatte die bayerische Landesregierung - ebenfalls am 28. Mai - ein Programm zur Rückerstattung von Straßenbeiträgen vorgestellt. „Strabs-Opfer bekommen ihr Geld zurück“ titelte die Süddeutsche Zeitung.

Die Bürgerinitiativen bedanken sich ausdrücklich bei den vielen Bürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge aussprechen.

„Letztlich kann nur die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge im Kommunalabgabengesetz, verbunden mit einer klaren Regelung zu Rückwirkung und Rückerstattung die Lösung bringen und für Rechtssicherheit in den Kommunen sorgen“ so Schneider. Das habe am 9. Mai die Anhörung im Innenausschuss des Landtags gezeigt, wo sich die überwältigende Mehrheit der Experten für eine Abschaffung aussprach, darunter die Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes HSGB, des Hessischen Landkreistags und der parteiunabhängigen Bürgermeister (PUB). Die vorliegenden Gesetzesentwürfe stehen in der nächsten Zeit in den Fachausschüssen zur Beratung an.

Kontakt:
Verband Wohneigentum Hessen e.V., Michael Schreiber, 2. Landesvorsitzender, Telefon: 06171 - 218 11
AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, Sprecher, Telefon: 01578 – 195 7111

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