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SPD-Fraktion Biebertal will wissen, wie es mit dem Bauhof weitergeht

Biebertal | SPD Fraktion will von der Bürgermeisterin wissen, wie es mit dem Neubau von Bauhof und Feuerwehr weitergehen soll und mit welche Mehrkosten durch die aktuelle Beschlusslage zu rechnen ist

Zusammen mit der Stützpunktfeuerwehr soll ein neuer Bauhof neben der Sporthalle gebaut werden. Das war zumindest bis vor kurzem noch Konsens in der Gemeindevertretung. Die erste Kostenschätzung des Planungsbüros ergab eine Bausumme von 4,7 Mio Euro allein für den Bauhof und lag damit erheblich über denen den Gemeindegremien ursprünglich genannten und im Haushalt veranschlagten Kosten. Dies löste Diskussionen in der Gemeindevertretung aus und führte durch Beschluss der Mehrheitsfraktionen von Freien Wählern und CDU zu einer Kostendeckelung des Gesamtvorhabens (Feuerwehr und Bauhof), ohne dass hierzu inhaltliche Vorgaben, z. B. über eine Anpassung des Raumprogramms, gemacht wurden. Geht man davon aus, dass der Bau des neuen zentralen Feuerwehrstützpunktes unstrittig ist und sich hier auf Grund der Reduzierungen des Raumprogramms in den vergangenen Monaten kaum noch Einsparpotenziale generieren lassen, wird sich die Kostendeckelung im Wesentlichen auf den Bauhof auswirken.

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Die Notwendigkeit, dass auch beim Bauhof der Gemeinde Biebertal im Hinblick auf eine bessere Organisation der Arbeitsabläufe, ein effektiveres Arbeiten, zeitgemäße und den Vorgaben der Arbeitssicherheit entsprechende Arbeitsplätze dringender Handlungsbedarf besteht, war, zumindest nach dem Eindruck der SPD, bisher unbestritten. Mit der Veräußerung des alten Bauhofgeländes (ehemalige Straßenmeisterei) und dem Bau der Salzhalle neben der Sporthalle sind seinerzeit einvernehmlich die Weichen für eine Zusammenlegung der Bauhofaktivitäten an einem Standort und damit für einen Neubau getroffen worden. Bestehende räumliche Alternativen, wie etwa das ehemalige BSU Gelände, stehen zudem nicht mehr zur Verfügung.

Es stellt sich damit nach Meinung der SPD die Frage an den Gemeindevorstand und an die Bürgermeisterin, als für die Arbeitsorganisation und die Arbeitssicherheit verantwortliche Dienststellenleiterin, wie es mit dem Bauhof nach der Beschlussfassung der Mehrheitsfraktionen weiter gehen soll und kann?

Deshalb möchte die SPD-Fraktion wissen, ob der Neubau eines Bauhofs weiterhin als erforderlich und alternativlos angesehen wird, oder ob es andere Überlegungen gibt?
Welchen Mindestanforderungen der Bauhof gerecht werden muss und ob es möglich ist, diese innerhalb des vorgegebenen Budgets zu gewährleisten?
Ob das unter Beteiligung aller Betroffenen erstellte und von der Gemeindevertretung genehmigte Raum- und Flächenprogramm vom April 2017, inkl. der im Februar 2019 beratenen Ergänzungen, weiterhin Grundlage der Planung und des Auftrags an das Architekturbüro ist, oder ob in Folge der neuen Beschlusslage ein neues Anforderungsprofil für den Bauhof formuliert bzw. eine entsprechende Anpassung des Raumprogramms vorgenommen wurde?
Wie lange das gegenwärtig genutzte Bauhofgebäude vor dem Hintergrund der Unfallverhütungs- und Arbeitsstätten-Verordnung noch betrieben werden kann?

Klar ist auch, dass es durch den Beschluss der Mehrheitsfraktionen von FW und CDU für die Planung und den Bau von Feuerwehr und Bauhof zu Umplanungen und Verzögerungen und damit verbunden zu Mehrkosten kommen wird. Hier möchte die SPD-Fraktion wissen, was jeder weitere Monat den das Bauvorhaben sich verzögert, die Gemeinde vor dem Hintergrund der stark steigenden Baupreise kostet.

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von:  Thomas Prochazka

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Interessensgebiet: Biebertal
Thomas Prochazka
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