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Straßenausbaubeiträge am 9. Mai 2019 schon um 9:00 Uhr erneut im Hessischen Landtag - Teilnahme als Besucher an der Anhörung erwünscht!

Nur in Deutschland werden je nach Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes je nach PLZ (und in Dänemark) Straßenbeiträge von den Anliegern verlangt, alle anderen Länder Europas erheben KEINE Straßenbeiträge!
Nur in Deutschland werden je nach Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes je nach PLZ (und in Dänemark) Straßenbeiträge von den Anliegern verlangt, alle anderen Länder Europas erheben KEINE Straßenbeiträge!
Biebertal | ACHTUNG: Beginn der Anhörung schon um 9:00 Uhr!
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
der mittelhessischen Bürgerinitiativen gegen Straßenbeiträge *)

Am 9. Mai werden viele hessische Hauseigentümer gespannt nach Wiesbaden blicken. Das vielerorts heftig diskutierte Streitthema „Straßenausbaubeiträge“ wird erneut im Landtag verhandelt. Ab 9 Uhr findet im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung ausschließlich zu den Straßenausbaubeiträgen statt. Wegen des großen Interesses der Öffentlichkeit wurden im Landtag bereits zusätzliche Besucherplätze geschaffen.

Hintergrund sind zwei von der SPD und der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden.

55 Experten wurden zu Stellungnahme und Anhörung eingeladen. Die mittelhessischen Landkreise Gießen, Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill-Kreis sind gut vertreten. Frau Bürgermeisterin Ortmann aus Biebertal, Bürgermeister Schulz aus Ebsdorfergrund sowie der Wetzlarer
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Oberbürgermeister Wagner werden ihre Expertise einbringen. Ebenso vertreten sind die Bürgerinitiativen mit Herrn Fabian Kraft von der Hungener Initiative und Herrn Andreas Schneider, dem Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Auch der bekannte Publizist Frank Mignon, der das Geschehen seit langer Zeit verfolgt und kommentiert, wird mit einem Redebeitrag erwartet.

Die bisher auf der Landtagsseite ( https://hessischer-landtag.de/termine/anh%C3%B6rung-im-innenausschuss-zu-stra%C3%9Fenbeitr%C3%A4gen ) veröffentlichten schriftlichen Stellung-nahmen zeigen, dass sich eine überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden (24 von 28) klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Hessen, speziell aus den genannten Landkreisen, sind eingeladen, an der öffentlichen Anhörung am 9. Mai direkt vor Ort im Hessischen Landtag in Wiesbaden teilzunehmen. So können sie ihre Betroffenheit darstellen und ihre Bürgermeister und die Bürgerinitiativen als Fürsprecher unterstützen. Busse sind organisiert, es ist aber auch die individuelle Anreise per Bahn oder Pkw möglich.

Kontakt für die Anmeldung und Teilnahme an der Busfahrt:
Frau Ötzel, email: beates.stoeberstuebchen@t-online.de

Oder individuelle Anreise und Anmeldung direkt:
Besucherservice des Hessischen Landtags, Tel.: 0611-350 341
oder per email e.wilbert@ltg.hessen.de

*) Die Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Aßlar, Dutenhofen(Wz), Fronhausen (MR), Gießen, Herborn, Hungen, Hüttenberg, Linden, Lohra, Münchholzhausen (Wz), Pohlheim, Schöffengrund, Wetzlar/-Münchholzhausen

Nur in Deutschland werden je nach Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes je nach PLZ (und in Dänemark) Straßenbeiträge von den Anliegern verlangt, alle anderen Länder Europas erheben KEINE Straßenbeiträge!
Nur in Deutschland... 
Alle Infos unter www.strassenbeitragsfrei.de
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von:  Karin Lein

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