Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Straßenausbaubeiträge am 9. Mai 2019 schon um 9:00 Uhr erneut im Hessischen Landtag - Teilnahme als Besucher an der Anhörung erwünscht!

Nur in Deutschland werden je nach Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes je nach PLZ (und in Dänemark) Straßenbeiträge von den Anliegern verlangt, alle anderen Länder Europas erheben KEINE Straßenbeiträge!
Nur in Deutschland werden je nach Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes je nach PLZ (und in Dänemark) Straßenbeiträge von den Anliegern verlangt, alle anderen Länder Europas erheben KEINE Straßenbeiträge!
Biebertal | ACHTUNG: Beginn der Anhörung schon um 9:00 Uhr!
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
der mittelhessischen Bürgerinitiativen gegen Straßenbeiträge *)

Am 9. Mai werden viele hessische Hauseigentümer gespannt nach Wiesbaden blicken. Das vielerorts heftig diskutierte Streitthema „Straßenausbaubeiträge“ wird erneut im Landtag verhandelt. Ab 9 Uhr findet im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung ausschließlich zu den Straßenausbaubeiträgen statt. Wegen des großen Interesses der Öffentlichkeit wurden im Landtag bereits zusätzliche Besucherplätze geschaffen.

Hintergrund sind zwei von der SPD und der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden.

55 Experten wurden zu Stellungnahme und Anhörung eingeladen. Die mittelhessischen Landkreise Gießen, Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill-Kreis sind gut vertreten. Frau Bürgermeisterin Ortmann aus Biebertal, Bürgermeister Schulz aus Ebsdorfergrund sowie der Wetzlarer
Mehr über...
Wiesbaden (51)Wiederkehrende Straßenbeiträge (6)Wahl (100)Politik (378)Landtag (52)Hessen (452)Grundsteuererhöhung (1)Gesetz (7)Europa (117)BUND (53)Anlieger (48)
Oberbürgermeister Wagner werden ihre Expertise einbringen. Ebenso vertreten sind die Bürgerinitiativen mit Herrn Fabian Kraft von der Hungener Initiative und Herrn Andreas Schneider, dem Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Auch der bekannte Publizist Frank Mignon, der das Geschehen seit langer Zeit verfolgt und kommentiert, wird mit einem Redebeitrag erwartet.

Die bisher auf der Landtagsseite ( https://hessischer-landtag.de/termine/anh%C3%B6rung-im-innenausschuss-zu-stra%C3%9Fenbeitr%C3%A4gen ) veröffentlichten schriftlichen Stellung-nahmen zeigen, dass sich eine überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden (24 von 28) klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Hessen, speziell aus den genannten Landkreisen, sind eingeladen, an der öffentlichen Anhörung am 9. Mai direkt vor Ort im Hessischen Landtag in Wiesbaden teilzunehmen. So können sie ihre Betroffenheit darstellen und ihre Bürgermeister und die Bürgerinitiativen als Fürsprecher unterstützen. Busse sind organisiert, es ist aber auch die individuelle Anreise per Bahn oder Pkw möglich.

Kontakt für die Anmeldung und Teilnahme an der Busfahrt:
Frau Ötzel, email: beates.stoeberstuebchen@t-online.de

Oder individuelle Anreise und Anmeldung direkt:
Besucherservice des Hessischen Landtags, Tel.: 0611-350 341
oder per email e.wilbert@ltg.hessen.de

*) Die Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Aßlar, Dutenhofen(Wz), Fronhausen (MR), Gießen, Herborn, Hungen, Hüttenberg, Linden, Lohra, Münchholzhausen (Wz), Pohlheim, Schöffengrund, Wetzlar/-Münchholzhausen

Nur in Deutschland werden je nach Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes je nach PLZ (und in Dänemark) Straßenbeiträge von den Anliegern verlangt, alle anderen Länder Europas erheben KEINE Straßenbeiträge!
Nur in Deutschland... 
Alle Infos unter www.strassenbeitragsfrei.de
Alle Infos unter... 

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Wie in alten Zeiten - ein Geschenkkorb
Mein Besuch anläßlich einer Familienfeier - Naunheimer Mühle
Man wird ja nicht alle Tage so alt, also wird gefeiert. Am Tag selber...
Buseck und der Unternehmer - oder ' Die Katze ist aus dem Sack'
Auch die politische Wirklichkeit ist voller Überraschungen, die nicht...
Sofortprogramm der MLPD zur Corona-Pandemie
Das Zentralkomitee der MLPD hat am 16.03.2020 das folgende...
Bedingungsloses Grundeinkommen in der Zeit der Corona Pandemie gefordert
Gerade gefunden und für wichtig empfunden! Reformvorschläge in der...
Petition - Den 8. Mai zum Feiertag machen!
Am 8. Mai 1945 wurde die vollständige militärische Niederlage des...
Leer Tisch im Restaurant!
Das Team vom Hotel und Restaurant protestiert gegen die Schließung!
Altes Eishaus, wir protestieren gegen die Schließung mit leeren...
Hilfe! Die Finnen kommen!
Nette Gastfamilien gesucht! Im Juni 2020 kommen wieder Jugendliche...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 35
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
ACHTUNG! Fernsehsendung zu Straßenbeiträge abschaffen verpasst - dann jetzt online anschauen und staunen!
Straßenbeiträge im Fernsehen am 28.6.2020 ZDF Terra Xpress 18:25 oder...
8. Mai in Gießen - 75. Jahrestag zur Befreiung vom Faschismus
Am 8. Mai fand in Gießen eine Kundgebung statt, um die Befreiung vom...

Weitere Beiträge aus der Region

Biebertaler Bilderbogen feiert ersten Geburtstag
Biebertal interessanter zu machen, das war das erklärte Ziel des...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.