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SPD Biebertal für mehr Steuergerechtigkeit und offene Bürgerlisten bei den Ortsbeiratswahlen

Biebertal | Der SPD Ortsverein Biebertal hatte sich zur Jahreshauptvesammlung im Bürgerhaus in Rodheim getroffen. Dabei wurde lebhaft über die aktuelle Kommunalpolitik in Biebertal, die Perspektiven des Ortsvereins im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 und die Leitanträge des Bezirksvorstandes für mehr Steuergerechtigkeit und einen verbesserten Klimaschutz diskutiert.

Vorsitzender Karl-Ernst Schaub berichtete über die Landtagswahl als herausragendem Ereignis des vergangenen Jahres, in dem sich der Ortsverein u.a. mit mehreren Veranstaltungen engagierte. Schaub dankte den aktiven Wahlkämpfern für ihren Einsatz. „Zumindest für uns in Biebertal hat es sich gelohnt, denn mit dem besten Ergebnis für die SPD im Landkreis haben wir mit dazu beigetragen, dass Tilo Becher das Direktmandat gewinnen konnte,“ so der Vorsitzende. „Das ist natürlich nur ein schwacher Trost für die letztendlich verlorene Landtagswahl.“

In diesem Jahr will der Ortsverein mit Schwung für die SPD-Positionen zur Europawahl werben. Mit dem Neujahrsempfang im Januar hatte man hier einen ersten Schritt getan, dem weitere folgen werden, denn die Zukunft
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Europas darf und will man nicht den Rechtspopulisten und Wirtschaftsliberalen überlassen. Unterstützung kommt dabei endlich auch wieder aus Berlin, wo die Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien wieder deutlicher werden. Das gilt nach Meinung der Genossinnen und Genossen auch im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Europawahlprogramme von Union und SPD. Während CDU/CSU Europa primär als eine Wirtschaftsunion verstehen, wird von Seiten der SPD betont, dass zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum auch eine einheitliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit klar definierten gemeinsamen Standards gehört. Das schließt auch eine Mitverantwortung für die ärmeren Länder mit ihrer hohen Jugendarbeitslosigkeit ein. Es kann nicht nur um die Rettung von Banken gehen.

SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka blickte zufrieden auf die Arbeit der Fraktion im vergangenen Jahr zurück. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen,“ so der Fraktionsvorsitzende. Die SPD Fraktion hat im vergangenen in der Gemeindevertretung 8 Anträge und 15 Anfragen zu aktuellen Themen gestellt und damit die Arbeit in der Gemeindevertretung inhaltlich wesentlich mitgestaltet, zumal es gelungen ist für die Mehrzahl der Anträge auch eine Mehrheit zu finden.
Wichtige Themen und Initiativen waren der Ausbau der Kitas und die Einrichtung von Pflegenestern, die Schaffung der Voraussetzungen für die Neueinrichtung einer fast zu 100 % geförderten Stelle für einen*r Klimaschutzmanager*in für Biebertal, die Aufrechterhaltung der Perspektive für ein interkommunales Gewerbegebiet im Regionalplan, mehr öffentliche Anerkennung für das Ehrenamt und mehr Unterstützung für die Jugendarbeit in den Vereinen, die Verbesserung des ÖPNV im Gleiberger Land und die Förderung bezahlbaren Wohnraums für Biebertal durch Beitritt zur Soziale Wohnungsbau- und Strukturförderungsgesellschaft des LK Gießen.

Die aktuell prägenden Themen sind die Straßenbeiträge und der Neubau von Feuerwehr und Bauhof. Hier darf es nach Meinung der SPD Fraktion im Hinblick auf die Zuschüsse und auf die aktuell dramatisch steigenden allgemeinen Baukosten zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.
Kassierer Wolfgang Lenz konnte nach den kostenintensiven Wahlkämpfen in 2017 von einer Konsolidierung der Parteikasse im vergangenen Jahr berichten.

Anschließend diskutierten die Biebertaler SPD-Mitglieder die Leitanträge des Bezirksvorstandes für den Bezirksparteitag am 15. Juni. Beschlossen wurden eigene Änderungsanträge für mehr Steuergerechtigkeit durch eine Anhebung der Steuersätze für hohe Einkommen und eine Neuordnung der Vermögenssteuer sowie wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes.

Auch in diesem Jahr wird der Ortsverein mehrere Veranstaltungen organisieren. Am 14. Juni gibt es die nächsten Biebertaler Gespräche. Dieses Mal zum Thema „Wie gerecht ist Deutschland“ und was hat das alles mit Europa zu tun? Am 08. September soll im Heimatmuseum die Ausstellung 100 Jahre SPD Rodheim-Bieber zusammen mit einer Ausstellung politischer Plakate eröffnet werden. Und auch die Geselligkeit soll nicht zu kurz kommen. Am 25. August ist zusammen mit den Genossinnen und Genossen aus Wettenberg die gemeinsames Grillfeiert mit den Ehrungen der Parteijubilare geplant.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 will man versuchen Bürgerinnen und Bürger neu für die Mitarbeit in der SPD und in der Kommunalpolitik zu gewinnen. Ziel ist es mit guten Inhalten und einer aussichtsreichen Kandidatenliste bei der Wahl zur Gemeindevertretung anzutreten. Die Ortsbeiräte sollen nach Ansicht der SPD erhalten bleiben. Hier kann man sich im Hinblick auf eine breitere Mitwirkungsbereitschaft offene Bürger*innenlisten in den einzelnen Ortsteilen vorstellen.

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von:  Thomas Prochazka

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Thomas Prochazka
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