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Bericht von der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion Biebertal

Biebertal | Am vergangenen Wochenende absolvierte die SPD-Fraktion ihre Klausur zum Haushaltsplan für das kommende Jahr. Der Entwurf des Gemeindevorstandes weist einen kleinen Überschuss aus. Dies, obwohl Biebertal inzwischen 1,8 Mio Euro für die Kinderbetreuung ausgibt. Zu danken ist hier dem Gemeindevorstand mit Bürgermeisterin Ortmann und der Verwaltung, denen es in kurzer Zeit gelungen ist, den steigenden Bedarf zu decken. Dies auch durch eine von der SPD-Fraktion angeregte Installierung von Pflegenestern als sinnvolle und kostengünstige Ergänzung der Kitas. Aus SPD-Sicht gut angelegtes Geld für unsere Zukunft. Noch besser wäre allerdings eine stärkere Finanzierung dieser Aufgabe durch das Land mit dem Ziel, eine gebührenfreie Bildung von Anfang an verwirklichen zu können.

Im Haushalt enthalten sind auch die notwendigen finanziellen Mittel für den Neubau von Stützpunkt-Feuerwehr und Bauhof, die in 2019 angefangen werden müssen, um Fördermittel für die Feuerwehr nicht zu verlieren. Sparsamkeit lautet hier die Devise, um die durch die vollständige Rückführung der Kassenkredite in diesem Jahr gewonnene Verringerung der Schulden nicht unnötig zu konterkarieren. Für die SPD-Fraktion geht es aber auch darum, den Mitarbeitern des Bauhofes endlich ausreichende räumliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

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In Biebertal stehen auch im kommenden Jahr grundhafte Sanierungen von Gemeindestraßen an. Deren Vollzug ist zurzeit ausgesetzt. Die SPD steht dafür, die Straßenausbaubeiträge in Hessen komplett abzuschaffen und bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Einnahmeausfälle der Kommunen sollten aus dem Landeshaushalt durch Sonderzuweisungen erstattet werden. Dies ist in einem Landeshaushalt von mehr als 30 Mrd Euro, bei geschätzten Kosten von rund 70 Mio, finanziell machbar. So werden Bürgerinnen und Bürger entlastet und vor finanzieller Überforderung geschützt und die Kommunen bei der Unterhaltung ihrer Straßen unterstützt. Das Land ist hier in der Pflicht!

Bei der Erläuterungssitzung zum Haushalt konnten noch einige Minderausgaben identifiziert werden. Diesen Spielraum möchte die SPD-Fraktion für die Sicherung der sozialen Infrastruktur Biebertals nutzen. Vereine und Feuerwehr sollen an den gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre partizipieren können. Mitglieder der Einsatzabteilungen der Feuerwehr sollen zur Verbesserung ihres Fitnessstandes das Hallenbad kostenlos nutzen dürfen. Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion die Kosten des Energiebeitrages für die Vereine kompensieren wollen, war damit aber in der Gemeindevertretung nur halb erfolgreich. In diesem Jahr soll die andere Hälfte der Summe in einem Konzept der Vereinsförderung an diese erstattet werden. Die Lenkungswirkung des Energiebeitrages zum Klimaschutz bliebe dabei erhalten. Um den Klimaschutz in Biebertal generell voranzubringen, hält die SPD-Fraktion die Installierung eines/einer Klimaschutzmanagers/in für dringend erforderlich. Die Bauverwaltung der Gemeinde ist in den nächsten Jahren mit Neubauten vollkommen ausgelstet und kann sich um diesen für die Zukunft unseres Planeten so wichtigen Themas nicht ausreichend kümmern. Hier sollte aus SPD-Sicht eine halbe Stelle, z.B. in Kooperation mit einer Nachbargemeinde, geschaffen werden, die im Übrigen vom Bund zu größten Teil finanziert wird. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit dem Energiebeirat u.a. die Umsetzung der Ziele des für Biebertal definierten Klimaschutzplanes und die Erzielung von Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten der Gemeinde, der Privathaushalte und der Gewerbebetriebe zu erreichen.

Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass sie mit ihren Ergänzungsanträgen für wenig Geld viel Positives für den sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz in Biebertal erreichen kann.

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von:  Thomas Prochazka

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Thomas Prochazka
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