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Kundgebung mit Infostand zum Thema Straßenbeiträge am 28.8.2018 von 17:30 – 19 Uhr vor der Stadthalle Wetzlar

Unterschrift für Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' -> siehe www.straßenbeitragsfrei.de
Unterschrift für Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' -> siehe www.straßenbeitragsfrei.de
Biebertal | Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für die Erneuerung der Gemeindestraßen. Hohe vier- und fünfstellige, teilweise auch sechsstellige Summen werden für die Anlieger fällig, wenn Städte und Gemeinden die angrenzenden Straßen 'grundsanieren'.

Dass es gut auch ohne Beiträge geht, zeigen Städte wie Wiesbaden, Frankfurt oder auch Wettenberg, wo jetzt die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde. Die halbherzige Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im Mai dieses Jahres hat allerdings für die meisten Kommunen keine wirkliche Lösung gebracht.

Mit einer Kundgebung und einem Infostand informiert dazu am Dienstag, 28.8.2018, von 17:30 – 19 Uhr 'Straßenbeitragsfreies Hessen – eine AG hessischer Bürgerinitiativen' die mittlerweile aus über 50 (!) BI's in Hessen besteht, vor der Stadthalle in 35578 Wetzlar, Brühlsbachstraße 2b.

Die Anlieger/Eigentümer/Bürger können die Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' an den Hessischen Landtag mit ihrer Unterschrift auf den ausliegenden Unterschriftenlisten unterstützen. Mehr als 17.000 Hessen haben schon unterschrieben und täglich werden es mehr.

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Die Petition an den Landtag kann alternativ online unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de unterstützt werden.

Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge, alle nutzen sie gleichermaßen. Die Straßenbeiträge sind abzuschaffen und die wegfallenden Straßenbeiträge sollen durch zweckgebundene Mittel vom Land Hessen kompensiert werden!

Als momentane Zwischenlösung bis zur kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge empfiehlt sich nachstehende Möglichkeit: Nach den neuen gesetzlichen Regelungen, die im Mai im Hessischen Landtag beschlossen wurden, besteht für die Kommunen in Hessen nun die Möglichkeit, auf Straßenbeiträge gänzlich zu verzichten.
Egal ob sie einen ausgeglichen Haushalt vorweisen können oder im defizitären Bereich sind, können die Satzungen jetzt aufgehoben werden. Näheres siehe https://strabs-he.chayns.net/Ticker?M=78628512

Einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge und die zwischenzeitliche Finanzierung über Investitionskredite - bis die Straßenausbaubeitragssatzung von der Landesregierung abgeschafft und gegenfinanziert wird - kann von den Wetzlarern AnliegernEigentümern anlässlich der Kundgebung an die Fraktionen und die Magistratsmitglieder der Stadt Wetzlar ebenfalls unterschrieben werden.

Die Stadt Wetzlar hat bereits im April 2018 eine Resolution auf 'Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und entsprechende Mittelbereitstellung durch das Land' an den Hessischen Landtag gestellt.

Direkt im Anschluss um 19 Uhr hat die Stadt Wetzlar die Bürger zu einer Infoveranstaltung zu 'wiederkehrenden Straßenbeiträgen' in die Stadthalle Wetzlar eingeladen.

Karin Lein BI / www.straßenbeitragsfrei.de

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Kommentare zum Beitrag

Martina Lennartz
5.857
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 24.08.2018 um 20:17 Uhr
Ich versuche am 28.8. auch zu kommen. Ich unterstütze diesen Protest, werde diesen Link teilen und kann nicht verstehen, dass Gießen da nicht mitzieht. Der entsprechende Antrag der Linksfraktion im Parlament ist abgelehnt worden.
Karin Lein
333
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 25.08.2018 um 23:40 Uhr
War der Antrag durch Anliegerunterschriften-Sammelaktionen unterstützt? Das könnte für die Linksfraktion gegenüber den anderen Fraktionen hilfreich sein! Wünsche gutes Gelingen für eine wiederholte Einreichung!
Karin Lein
333
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 03.09.2018 um 17:35 Uhr
Hallo Martina,

du hast es terminlich noch einrichten können, an unserer Kundgebung in Wetzlar teilzunehmen - das freut mich! Wie hat es dir gefallen? Warst du auch anschließend bei der Veranstaltung von der Stadt Wetzlar in der Stadthalle dabei? Welchen Eindruck hattest du da?

Herzliche Grüße
Karin
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

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