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Abschaffung der Straßenbeiträge auch bei defizitären Kommunen möglich ...

Unterschrift für die Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land'
Unterschrift für die Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land'
Biebertal | Nach den neuen gesetzlichen Regelungen, die im Mai im Hessischen Landtag beschlossen wurden, besteht für die Kommunen in Hessen nun die Möglichkeit, auf Straßenbeiträge gänzlich zu verzichten.
Egal ob sie einen ausgeglichen Haushalt vorweisen können oder im defizitären Bereich sind, können die Satzungen jetzt aufgehoben werden.

Haben die Kommunen keine ausreichenden Mittel um die wegfallenden Beiträge zu kompensieren, gibt ihnen das Hessische Ministerium des Innern per Erlass v. 22.06. 2018 die Freiheit, Sanierungen von Straßen durch Kredite zu finanzieren, siehe untenstehenden Link!
Die Kosten der Fremdfinanzierung werden durch Einsparungen in der Verwaltung aufgefangen!

Diese Möglichkeit sollten alle Kommunen nutzen - zumindest vorübergehend - bis die gesetzlichen Grundlagen soweit angepasst sind, wie sie unseren Forderungen entsprechen. Und über kurz oder lang wird das Land Hessen den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die durch Wegfall der Beiträge zu kompensieren sind.
Unabhängig davon müssen die kommunalen Verantwortlichen weiterhin die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge und eine Kompensation der wegfallenden Beiträge von der Landesregierung einfordern.

Mehr über...
Die Bürger erwarten von den Verantwortlichen, dass ihre Interessen entsprechend vertreten werden!

Eine Fremdfinanzierung ist im Übrigen durch die neuen Regelungen auch im Falle der Inanspruchnahme einer Ratenzahlung auf 20 Jahre erforderlich!

Die Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung oder die Einführung der wiederkehrenden Beitragserhebung lehnen wir ab!

Straßen sind Allgemeingut, werden von allen Bürgern genutzt und sind aus dem allgemeinen, bereits erhobenen Steueraufkommen zu finanzieren.

Hinweis: Die Kosten für die Sanierung von Straßen können im Haushalt aktiviert werden und das Anlagevermögen der Kommune steigt. Bei einer Fremdfinanzierung über Investitionskredite (… nicht Kassenkredite) stehen sich das erhöhte Anlagevermögen und die Verbindlichkeiten der Kredite ausgleichend gegenüber.

https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/18_6_22_erlass_strassenbeitraege_endf_0.pdf



Wer die Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' noch nicht unterschrieben hat, kann das unter www.straßenbeitragsfrei.de noch erledigen. Die über 50 Bürgerinitiativen in Hessen haben mit Unterstützung von Verband Wohneigentum e. V. bereits 17.000 Unterschriften dafür erreicht und täglich werden es mehr!

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