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GROßE Zustimmung für Unterschriftensammlung in Gießen am Wochenmarkt zur 'Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und Mittelbereitstellung durch das Land'

Bitte Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschreiben, siehe Link: www.straßenbeitragsfrei.de
Bitte Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschreiben, siehe Link: www.straßenbeitragsfrei.de
Biebertal | Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger Stunden knapp 200 Unterschriften für die Petition! Das war echt ein voller Erfolg von 'Straßenbeitragsfreies Hessen – eine Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen' www.straßenbeitragsfrei.de ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist. 

Durch die Vorankündigung in verschiedenen Medien kamen auch gezielt Anlieger, um hier die Petition für die Abschaffung der Straßenbeiträge zu unterzeichnen und erkundigten sich auch nach dem aktuellen Stand sowie den Positionen der Parteien in der Hessischen Landesregierung!


Aktueller Stand in der Hessischen Landesregierung:

FDP/CDU/GRÜNE
--> Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung

DIE LINKE / SPD und FREIE WÄHLER (wollen in den Landtag gewählt werden)
--> komplette 'Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und Mittelbereitstellung durch das Land'

Auch bei den Marktbesuchern gab es sehr große Zustimmung für die Aktion 'Abschaffung der Straßenbeiträge'.

Das Thema ist mittlerweile so bekannt, dass fast jeder über die ungerechten und unsozialen Straßenbeiträge informiert ist, also auch die Anlieger/Eigentümer, die erst zukünftig betroffen sein könnten und sogar die Mieter.

Mehr über...
Sowohl die Gießener als auch die Marktbesucher der umliegenden Gemeinden haben am Info- und Unterschriftstand die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen und entsprechende Mittelbereitstellung durch die Landesregierung mit ihrer Unterschrift unterstützt, Flyer mit Infos mitgenommen, damit auch Familienangehörige zuhause online unterschreiben können!

Episode am Rande: Eine junge Frau mit Kind aus Wettenberg hat sich bedankt. Die Straße bei ihr sei kürzlich grundsaniert worden, aber sie brauche jetzt nichts mehr zu zahlen, da Wettenberg - auch Dank unserer Arbeit - die Straßenbeiträge abgeschafft habe.

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das auch auf der Online-Petition jetzt noch erledigen, siehe www.straßenbeitragsfrei.de

Und bitte weitersagen / verbreiten an alle Kontakte --> nur gemeinsam sind wir stark und können etwas erreichen. Es werden jeden Tag mehr Unterschriften und wir sind in der kurzen Zeit schon bei über 17.000! Jede einzelne Unterschrift zählt und gemeinsam sind wir stark und können so viel erreichen!

Bitte Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschreiben, siehe Link: www.straßenbeitragsfrei.de
Bitte Online-Petition... 
'Straßenbeitragsfreies Hessen – eine Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen' www.straßenbeitragsfrei.de ein Zusammenschluss von mittlerweile  über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen 1
'Straßenbeitragsfreies... 
Land Hessen: FDP/CDU/GRÜNE -> Beibehaltung Straßenbeiträge // LINKE/SPD und FW -> Abschaffung der Straßenbeiträge
Land Hessen:... 

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.534
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.08.2018 um 18:49 Uhr
Danke für den informativen Beitrag. Gut zu wissen, dass es am Rande des Wochenmarkts die Möglichkeit gibt einen Informationsstand anzumelden.
Karin Lein
339
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 22.08.2018 um 13:53 Uhr
Die Anmeldung einer Kundgebung auf einen Samstag und Wochenmarkttag bringt an diesem Kundgebungsort sehr viel Interesse von den Wochenmarktbesuchern und wenn Sie die Kundgebung vorher noch veröffentlichen, bekommen Sie auch noch entsprechenden Zuspruch von extra erscheinenden Bürgern. Samstags ist das Parken auf dem Uniparkplatz direkt in der Nähe für eine längere Verweildauer bezüglich des Kundgebungsstandes eine sehr gute und kostengünstige Möglichkeit. 'Kundgebung' muss aber vorher bei der Stadt Gießen 'angemeldet' werden. Wenn das Thema die Bevölkerung interessiert, ist der Zuspruch sehr gut!
Michael Beltz
7.459
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 23.08.2018 um 15:32 Uhr
Das war eine sehr gute Aktion. Wir werden diese Sache weiterhin über das Gießener Echo unterstützen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein Haus geerbt haben bzw. ihre Leben lang für ein Häuschen gearbeitet haben, nun enteignet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtarlament, Nübel, sprach in diesem Zusammenhang von Großgrundbesitzern, als er sich gegen meinen Antrag wandte.
Karin Lein
339
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 23.08.2018 um 16:32 Uhr
Das ist ja eine interessante Ansicht, dass es Großgrundbesitzer trifft und diese damit von Straßenbeiträgen betroffen sind und was ist mit allen anderen angrenzenden Grundstücken, die bleiben bei der Erhebung der Straßenbeiträge doch nicht außen vor?!

Jeder weiß doch, dass nicht nur diese Grundstücke von Großgrundbesitzern an Straßen angrenzen, sondern ALLE Grundstücke (Rentner, junge Familien mit altem gekauftem Haus, geerbte alte Häuser) und folglich auch von all diesen Anliegern ebenfalls diese ungerechten und utopischen Straßenbeiträge abverlangt werden!

Nach dem Verursacherprinzip fahren alle Fahrzeugfahrer die Straßen kaputt, daher müssen sie auch für die Schadensregulierung aufkommen - was sinnvollerweise über die KFZ-/Mineralölsteuer erfolgt. Davon muss ein entsprechender Anteil an die Kommunen als Eigentümer und Geschädigter der Straße gehen, damit die Schadensregulierung / Straßensanierung erfolgen kann.

Den Anliegern - egal ob Großgrundbesitzer oder andere Anlieger/Eigentümer - gehört die Straße nicht! Daher haben die Anlieger auch keinen individuellen persönlichen Mehrwert, wenn die Straße saniert wird, Grundstück und Haus sind in dem Fall dann laut Gutachter nicht einen einzigen Cent mehr wert als vor der Sanierung! Es wird für die Bewertung nur das herangezogen, was im Grundbuch steht, nämlich Grundstück und Haus!

Anlieger/Eigentümer haben bereits bei der erstmaligen Herstellung der neuen Straße 90 % der Erschließungsbeiträge bezahlt und dann dauerhaft die ständig steigenden Grundsteuern, die für die Erhaltung der Infrastruktur erhoben werden. Straßen gehören genauso wie Bürgerhäuser, Sportstätte usw. zur Infrastruktur und sind daher nicht von den Anliegern noch zusätzlich mit Straßenbeiträgen zu finanzieren!

Das Land muss die Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit die Kommunen die ihnen auferlegten Pflichten erfüllen können!
Karl-Ludwig Büttel
3.709
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 24.08.2018 um 12:47 Uhr
Ich habe selten einen so schlechten und ungerechten Vorschlag zur Gegenfinanzierung gelesen. Wenigsten gab es aber mal einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der fehlt ja zum Beispiel bei der SPD ganz. Bisher wurde ja nur gefordert aber nicht erklärt wie es bezahlt werden soll. Also über die KFZ und Mineralölsteuer soll das Geschenk finanziert werden. Wie ich wenn ich diese populistische Forderung nach der Abschaffung der Straßengebühren gelesen habe, schon immer vermutet habe, soll es wieder den Arbeitenden aufs Auto angewiesenen kleinen Mann treffen. Besonders die eh schon abgehängten Landbewohner wären wieder betroffen. In der Stadt besitzen heute zu Tage viele Menschen gar kein Auto mehr weil der ÖPNV sehr gut funktioniert. Wieder soll eine kleine Gruppe eine schlechtdurchdachte politische Forderung bezahlen die nur für den Wahlkampf geeignet ist aber nicht in der Praxis. Bekommen denn die Menschen ähnlich wie bei den wiederkehrenden Straßenbeitrage beim Tanken auch eine Schonfrist wenn sie gerade 30.000.-€ Anliegergebühren bezahlt haben. Sicherlich ist die Steuerfinanzierte Variante die ungerechteste.
Es ist doch gut, dass es jeder Stadt und Gemeinde jetzt selbst überlassen ist wie sie vorgeht. Ich persönlich halte die wiederkehrenden Straßenbeiträge für die fairste Lösung. Es werden Abrechnungsbezirke gebildet in diesem zahle ich meine Beiträge die sehr moderat sind so, dass es nicht mehr zu Härtefällen kommt. Die Grundstücksbesitzer die gerade nach der alten Regel bezahlt haben werden in eine Schonfrist von 25 Jahren bepackt und sind Gebühren befreit. Ich zahle auch nur dort wo ich Lebe und nicht für Frankfurt oder Gießen mit.
Mineralölsteuer ist wirklich ein schlechter Treppenwitz. Jeder der zur Arbeit fahren muss wird dafür bestraft. Vielen Dank.
Martin Wagner
2.534
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.08.2018 um 11:14 Uhr
Herr Büttel schrieb:

(...)

"In der Stadt besitzen heute zu Tage viele Menschen gar kein Auto mehr weil der ÖPNV sehr gut funktioniert."

(...)

Das bezweifele ich. Aber was genau sind "viele"?

Hier in Giessen fahren definitiv zu viele Autos rum. Herr Büttel vielleicht kommen sie bei Gelegenheit einmal mit dem Fahrrad nach Giessen. Sie werden sich wundern, welche "Slalomfahrten" sie in der Innenstadt machen müssen, weil alle paar hundert Meter wieder ein Auto verkehrswidrig parkt (und die städtischen Bedienstete mit dem Schreiben von Zetteln nicht nachkommen).
Karl-Ludwig Büttel
3.709
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 28.08.2018 um 11:51 Uhr
Kennen Sie nur Gießen Herr Wagner ? Ich komme nach Gießen jede Woche, nach Frankfurt jeden Tag. In Frankfurt benötigen die jungen Leute kein Auto mehr. In Gießen kenne ich auch schon sehr einge die völlig verzichten. Es werden mehr werden. wer Fahrrad fahren kann, kommt auch durch den Gießener Verkehr.
Meine in Frankfurt wohnenden Kinder und deren Partner, über die Hälfte meiner Kolleginnen und Kollegen besitzen kein Auto mehr. Carsharing und S-U Bahn wird genutzt.....ich nutze im Außendiesnt schon seit Jahren kein Auto mehr.
Martin Wagner
2.534
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.08.2018 um 14:43 Uhr
Ja Herr Büttel - ich kenne nur Giessen und kleinere Städte. Großstädte sind mir einfach zu unübersichtlich. Nach FFM kommen ich in der Regel nur zum Abschluss des Ostermarsches.

Vorbildlich, dass sie offensichtlich ihr eigenen PKW gezielt "bewegen".
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

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