Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Anlieger wehren sich gegen ungerechte Straßenbeiträge und unterschreiben Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' --> fast 17.000 Unterschriften!

S  t  r  a  ß  e  n  b  e  i  t  r  ä  g  e                    -> heute trifft es mich und morgen dich!
S t r a ß e n b e i t r ä g e -> heute trifft es mich und morgen dich!
Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen
- eine AG hessischer Bürgerinitiativen
setzt sich ein für die Abschaffung der Straßenbeiträge

'Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG hessischer Bürgerinitiativen'
http://strabs-he.chayns.net/Startseite ist ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist und ruft alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, die Online-Petition zur Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge und gleichzeitige Mittelbereitstellung durch die Landesregierung an die Kommunen zu unterschreiben.

Ab 15.000 Unterzeichnern aus Hessen muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
Stand der Unterschriften am 13.08.2018: Unterstützende: 17.967, davon in Hessen 16.812 (!) Trotz Erreichen der 15.000 Unterschriften, die wir demnächst bei der Landesregierung in Wiesbaden einreichen, geht die Unterschriftensammlung weiter, um den Druck auf die CDU/FDP/Grüne in Hessen weiter zu erhöhen und eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Mehr über...
und Gegenfinanzierung durch die Landesregierung zu erreichen, wie es bereits von SPD und DIE LINKE favorisiert wird sowie auch von FREIE WÄHLER, die in die Landesregierung gewählt werden möchten bei der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018.

Link für die Online-Petition und Online-Unterschrift sowie das Herunterladen von Unterschriftenlisten: www.straßenbeitragsfrei.de


Petitionstext
Auszug aus der Petitionsbeschreibung

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung:
Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Gießen, 09.03.2018 (aktiv bis 08.03.2019)

fast 17.000 Unterschriften!' ,'http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/125286/anlieger-wehren-sich-gegen-ungerechte-strassenbeitraege-und-unterschreiben-online-petition-abschaffung-der-strassenbeitraege-und-mittelbereitstellung-dur/');" style="width: 140px; padding: 1px 0; white-space: nowrap;">Bookmark-->

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

"Die Kinder werden hier missbraucht"
Es ist der Einsatz von Glyphosat auf der ehemaligen Bahntrasse der...
Plakat zur Kampagne der DLRG "Rettet die Bäder!"
Rettet die Bäder – DLRG will aufrütteln und Unterstützer gewinnen
Bad Nenndorf | Stuttgart | * Statistisch schließt etwa alle vier...
Betroffene Anliegern in Wetzlar, Phönixstraße: Hier liegen die Straßenbeiträge bei 88.300, 83.300, 50.000, 32.500 usw. --> https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-88 300-Euro-fuer-die-Phoenixstrasse-_arid,1243675.html
Straßenbeiträge und Schäden an Häusern in Münchholzhausen --> TV-Sendung Kabel 1 am 14.8.2018 ab 22:20 Uhr
https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar/weitere-berichte-re...
Bitte Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschreiben, siehe Link: www.straßenbeitragsfrei.de
GROßE Zustimmung für Unterschriftensammlung in Gießen am Wochenmarkt zur 'Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und Mittelbereitstellung durch das Land'
Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger...
Unterschrift für Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' -> siehe www.straßenbeitragsfrei.de
Kundgebung mit Infostand zum Thema Straßenbeiträge am 28.8.2018 von 17:30 – 19 Uhr vor der Stadthalle Wetzlar
Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für...
"Die Hoffnung stirbt zuletzt"
Stimmt nicht, denn die Hoffnung musste leider vor der Wirklichkeit,...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

offline
Interessensgebiet: Biebertal
Karin Lein
316
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Phönixstraße in Wetzlar -> und wann ist deine Straße dran?
Einladung -> STRAßENBEITRÄGE -> Fernsehen in Wetzlar
LEVEL4FILMS GMBH Film- und Fernsehproduktion produziert für das...
Die Wähler entscheiden am 28.10.2018 bei der Landtagswahl über eine Zukunft MIT oder OHNE Straßenbeiträge
Podiumsdiskussion Straßenbeiträge 12.10.2018 in Hüttenberg
Hohe vier- und oft sogar fünfstellige Straßenbeiträge können jeden...

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Mehr Übernachtungsplätze für obdachlose Frauen vom Parlament abgelehnt
Hier die Rede zu meinem Antrag für die Gießener Linke: Sehr...
vor einem Jahr. Damals wie heute fing es erst nach Silvester richtig zu schneien an
Der Hohe Ifen im Kleinwalsertal

Weitere Beiträge aus der Region

Gute Laune bei der Spendenübergabe am 15. Jan. 2019 im "Landgasthof zum Dünsberg" in Fellingshausen.
ROCKnacht-Team Fellingshausen übergibt 1.500 Euro an die Carsten Bender-Leukämie-Stiftung
Knapp zwei Monate nach der 11. ROCKnacht vom 23. Nov. 2018 konnte der...
Biebertals SPD zieht Bilanz
Zufrieden mit ihrer Arbeit in der Gemeindevertretung im vergangenen...
Breitensportverein bietet Ausschreibung für Weiterbildungen im Bereich Herzsport
Seit vielen Jahren bietet der Breitensportverein Biebertal neben...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.