Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Anlieger wehren sich gegen ungerechte Straßenbeiträge und unterschreiben Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' --> fast 17.000 Unterschriften!

S  t  r  a  ß  e  n  b  e  i  t  r  ä  g  e                    -> heute trifft es mich und morgen dich!
S t r a ß e n b e i t r ä g e -> heute trifft es mich und morgen dich!
Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen
- eine AG hessischer Bürgerinitiativen
setzt sich ein für die Abschaffung der Straßenbeiträge

'Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG hessischer Bürgerinitiativen'
http://strabs-he.chayns.net/Startseite ist ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist und ruft alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, die Online-Petition zur Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge und gleichzeitige Mittelbereitstellung durch die Landesregierung an die Kommunen zu unterschreiben.

Ab 15.000 Unterzeichnern aus Hessen muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
Stand der Unterschriften am 13.08.2018: Unterstützende: 17.967, davon in Hessen 16.812 (!) Trotz Erreichen der 15.000 Unterschriften, die wir demnächst bei der Landesregierung in Wiesbaden einreichen, geht die Unterschriftensammlung weiter, um den Druck auf die CDU/FDP/Grüne in Hessen weiter zu erhöhen und eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Mehr über...
und Gegenfinanzierung durch die Landesregierung zu erreichen, wie es bereits von SPD und DIE LINKE favorisiert wird sowie auch von FREIE WÄHLER, die in die Landesregierung gewählt werden möchten bei der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018.

Link für die Online-Petition und Online-Unterschrift sowie das Herunterladen von Unterschriftenlisten: www.straßenbeitragsfrei.de


Petitionstext
Auszug aus der Petitionsbeschreibung

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung:
Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Gießen, 09.03.2018 (aktiv bis 08.03.2019)

fast 17.000 Unterschriften!' ,'http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/125286/anlieger-wehren-sich-gegen-ungerechte-strassenbeitraege-und-unterschreiben-online-petition-abschaffung-der-strassenbeitraege-und-mittelbereitstellung-dur/');" style="width: 140px; padding: 1px 0; white-space: nowrap;">Bookmark-->

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Einladung zu einer Kuba Veranstaltung
mit Lisset Gonzales von der kubanischen Botschaft. Am:...
Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' bitte unterschreiben!
Demonstration „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“ am 16. Juni in Wiesbaden
Am Samstag, 16.6.2018, fand eine Demonstration der...
Anhörung zu Straßenbeiträgen im Hessischen Landtag am 12.4.2018 - LINDEN GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRÄGE
Sprecher der BI 'Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG Hessischer...
Bitte Petition unterschreiben unter:             https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
Subventionen für Wiederkehrende Straßenbeiträge?
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind aufwändig und teuer. Statt den...
GROßE Zustimmung für Unterschriftensammlung 'Abschaffung der Straßenbeiträge' in Wetzlar am Ostersamstag
Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Das war echt eine...
Bei dem sehr positiven Doppelhaushalt 2018/2019 der Landesregierung Hessen hat man das finanzielle Elend der Anlieger wegen der Zahlung von Straßenbeiträgen vergessen !
Liebe Anlieger und Interessierte, bitte lest' einmal den...
Bitte unterschreiben:  https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
„Kontraproduktive Position des Hessischen Städte- und Gemeindebundes“ zum Thema 'Abschaffung der Straßenbeiträge' - Bitte Petition unterschreiben
Gesetzgebungskompetenz zu Straßenbeiträgen liegt beim Landtag....

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

offline
Interessensgebiet: Biebertal
Karin Lein
304
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-88 300-Euro-fuer-die-Phoenixstrasse-_arid,1243675.html
Aufruf zur DEMO Abschaffung Straßenbeiträge am 28.8.2018 von 16:30 - 19:00 Stadthalle Wetzlar
Aufruf zur D e m o am 28.8.2018 von 16:30 bis 19:00 Uhr in...
Unterschrift für Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' -> siehe www.straßenbeitragsfrei.de
Kundgebung mit Infostand zum Thema Straßenbeiträge am 28.8.2018 von 17:30 – 19 Uhr vor der Stadthalle Wetzlar
Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für...

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Das Gießener Friedensnetzwerk am Antikriegstag
Am 1.September war das Gießener Friedensnetzwerk mit einem Stand am...
Antrag der Gießener Linken zur Leerstandsabgabe
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und...

Weitere Beiträge aus der Region

SPD-Landtagskandidat Tilo Becher informiert sich in Biebertal
Am 23.8. informierte sich SPD-Landtagskandidat Tilo Becher in...
SPD Biebertal lädt zur Veranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen ein
Die SPD Biebertal lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger für...
"Die Cappuccinos" stellen am 27. September ab 18 Uhr in Fellingshausen ihr neues Album vor.
„Die Cappuccinos“ auf dem Wochenmarkt Fellingshausen
Am Donnerstag, 27. September, sollten die Besucher des Wochenmarktes...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.