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Anlieger wehren sich gegen ungerechte Straßenbeiträge und unterschreiben Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' --> fast 17.000 Unterschriften!

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Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen
- eine AG hessischer Bürgerinitiativen
setzt sich ein für die Abschaffung der Straßenbeiträge

'Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG hessischer Bürgerinitiativen'
http://strabs-he.chayns.net/Startseite ist ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist und ruft alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, die Online-Petition zur Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge und gleichzeitige Mittelbereitstellung durch die Landesregierung an die Kommunen zu unterschreiben.

Ab 15.000 Unterzeichnern aus Hessen muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
Stand der Unterschriften am 13.08.2018: Unterstützende: 17.967, davon in Hessen 16.812 (!) Trotz Erreichen der 15.000 Unterschriften, die wir demnächst bei der Landesregierung in Wiesbaden einreichen, geht die Unterschriftensammlung weiter, um den Druck auf die CDU/FDP/Grüne in Hessen weiter zu erhöhen und eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
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und Gegenfinanzierung durch die Landesregierung zu erreichen, wie es bereits von SPD und DIE LINKE favorisiert wird sowie auch von FREIE WÄHLER, die in die Landesregierung gewählt werden möchten bei der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018.

Link für die Online-Petition und Online-Unterschrift sowie das Herunterladen von Unterschriftenlisten: www.straßenbeitragsfrei.de


Petitionstext
Auszug aus der Petitionsbeschreibung

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung:
Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Gießen, 09.03.2018 (aktiv bis 08.03.2019)

fast 17.000 Unterschriften!' ,'http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/125286/anlieger-wehren-sich-gegen-ungerechte-strassenbeitraege-und-unterschreiben-online-petition-abschaffung-der-strassenbeitraege-und-mittelbereitstellung-dur/');" style="width: 140px; padding: 1px 0; white-space: nowrap;">Bookmark-->

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