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Karin Lein 'grüßt' das straßenbeitragsfreie Wiesbaden und den Landesparteitag der hessischen CDU!

Hessentag in Korbach 2018 - CDU/FDP/Grüne wollen die Straßenbeiträge NICHT abschaffen :-((
Hessentag in Korbach 2018 - CDU/FDP/Grüne wollen die Straßenbeiträge NICHT abschaffen :-((
Biebertal | Sehr geehrte(r) Teilnehmer(in) des CDU-Parteitags,

hinsichtlich der kürzlich erfolgten Gesetzesänderung bei den Straßenbeiträgen ist klar: Bürger, Bürgermeister und Kommunen sind mit dem '5-Punkte-Plan' der schwarz-grünen Regierungskoalition die Verlierer. Die Bürgermeister haben den Schwarzen Peter, die meisten Bürger müssen weiter blechen. Land und Landtag stehlen sich aus der Verantwortung.

Bitte beantworten sie ehrlich folgende Fragen:

1. Was nutzt das '5-Punkte-Programm' einer Frau Lein, welche in Wetzlar voraussichtlich 88.300 Euro als 'ihren' Straßenbeitrag zahlen soll?

2. Was, denken Sie, ist der besondere Vorteil der Frau Lein, wenn die Phönixstraße grundhaft erneuert wird? Ist er mit 88.300 Euro richtig bewertet?

3. Wohin wird sich Hessen als 'Flickenteppich' entwickeln mit straßenbeitragsfreien Kommunen wie Eschborn oder Wiesbaden und auf der anderen Seite Battenberg-Fronhausen oder Nentershausen mit hohen fünfstelligen Straßenbeitragsforderungen?

4. Wie erklären Sie Ihren potentiellen Wählern, dass in anderen Bundesländern keine Straßenbeiträge (mehr) erhoben werden, und dass Hessen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in 2017 ca. 2,5 Milliarden Euro in das straßenbeitragsfreie Berlin überwiesen hat? Wo sich die dortige CDU im Landtagswahlkampf 2016 damit brüstete, die 'Straßenbeitragsabzocke' abgeschafft zu haben.

Wir meinen: Straßenbeiträge sind ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Jeder nutzt heute die Straßen gleichermaßen. Kommunalstraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, sie sind aus den allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Straßenausbaubeiträge sind hessenweit abzuschaffen, den Kommunen sind die Einnahmeausfälle aus Landesmitteln zweckgebunden zu ersetzen. Dabei geht es um 40 bis 50 Millionen Euro im Jahr, das it im Promillebereich des Landeshaushaltes.

Hessentag in Korbach 2018 - CDU/FDP/Grüne wollen die Straßenbeiträge NICHT abschaffen :-((
Hessentag in Korbach... 
80 dieser Grußflyer wurden den CDU-Politikern anlässlich des Landesparteitages in Wiesbaden durch die DEMO-Teilnehmer zur 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' von www.straßenbeitragsfrei.de übergeben!
80 dieser Grußflyer... 
150 Demoteilnehmer zur 'Abschaffung und Mittelbereitstellung durch das Land'nahmen am Landesparteitag der hessischen CDU teil
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von:  Karin Lein

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Karin Lein
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