Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Karin Lein 'grüßt' das straßenbeitragsfreie Wiesbaden und den Landesparteitag der hessischen CDU!

Hessentag in Korbach 2018 - CDU/FDP/Grüne wollen die Straßenbeiträge NICHT abschaffen :-((
Hessentag in Korbach 2018 - CDU/FDP/Grüne wollen die Straßenbeiträge NICHT abschaffen :-((
Biebertal | Sehr geehrte(r) Teilnehmer(in) des CDU-Parteitags,

hinsichtlich der kürzlich erfolgten Gesetzesänderung bei den Straßenbeiträgen ist klar: Bürger, Bürgermeister und Kommunen sind mit dem '5-Punkte-Plan' der schwarz-grünen Regierungskoalition die Verlierer. Die Bürgermeister haben den Schwarzen Peter, die meisten Bürger müssen weiter blechen. Land und Landtag stehlen sich aus der Verantwortung.

Bitte beantworten sie ehrlich folgende Fragen:

1. Was nutzt das '5-Punkte-Programm' einer Frau Lein, welche in Wetzlar voraussichtlich 88.300 Euro als 'ihren' Straßenbeitrag zahlen soll?

2. Was, denken Sie, ist der besondere Vorteil der Frau Lein, wenn die Phönixstraße grundhaft erneuert wird? Ist er mit 88.300 Euro richtig bewertet?

3. Wohin wird sich Hessen als 'Flickenteppich' entwickeln mit straßenbeitragsfreien Kommunen wie Eschborn oder Wiesbaden und auf der anderen Seite Battenberg-Fronhausen oder Nentershausen mit hohen fünfstelligen Straßenbeitragsforderungen?

4. Wie erklären Sie Ihren potentiellen Wählern, dass in anderen Bundesländern keine Straßenbeiträge (mehr) erhoben werden, und dass Hessen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in 2017 ca. 2,5 Milliarden Euro in das straßenbeitragsfreie Berlin überwiesen hat? Wo sich die dortige CDU im Landtagswahlkampf 2016 damit brüstete, die 'Straßenbeitragsabzocke' abgeschafft zu haben.

Wir meinen: Straßenbeiträge sind ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Jeder nutzt heute die Straßen gleichermaßen. Kommunalstraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, sie sind aus den allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Straßenausbaubeiträge sind hessenweit abzuschaffen, den Kommunen sind die Einnahmeausfälle aus Landesmitteln zweckgebunden zu ersetzen. Dabei geht es um 40 bis 50 Millionen Euro im Jahr, das it im Promillebereich des Landeshaushaltes.

Hessentag in Korbach 2018 - CDU/FDP/Grüne wollen die Straßenbeiträge NICHT abschaffen :-((
Hessentag in Korbach... 
80 dieser Grußflyer wurden den CDU-Politikern anlässlich des Landesparteitages in Wiesbaden durch die DEMO-Teilnehmer zur 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' von www.straßenbeitragsfrei.de übergeben!
80 dieser Grußflyer... 
150 Demoteilnehmer zur 'Abschaffung und Mittelbereitstellung durch das Land'nahmen am Landesparteitag der hessischen CDU teil
150 Demoteilnehmer zur... 

Mehr über

Stöbern Sie in den Stichworten (Hilfe), um verwandte und ähnliche Beiträge zu entdecken:

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Phönixstraße in Wetzlar -> und wann ist deine Straße dran?
Einladung -> STRAßENBEITRÄGE -> Fernsehen in Wetzlar
LEVEL4FILMS GMBH Film- und Fernsehproduktion produziert für das...
Die Wähler entscheiden am 28.10.2018 bei der Landtagswahl über eine Zukunft MIT oder OHNE Straßenbeiträge
Podiumsdiskussion Straßenbeiträge 12.10.2018 in Hüttenberg
Hohe vier- und oft sogar fünfstellige Straßenbeiträge können jeden...
PRO BAHN Landesverband Hessen gratuliert den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 28.10.2018 zum Einzug in den Landtag
Der PRO BAHN Landesverband Hessen schaut gemäß seiner Satzung...
20.Welttag des Stotterns - 22.Oktober
Heute ist der 20.Welttag des Stotterns, ein Tag an dem stotternde...
Der Vorstand (v.l.):  Leoni Korspeter (Jugend), Stefanie Neumann (TL Ausbildung), Erika Becker (Schatzmeisterin), Christian Momberger (Referent für Öffentlichkeitsarbeit), Alexander Sack (1. Vors.), Karsten Göbel (2. Vors.), Fabian Schäfer (TL Einsatz)
Umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet
Mitgliederversammlung der DLRG Gießen mit Satzungsänderung, Wahlen...
Lumdatalbahn Vorbild über Landesgrenzen hinaus
Vorstandsmitglieder (1. Vorsitzender Manfred Lotz, Christa Becker,...
der Werbedienstleister tut sich jedenfalls schwer damit
Wahlversprechen unter besonderen Bedingungen

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

offline
Interessensgebiet: Biebertal
Karin Lein
325
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Gewählte Politiker sollten endlich FÜR und nicht GEGEN die Bürger entscheiden!
Straßenbeiträge ... CDU/GRÜNE und FDP Hessen lassen Kommunen und Bürger im Stich
E I N L A D U N G zum Thema STRAßENBEITRÄGE
Hallo Anlieger / Mieter / Bürger / örtliche Politiker /...

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
"Fridayforkirchentag" ist offiziell schulfrei
ACHTUNG- Leider keine Satire Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,...
#Lehrer4future
Selbst die inhaltliche Diskussion um die Bewegung Friday For Future...

Weitere Beiträge aus der Region

Am 28. März feiert Fellingshausen den 350.Wochenmarkt auf dem Parplatz der Mehrzweckhalle in der Rodheimer Straße.
Am kommenden Donnerstag 350.Wochenmarkt in Fellingshausen
Als vor Jahren der Einkaufsmarkt (Rewe-nahkauf) aus wirtschaftlichen...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.