Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig – Widerstand der Bürger geht weiter

Bitte unterschreiben Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unter www.straßenbeitragsfrei.de
Bitte unterschreiben Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unter www.straßenbeitragsfrei.de
Biebertal | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in einem Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge in Hessen geurteilt. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen (Brandt ./. Stadt Hofheim, AZ: BVerwG 9 C 2.17). Die Einzelheiten können der Pressemeldung zum Urteil, das wir in der Anlage beifügen, entnommen werden. Damit bleibt die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland ihrer bisherigen Rechtsprechung treu und stützt die Erhebung der von den meisten Grund-stückseigentümern als ungerecht und unsozial empfundenen Straßenausbaubeiträge.

Insbesondere beruft sich das Gericht weiterhin darauf, dass Straßenausbaubeiträge einen Sondervorteil des Grundstückseigentümers abgelten. Dieser Vorteil soll in der Gewährung und Erhaltung der Möglichkeit bestehen, vom Grundstück aus auf eine - weiterhin funktionstüchtige - öffentliche Verkehrsanlage gehen oder fahren zu können. Diese Möglichkeit wirke sich positiv auf den Gebrauchswert des Grundstückes aus, so das Gericht.

Aus Sicht der AG Straßenbeitragsfreies Hessen ist das eine weltfremde Annahme, denn es würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Straße vor Ausbau oder Erneuerung so schlecht sein müsste, dass ein Zugang zum Grundstück nicht mehr gewährleistet wäre.
Mehr über...
Unterschriften (8)Petition (38)Hessen (437)Grüne (270)FDP (445)CDU (585)Anlieger (37)

Es bleibt abzuwarten, ob weitere Erkenntnisse später der schriftlichen Urteilsbegründung zu entnehmen sind und welche Schlüsse hieraus gezogen werden müssen.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Landesgesetzgeber politisch eine vollständige oder teilweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen kann, aber dies nicht vom Bundesverwaltungsgericht zu bewerten ist.

Für die zahlreichen hessischen Bürgerinitiativen bedeutet das, dass der Kampf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen mit aller Kraft fortgesetzt wird. Politisch ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die gleiches Recht für alle hessischen Bürger herstellt.

Der kürzlich von den Landtagsfraktionen der CDU, Grüne und FDP beschlossene 5-Punkte-Plan wird als Mogelpackung entschieden abgelehnt.

Das unter dem Stichwort "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" beworbene Gesetzeswerk ist eine Verhöhnung der weniger finanzstarken Gemeinden, die weiterhin auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen angewiesen sein werden.

Damit werden die ohnehin schon ungleichen Verhältnisse im Land weiter verschärft und die viel beschworene Förderung des ländlichen Raums bleibt nicht mehr als eine Sprechblase.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge hessenweit. Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro jährlich – sollen zweckgebunden aus Landesmitteln ersetzt werden.

Der Blick auf die Nachbarländer Bayern und Baden-Württemberg zeigt, dass dies gut realisierbar ist.

Die Forderungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt unter anderem der Verband Wohneigentum Hessen e.V. als Interessenvertretung für selbstgenutztes Wohneigentum.

Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterstützt werden.

Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

v. r.: Marius Reusch, Horst Röhrig, Barbara Fandré, Martin Hanika
"So können wir zur Verbesserung der Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen beitragen". Langgönser Politiker unterzeichnen Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Weihnachtspause...
Nur in Deutschland werden je nach Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes je nach PLZ (und in Dänemark) Straßenbeiträge von den Anliegern verlangt, alle anderen Länder Europas erheben KEINE Straßenbeiträge!
Straßenausbaubeiträge am 9. Mai 2019 schon um 9:00 Uhr erneut im Hessischen Landtag - Teilnahme als Besucher an der Anhörung erwünscht!
ACHTUNG: Beginn der Anhörung schon um 9:00 Uhr! Gemeinsame...
Gewählte Politiker sollten endlich FÜR und nicht GEGEN die Bürger entscheiden!
Straßenbeiträge ... CDU/GRÜNE und FDP Hessen lassen Kommunen und Bürger im Stich
Lumdatalbahn Vorbild über Landesgrenzen hinaus
Vorstandsmitglieder (1. Vorsitzender Manfred Lotz, Christa Becker,...
E I N L A D U N G zum Thema STRAßENBEITRÄGE
Hallo Anlieger / Mieter / Bürger / örtliche Politiker /...
der Werbedienstleister tut sich jedenfalls schwer damit
Wahlversprechen unter besonderen Bedingungen
Oberburg Staufenberg

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Marx wäre heute dabei gewesen
Heute waren über 800 Schülerinnen und Schüler auf der Straße mit...
Fragen (Lügen) zur Situation in Venezuela- mal eine andere Quelle
1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet Der Oberste...

Weitere Beiträge aus der Region

Untermieter
Ein Amselpäärchen hatte sich sein Nest unter Balken von Carport...
Startpunkt der Führung war das Zentrum von Grünberg, der Marktplatz.
GZ KULTTour: Fachwerkführung durch Grünberg
Was hat Grünberg eigentlich mit Martin Luther zutun? Welche Häuser...
Weitere Zeit für orthopädischen Rehasport beim BSV Biebertal
Seit März 2018 ist der Breitensportverein Biebertal (BSV) bereits...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.