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Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig – Widerstand der Bürger geht weiter

Bitte unterschreiben Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unter www.straßenbeitragsfrei.de
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Biebertal | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in einem Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge in Hessen geurteilt. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen (Brandt ./. Stadt Hofheim, AZ: BVerwG 9 C 2.17). Die Einzelheiten können der Pressemeldung zum Urteil, das wir in der Anlage beifügen, entnommen werden. Damit bleibt die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland ihrer bisherigen Rechtsprechung treu und stützt die Erhebung der von den meisten Grund-stückseigentümern als ungerecht und unsozial empfundenen Straßenausbaubeiträge.

Insbesondere beruft sich das Gericht weiterhin darauf, dass Straßenausbaubeiträge einen Sondervorteil des Grundstückseigentümers abgelten. Dieser Vorteil soll in der Gewährung und Erhaltung der Möglichkeit bestehen, vom Grundstück aus auf eine - weiterhin funktionstüchtige - öffentliche Verkehrsanlage gehen oder fahren zu können. Diese Möglichkeit wirke sich positiv auf den Gebrauchswert des Grundstückes aus, so das Gericht.

Aus Sicht der AG Straßenbeitragsfreies Hessen ist das eine weltfremde Annahme, denn es würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Straße vor Ausbau oder Erneuerung so schlecht sein müsste, dass ein Zugang zum Grundstück nicht mehr gewährleistet wäre.
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Es bleibt abzuwarten, ob weitere Erkenntnisse später der schriftlichen Urteilsbegründung zu entnehmen sind und welche Schlüsse hieraus gezogen werden müssen.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Landesgesetzgeber politisch eine vollständige oder teilweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen kann, aber dies nicht vom Bundesverwaltungsgericht zu bewerten ist.

Für die zahlreichen hessischen Bürgerinitiativen bedeutet das, dass der Kampf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen mit aller Kraft fortgesetzt wird. Politisch ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die gleiches Recht für alle hessischen Bürger herstellt.

Der kürzlich von den Landtagsfraktionen der CDU, Grüne und FDP beschlossene 5-Punkte-Plan wird als Mogelpackung entschieden abgelehnt.

Das unter dem Stichwort "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" beworbene Gesetzeswerk ist eine Verhöhnung der weniger finanzstarken Gemeinden, die weiterhin auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen angewiesen sein werden.

Damit werden die ohnehin schon ungleichen Verhältnisse im Land weiter verschärft und die viel beschworene Förderung des ländlichen Raums bleibt nicht mehr als eine Sprechblase.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge hessenweit. Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro jährlich – sollen zweckgebunden aus Landesmitteln ersetzt werden.

Der Blick auf die Nachbarländer Bayern und Baden-Württemberg zeigt, dass dies gut realisierbar ist.

Die Forderungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt unter anderem der Verband Wohneigentum Hessen e.V. als Interessenvertretung für selbstgenutztes Wohneigentum.

Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterstützt werden.

Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111

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