Bürgerreporter berichten aus: Biebertal | Überall | Ort wählen...

Demonstration „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“ am 16. Juni 2018 ab 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr in Wiesbaden

Wir sind schon über 50 Bürgerinitiativen unter www.straßenbeitragsfrei.de
Wir sind schon über 50 Bürgerinitiativen unter www.straßenbeitragsfrei.de
Biebertal | Die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung der schwarz-grünen Regierungskoalition bringt keine Erleichterung für viele von Straßenbeiträgen betroffene Bürger. Besonders die finanzschwachen Kommunen werden auch zukünftig nicht auf Straßenbeiträge verzichten, da das Land sie finanziell im Regen stehen lässt.

Für Samstag, den 16. Juni 2018 ab 9:00 bis 12:00 Uhr hat Straßenbeitragsfreies Hessen, die AG hessischer Bürgerinitiativen, deshalb zu einer Demonstration in Wiesbaden aufgerufen. Vor dem neuen RheinMain CongressCenter, in dem zeitgleich der CDU Landesparteitag stattfindet, demonstrieren zahlreiche BürgerInnen aus ganz Hessen für die komplette Abschaffung der auch aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Kubicki äußerst ungerechten Abgabe.

Ihr Kommen fest zugesagt haben Frau Karin Lein und Herr Joachim Weber. Sie sollen als Hauseigentümer sagenhafte 88.300 Euro bzw. 125.000 Euro als Straßenbeitrag bezahlen. Eine Autogrammstunde mit Frau Lein ist vorgesehen.

Die zahlreichen Bürger-initiativen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind nahezu vollständig vertreten, darunter eine Delegation aus Sontra-Wichmannshausen,
Mehr über...
der Gemeinde, die während der Landtagsdebatte für Schlagzeilen sorgte. Einzelne Bürger dort mussten ihr Haus wegen hoher fünfstelliger Straßenbeitragsforderungen verkaufen, ein Gewerbebetrieb hatte sich von allen Mitarbeitern trennen müssen. Aus Süd- und Mittelhessen wie z. B. Wetzlar-Münchholzhausen haben sich zahlreiche Gruppen angekündigt.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert die vollständige Abschaffung der Straßen-beiträge hessenweit. Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro jährlich – sollen zweckgebunden aus Landesmitteln ersetzt werden. Der Blick auf die Nachbarländer Bayern und Baden-Württemberg zeigt, dass dies gut realisierbar ist. Die Forderungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt unter anderem der Verband Wohneigentum Hessen e.V. als Interessenvertretung für selbstgenutztes Wohneigentum mit bundesweit weit über 300.000 Mitgliedsfamilien.

Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterstützt werden.

Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Klimakampf ist Klassenkampf
Heute, am 20.9.2019, wurde zum internationalen Klimastreik...
CO2 Steuer für Betriebe und Privatleute
Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen was die CDU für...
Straßenbeiträge abschaffen und über neues Programm 'Starke Heimat Hessen' finanzieren!
Geld für die Abschaffung der Straßenbeiträge! -> zum Programm „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung
Verband Wohneigentum Hessen e.V. / AG Straßenbeitragsfreies...
Kleine Feedbackwand: Eine*r wagt Kritik - und wird gleich belehrt.
Teure Verarschung: Diskussion und Austausch wurden beim ersten Nachhaltigkeitsforum eher verhindert als gefördert
Am 25.10.2019 fand in Gießen das erste Nachhaltigkeitsforum der...
Fridays for Future und Klimastreik in Gießen am 20.09.2019
Am 20. September 2019 gingen weltweit Millionen Menschen für wirksame...
Von Gießen nach Frankfurt zur IAA-Demo mit der Fahrradsternfahrt am 14.9.2019
Samstagmorgen, 7.30 Uhr, die Sonne geht gerade über dem Schwanenteich...
SchülerInnen der Liebigschule schließen sich der vom Schiffenberger Tal kommenden Demonstration an.
Fridays for Future in Gießen - Impressionen vom 24.5.2019
Auch in Gießen demonstrierten zum heutigen weltweiten Aktionstag für...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

offline
Interessensgebiet: Biebertal
Karin Lein
381
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Gruppenbild: Anhörung bei der SPD Hessen im Landtag in Wiesbaden
Straßenbeiträge -> Rentner und junge Familien sollen mit existenzgefährdend hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen den Haushalt der Kommune 'retten', obwohl das Land das Geld für die Straßen hat!
Straßenbeiträge -> CDU/GRÜNE Hessen betreiben eine Politik GEGEN die...
Wann reagieren CDU/GRÜNE und FDP Hessen endlich und schaffen die Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes endlich ab und kompensieren die wegfallenden Anliegerbeiträge?
Zufallsprinzip der PLZ entscheidet über Straßenbeiträge
Landtag teilt Hessen bei Straßenbeiträgen Innenausschuss...

Veröffentlicht in der Gruppe

Landespolitik Hessen

Landespolitik Hessen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Mahngang zur Reichspogromnacht und die einzelnen Stationen in Gießen
Am 9.11.2019 fand in Gießen wieder ein Mahngang zur Reichspogromnacht...
Freie Fahrt nach Treis!
Der Vorstand des Vereins Lumdatalbahn e. V. zeigt sich mit der...

Weitere Beiträge aus der Region

Am 22.11. letztmals als ROCKnacht-Veranstalter: v.l.n.r. Heiko Mattern, Gerold Rentrop, Olli Reehrn, Olli
ROCKnacht-Finale in Fellingshausen
Am nächsten Freitag (22.11.) findet im „Landgasthof zum Dünsberg“ die...
erfolgreiche TeilnehmerInnen
Übergabe der Zertifikate an die Teilnehmer der Schulung für ehrenamtlich rechtlicher Betreuer
Im Oktober 2019 wurden durch den Vorsitzenden des Verein zur...
Veranstaltung der SPD Biebertal zum Thema Rechtspopulismus
Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe Biebertaler Gespräche lädt der...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.