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Demonstration „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“ am 16. Juni 2018 ab 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr in Wiesbaden

Biebertal | Die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung der schwarz-grünen Regierungskoalition bringt keine Erleichterung für viele von Straßenbeiträgen betroffene Bürger. Besonders die finanzschwachen Kommunen werden auch zukünftig nicht auf Straßenbeiträge verzichten, da das Land sie finanziell im Regen stehen lässt.

Für Samstag, den 16. Juni 2018 ab 9:00 bis 12:00 Uhr hat Straßenbeitragsfreies Hessen, die AG hessischer Bürgerinitiativen, deshalb zu einer Demonstration in Wiesbaden aufgerufen. Vor dem neuen RheinMain CongressCenter, in dem zeitgleich der CDU Landesparteitag stattfindet, demonstrieren zahlreiche BürgerInnen aus ganz Hessen für die komplette Abschaffung der auch aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Kubicki äußerst ungerechten Abgabe.

Ihr Kommen fest zugesagt haben Frau Karin Lein und Herr Joachim Weber. Sie sollen als Hauseigentümer sagenhafte 88.300 Euro bzw. 125.000 Euro als Straßenbeitrag bezahlen. Eine Autogrammstunde mit Frau Lein ist vorgesehen.

Die zahlreichen Bürger-initiativen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind nahezu vollständig vertreten, darunter eine Delegation aus Sontra-Wichmannshausen,
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der Gemeinde, die während der Landtagsdebatte für Schlagzeilen sorgte. Einzelne Bürger dort mussten ihr Haus wegen hoher fünfstelliger Straßenbeitragsforderungen verkaufen, ein Gewerbebetrieb hatte sich von allen Mitarbeitern trennen müssen. Aus Süd- und Mittelhessen wie z. B. Wetzlar-Münchholzhausen haben sich zahlreiche Gruppen angekündigt.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert die vollständige Abschaffung der Straßen-beiträge hessenweit. Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro jährlich – sollen zweckgebunden aus Landesmitteln ersetzt werden. Der Blick auf die Nachbarländer Bayern und Baden-Württemberg zeigt, dass dies gut realisierbar ist. Die Forderungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt unter anderem der Verband Wohneigentum Hessen e.V. als Interessenvertretung für selbstgenutztes Wohneigentum mit bundesweit weit über 300.000 Mitgliedsfamilien.

Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterstützt werden.

Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111

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