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Straßenbeiträge --> Neue Regelung ist K E I N E gute Lösung!

Biebertal | https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/archiv/wir-haben-eine-gute-loesung-im-interesse-der-grundstuecksbesitzer-und--1/

Wir haben eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden
24.05.2018 · Pressemitteilung


Verband Wohneigentum Hessen e.V. zu den Neuregelungen der Straßenbeiträge:
K E I N E gute Lösung !

Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. kritisiert die am Donnerstag, 24.05. im Hessischen Landtag mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP beschlossen Neuregelung zu Straßenbeiträgen. Es ändert sich nichts grundsätzliches, Grundstückseigentümer werden weiterhin über Beiträge belastet. Dies um so stärker, da bedingt durch vorgegebene Sparmaßnahmen nun ein Sanierungsstau entstanden ist. Die Kommunen wurden unter dem Schutzschirm gestellt, Instandsetzungsarbeiten wurden zwangsläufig vernachlässigt und nun drohen massenhaft grundhafte Straßenerneuerungen. 

Herausgestellt wurde bei dem Beschluss, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Das nützt den defizitären Kommunen wenig. Sie werden weiterhin Beiträge erheben!

Neu ist die Regelung, dass Kommunen bei der Einführung der wiederkehrenden Beitragserhebung finanziell unterstützt werden. Diese Mittel gehen jedoch an Beraterfirmen und Ingenieurbüros, der Grundstückseigentümer hat davon nichts.

Die Forderung des Verbands bleibt bestehen : Abschaffung der ungerechten Beiträge !
Michael Schreiber, 2. Vorsitzender

Neue Regelung ist K E I N E gute Lösung!' ,'http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/124395/strassenbeitraege-g-neue-regelung-ist-k-e-i-n-e-gute-loesung/');" style="width: 140px; padding: 1px 0; white-space: nowrap;">Bookmark-->

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Kommentare zum Beitrag

Karl-Ludwig Büttel
3.603
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.06.2018 um 11:59 Uhr
Fakt ist doch nun mal ob mit oder ohne Straßenbeiträge in einer Kommunalen Satzung muss das Geld irgendwo herkommen. Wenn man dann Satzungsentwürfe einbringt und als Finanzierungsgrundlage das Land anführt ohne weitere Erläuterung ist das völlig unseriös. Wer ist das Land, das sind wir Bürger, dann zahlen wir auf einem anderen Weg. Ich zahle lieber wiederkehrende Beiträge in meiner eigenen Kommune dort wo ich wohne als über eine indirekte Steuer für ganz Hessen. Zumindest ist der Beschluss der Landesregierung ein Fortschritt für die Kommunale Selbstverwaltung. Ein Kompromiss wird nie allen Seiten Gerecht.
Zurzeit merkt man wieder, dass Wahlkampf ist die Parteien übertreffen sich in Geschenke Ankündigung für die Bürger. Beitragsfreie Kindergärten, Beitragsfreie Straßensanierung usw. Woher das Geld kommt ist dabei egal. Ich möchte, dass nicht nur Geschenke verteilt werden sondern auch an unsere Kinder Gedacht wird uns wir endlich bzw. weiter auch Schulden abbauen. Hessen ist da schon auf einem guten Weg aber mit solchen Forderungen nach Beitragsfreiheit gefährdet man die Zukunft nachfolgender Generationen.
Ich persönlich musste auch mal Straßenbeiträge über eine Stundung bei der Stadt finanzieren, da ich die Summe von 33.000.-€ nicht hatte und bin deshalb ein Befürworter der wiederkehrenden Straßenbeiträge dort wo es Finanziell erforderlich ist. Hat eine Kommune genug Einnahmen kann sie ja jetzt auf Gebühren verzichten. Die Härtefälle entfallen durch die wiederkehrenden Beiträge.
Karin Lein
316
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 01.06.2018 um 18:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Büttel,

der o. a. Beitrag wurde unserer Facebook-Seite entnommen. Dort wird intensiv über das Thema Straßenbeiträge berichtet. Die Informationen fließen auch in eine Internetseite (siehe am Ende). Dort sind auch alle Pressemitteilungen enthalten.

Unsere grundsätzliche Einstellung:
Straßen sind Allgemeingut, werden von allen genutzt, befinden sich im Eigentum der Kommune und sind aus unserer Sicht über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren.
Auch bei der Alternative "wiederkehrende Beiträge" zahlt nur der Grundstückseigentümer und nicht die Allgemeinheit, so dass dies für uns keine Alternative darstellt.

Das Land Hessen hat in 2017 Steuereinnahmen von 22,7 Mrd. Euro; der durch Wegfall der Beiträge zu kompensierende Betrag liegt bei ca 40 Mio. Euro (entspricht ca. 0,15%).
Darüber hinaus zahlt das Land Hessen 2,5 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich , wobei z. B. Berlin als "Nehmerland" den größten Anteil erhält - die Grundstückseigentümer in Berlin zahlen keine Straßenbeiträge.

Weitergehende Informationen:
https://strabs-he.chayns.net/Startseite

Michael Schreiber
2. Vorsitzender Verband Wohneigentum Hessen e. V.
Karl-Ludwig Büttel
3.603
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.06.2018 um 19:40 Uhr
Woher kommt die Zahl 40 Millionen mir ist aus Gesprächen und Veröffentlichungen über 80 Millionen bekannt.
Die anderen Sachverhalte sind mir so bekannt.
Wenn es in eine Allgemeingültige Steuer für Alle umgewandelt wird und es auch hier Schonfristen gibt kann man sicherlich darüber reden.
Die Mieter werden sich freuen wenn diese Steuer dann auch noch umgelegt wird. Bei den Mietpreisen trifft es wieder nur die Finanzschwachen......es wird keine 100 % gerechte Lösung geben.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Karin Lein
316
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 02.06.2018 um 09:19 Uhr
Antwort - Auszug aus nachstehendem Beitrag:
Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro – sollen durch
zweckgebundene Landeszuweisungen ersetzt werden.

Straßenbeiträge: Vorschlag der Regierungskoalition bringt keine Lösung

AG Straßenbeitragsfreies Hessen für vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Vorschlag der Regierungskoalition ist unbrauchbar. Subventionsprogramm für Bauindustrie, Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien.
Zur gestern bekannt gewordenen Einigung der schwarz-grünen Regierungskoalition mit der FDP
zu einer Gesetzesänderung bei den umstrittenen Straßenbeiträgen stellt Straßenbeitragsfreies
Hessen als AG hessischer Bürgerinitiativenfest, dass damit keine Lösung herbeigeführt wird.
Die Regierungskoalition stellt sich gegen die überwiegend geäußerte Meinung der Experten bei
der Anhörung im Innenausschuss am 12.4.2018. Sie übergeht die vielen Bürgermeister und
Kommunen, welche Resolutionen zur Abschaffung der Straßenbeiträge an den Landtag
geschickt haben.
Stattdessen setzt sie auf einen Gesetzesentwurf der FDP, der überwiegend abgelehntwurde. Und
dessen Urheber die Fehler der KAG Änderung 2012 und die dahinterstehende Absicht einer
Förderung des Tiefbausam 16. Januar 2018 öffentlich eingeräumt haben.
Gewinner und Verlierer
Bei dem Vorschlag sind Bürger, Kommunen und ihre Bürgermeister die Verlierer. Die von
Ministerpräsident Bouffier wiederholt genannten „Unplausibilitäten“ werden nicht beseitigt.
Weiterhin müssen Grundstückseigentümer mit unzumutbar hohe Einmalbeiträgen rechnen. Und
auch in Zukunft sorgen Straßenbeiträge mit ihrem hohen Konfliktpotential für Streit und Dauerärger
in den Kommunen. Die erwähnte Stundungsmöglichkeit über 20 Jahre und geringere Zinsen sind
Augenwischerei und dienen nur dazu, den Albtraum der hohen Einmalzahlungen zu verschleiern.
Gewinner sind Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien, welche die immer kompliziertere
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes für die Kommunen übernehmen. Diese
Dienstleistungen aber müssen von den Kommunen teuer bezahlt werden. Es profitiert auch die
Bauindustrie, die heute bei Straßenbauprojekten wegen voller Auftragsbücher oftmals keine
Angebote mehr abgibt und Preissteigerungen bis zu 30 Prozent durchsetzen kann.
Wie der Bund der Steuerzahler und alle Experten bei der Anhörung lehnt die AG
Straßenbeitragsfreies Hessen die beabsichtigte Förderung des Verwaltungsmonstrums
„Wiederkehrende Straßenbeiträge“ ab. Statt das Geld für die Erneuerung der Straßen zu
verwenden, wird die Verwaltung aufgebläht und mit fünfstelligen Beraterhonoraren einschlägig
tätige Kommunalberatungen subventioniert.
Zentrale Fragen nicht beantwortet
Die deutlichste Stellungnahme pro Straßenbeiträge kam vom Hessischen Städte- und
Gemeindebund (HSGB), der bereits in der Vergangenheit an der Verkomplizierung des Gesetzes
mitwirkte. Die Regierungskoalition übergeht stillschweigend, dass dort das Interesse eines
Verwaltungsdirektors, zuständig für „Grundsatzfragen des KAG“, eine wesentliche Rolle gespielt
haben könnte. Er ist gleichzeitig Inhaber einer Anwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt „Kommunales
Abgabenrecht“.
Die grundsätzliche Frage nach dem „nicht nur vorübergehenden Vorteil“ des Anliegers
gegenüber der Allgemeinheit in Zeiten allgemeiner Mobilität wird nicht gestellt. Selbst die derzeit
praktizierte Verrechnung von Fördermittelnnur auf den Anteil der Kommune wird nicht angefaßt.
Schwarzer Peter für Bürgermeister und Kommunen
Den Bürgermeistern und Kommunen soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes als
„kommunale Selbstverwaltung“ verkauft werden. Für uns macht es eher den Eindruck, dass die
Regierungskoalition sich vor der Verantwortung drückt und den Bürgermeistern den Schwarzen
Peter zuschieben will. Denn sie sind dem Unwillen der Bürger in vorderster Front ausgesetzt. Sie
müssen ihren Grundstückseigentümern die Erhebung von Straßenbeiträgen erklären, und warum
diese woanders nicht erhoben werden.
Die Ungleichheit zwischen den Kommunen bleibt beim FDP Gesetzentwurf bestehen. Während
Wiesbaden oder Eschborn keine Straßenbeiträge erheben, werden Grundstückseigentümer in
vielen Städten und Gemeinden auch zukünftig fünfstellige Beiträge zahlenmüssen.
Die kommunale Selbstverwaltung bleibt ohne ausreichende finanzielle Ausstattung auf der
Strecke. Da das Land die Kommunen in den letzten 20 Jahren finanziell ausgehungert hat, wären
die von SPD und der Partei Die Linke geforderten zweckgebundenen Zuweisungen aus
Landesmitteln auch mit Blick auf Art. 137 der hessischen Landesverfassung die Pflicht des
Landes.
2,5 Milliarden € ins straßenbeitragsfreie Berlin
Statt mit einem Betrag von weniger als 50 Mio. Euro jährlich für die längst überfällige Abschaffung
der Straßenbeiträge in Hessen zu sorgen, überweist die hessische Landesregierung unter Volker
Bouffier jährlich 2,5 Milliarden Euro als Länderfinanzausgleich in das straßenbeitragsfreie
Berlin.
40 Millionen € Einnahmeausfälle der Kommunen ersetzen
Die Einigung der drei Parteien enttäuscht und wird von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen
abgelehnt. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge hessenweit. Die
Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro – sollen durch
zweckgebundene Landeszuweisungen ersetzt werden. Der Blick auf die Nachbarländer Bayern
und Baden-Württembergzeigt, dass dies gut realisierbar ist.
Bleibt es bei der "Nichtlösung" durch eine sich abzeichnende Jamaika Koalition, werden
die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen, bisher
überparteilich tätigen Initiativen mit ihren Kooperationspartnern im Landtagswahlkampf
"Partei ergreifen" und für ein klares Votum gegen die Straßenbeiträge werben.
Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse
www.strassenbeitragsfrei.de/petitionunterstützt werden.
Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111
Anlagen
· Information „Straßenbeitragsfreies Hessen“
· Logo, Verband Wohneigentum Hessen
Karl-Ludwig Büttel
3.603
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.06.2018 um 14:51 Uhr
Als Vertreter der Landesregierung versprach Innenminister Peter Beuth (CDU), dass man das Gespräch mit den kommunalen Spitzenvertretern suchen werde. Das Problem sei allerdings facettenreicher als es in den Anträgen von FDP und Linksfraktion scheine. Es müsse auch geklärt werden, wer für die Kosten von schätzungsweise 80 Millionen Euro aufkommen solle. Zu befürchten sei eine Anhebung der Grundsteuer in den Kommunen.

Hier spricht er von 80 Millionen ist auch realistischer als die 40 Millionen.
Für den Länderfinanzausgleich ist Hessen nicht verantwortlich und hat ja auch erfolgreich dagegen geklagt. Ab 2020 wird sich zumindest ein bisschen was ändern.
In den Beispielen hier wird nur vom Härtefall der Einmalzahlung ausgegangen und nicht von den Wiederkehrenden Beiträge mit extrem niedrigen Zahlungen. Alle mal besser als ein neue Zwangssteuer für Alle.
Ich möchte auch nichts bezahlen, weder die eine Version noch die andere. Ein Steuerfinanziertes Modell kann ich mir nicht vorstellen.....im Moment. Von daher auch keine völlige Abschaffung. Aber jedem seine Ideen und Auslegungen.
Ich lasse mich mal Überraschen wie es ausgeht.
Karin Lein
316
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 02.06.2018 um 16:55 Uhr
Sehr geehrter Herr Büttel,

die Straßenbeiträge sollten aus Landesmitteln, z. B. aus der KFZ-/Mineralölsteuer, finanziert werden. Denn wer ist mit an dem kaputten Zustand der Straßen verantwortlich: Alle Autofahrer und daher sollten genau diese Steuern der Autofahrer, die vom Land vereinnahmt werden, auch nach dem Verursacherprinzip für die Straßenerhaltung vom Land an die Kommunen gegeben werden!

Bevor über den Länderfinanzausgleich Zahlungen von Hessen z. B. nach Berlin fließen, sollten/könnten auch davon erst einmal die Mittel für die Straßenerhaltung entnommen werden, denn Berlin hat keine Straßenausbaubeitragssatzung, d. h. die Anlieger in Berlin zahlen keine Straßenbeiträge und dieses Recht sollten Anlieger in Hessen endlich auch haben, damit gleiche Voraussetzungen für die Anlieger in Berlin und Hessen geschaffen werden!

Baden Württemberg hat ebenfalls keine Straßenausbaubeitragssatzung, weil es dafür keine Notwendigkeit gab!

Bayern hat sie abgeschafft.

Die wiederkehrenden Beiträge sind im Prinzip über einen langen Zeitraum betrachtet, noch teurer. Zu den Straßenbeiträgen kommen noch die horrenden Kosten für die Erfassung der einzelnen Abrechnungsgebiete, d. h. Erfassung jedes einzelnen Grundstücks und die ständige Aktualisierung, die Hinzunahme von Abrechnungs- und Ingenieurbüros, sehr hohe Personal- und Sachkosten und auch Widerspruchs- und Gerichtskosten. Bad Nauheim z. B. hat für die reine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge 240.000 Euro veranschlagt! Anlieger, die bereits den Einmalbeitrag bezahlt haben, bekommen mindestens 5 Jahre bis maximal 25 Jahre Schonfrist bei den wiederkehrenden Beiträgen eingeräumt. Wenn Sie z. B. 30.000 Euro Einmalbeitrag nehmen und einen späteren wiederkehrenden Beitrag von z. B. 150 Euro, dann müsste aber rein rechnerisch die Schonfrist 200 (!) Jahre betragen! Bei den wiederkehrenden Beiträgen haben die größeren Grundstücke auf dem Land oder auch in städtischen Ortteilen an Straßen angrenzende Gehöfte und auch Gewerbetreibende bei den wiederkehrenden Beiträgen keinen 'kleinen' Beitrag jährlich zu zahlen, sondern schon einen höheren Beitrag, der sich im Laufe von vielen Jahren sogar nachteiliger auswirken kann. Gehöfte können wegen der Beiträge in Existenznot kommen, verkaufen. Gewerbetreibende werden Kommunen mit Straßenbeiträgen meiden oder abwandern. Größere Grundstücke auf dem Land können die Beiträge nicht zahlen, ältere Anlieger erhalten keine Darlehen, drohender Verkauf. Und das kann ja alles nicht sein!

Sie können gerne alle Beiträge hier unter Karin Lein lesen und auch den Kommentar http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/123533/grosse-zustimmung-fuer-unterschriftensammlung-abschaffung-der-strassenbeitraege-in-wetzlar-am-ostersamstag/#comment

Die umfassendste Information gibt es auf www.straßenbeitragsfrei.de


Freundliche Grüße

Karin Lein
Karl-Ludwig Büttel
3.603
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 03.06.2018 um 17:20 Uhr
Es stimmt leider vieles nicht wie Sie es darstellen. Der Länderfinanzausgleich wird aber nicht von Hessen festgelegt. Das Land kann nicht einfach Geld entnehmen. Das richtet sich ja nach dem Aufkommen der Steuer und nicht nach den Ausgaben.
Das Land zahlt pro. Abrechnungsbezirk 20.000€ Zuschuss. Bei 14 Bezirken sind das 280.000€ in dem Fall den ich kenne hat die Kommune daher keine Ausgaben. Bad Nauheim wird diese Kosten auch nicht alleine Tragen müssen bzw. bekommt einen Großteil bis alles wenn es soweit ist erstattet.Für Gewerbe und Landwirtschaft gibt es gesonderte Abrechnungsformen und die müssen keine höheren Abgaben bezahlen. Es wird dadurch niemand in Existenznot geraten. Steuerfinanziert trifft es ganz andere Bevölkerungsschichten und ist von beiden ungerechten Formen die schlechtere. Meine Arbeitskolleginnen und Kollegen in Frankfurt können jetzt schon kaum ihre Wohnungen bezahlen. In anderen Städten sieht das nicht besser aus. Eigentum verpflichtet. Es wird Steuerfinanziert sicher nicht billiger und trifft dann auch noch die welche kein Auto besitzen. Nicht falsch verstehen auch ich bin für die Abschaffung dieser Gebühren aber erst wenn die Finanzierung steht und nicht Nachfolgende Generationen wie es jetzt vor dem Wahlkampf durch die vielen Versprechen rüber kommt über Gebühr belastet werden.
Karin Lein
316
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 04.06.2018 um 01:20 Uhr
Sehr geehrter Herr Büttel,

CDU, GRÜNE und FDP haben sich auf folgendes 5-Punkte-Maßnahmenpaket geeinigt:

1.Die Kommunen entscheiden selbst darüber, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen – aus „soll" wird „kann".
Welcher Bürgermeister, welche Kommune wird – nachdem sie 10 Jahre lang Straßenbeiträge verlangt hat – das zurückdrehen? Sie werden das nicht tun, weil sie Ärger mit den Anliegern befürchten, die in der Zeit zahlen mussten. Gibt es in diesen Fällen einen Ausgleich vom Land, mit dem die „Altzahler" in diesen Fällen entschädigt werden und die Kommune eine echte Wahlfreiheit bekommt?

2.Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Finanzierung ihrer Straßensanierung. Es gibt künftig keinen Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt.
Und wie soll es dann gehen? Auch in den Kommunen "fällt das Geld für den kommunalen Straßenbau nicht vom Himmel", Herr Mathias Wagner (Grüne). Wetzlar/ Semler hat schon angekündigt, dass sich damit nichts ändert.

3.Für die Anwohner besteht die Möglichkeit von erheblichen Verbesserungen und Entlastungen. Die Möglichkeit für Ratenzahlungen wird erheblich verbessert. Anstatt Ratenzahlungen über maximal fünf Jahre, sind nun Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre bei deutlich niedrigeren Zinsen möglich.
Das ist keine Lösung, sondern ein Fortschreiben der gegenwärtigen Situation. Das ist ein reines Placebo. Da von „erheblichen Verbesserungen und Entlastungen" zu sprechen, grenzt an Zynismus. Der Anlieger stottert dann über 20 Jahre mit monatlich z.B. 300 Euro "seinen" Straßenbeitrag ab, während die Allgemeinheit die Straße schon wieder kaputtfährt. Wie soll ein Renter z. B. Monatlich 300 Euro aufbringen von einer Rente, die so zum Leben reicht, aber Sanierungen am Haus schon ein großes finanzielles Problem sein können.

4.Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme. Mit einem einmaligen pauschalisierten Kostenausgleich in Höhe von 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet beteiligt sich das Land an den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Da freuen sich die Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien. Wenn 350 Gemeinden mit durchschnittlich drei Abrechnungsgebieten umstellen, werden 21 Mio. € an Subventionen fällig. Dazu das Geld der Kommunen, z.B. Bad Nauheim 240.000 €. Und wenn in den Kommunen durchschnittlich ein Sachbearbeiter für die Verwaltung eingestellt wird, sind das dann jährlich ca. 25 Mio. Euro, davon ist noch kein qm Straße gemacht! Dann wäre es doch wesentlich sinnvoller und vor allem wirtschaftlicher, wenn man diese ca. 25 Mio. Euro gleich in die Straßen steckt! Außerdem würden dann die enormen Kosten für die Abrechnung der Straßenbeiträge, Personal- und Sachkosten, Widerspruchs- und Gerichtskosten entfallen. Ebenfalls wäre eine Sanierung über Bedarf nicht mehr erforderlich, nur um alle Punkte für die Zuschüsse vom Land zu erhalten, wobei der Zuschuss nur auf den Anteil der Kommune errechnet und erteilt wird. Der Anlieger hat davon nichts, er bekommt keine Entlastung.

5.Wir vereinfachen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Bisher müssen die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang" verbunden sein, diese Voraussetzung streichen wir, um beispielsweise zu ermöglichen, ganze Ortsteile zu einem Berechnungsgebiet zusammen zu fassen.
Das ist eine falsche Darstellung, denn diese Regelung gibt es schon heute.
In KAG §11a (2b) heißt es:
„In der Satzung können auch sämtliche Verkehrsanlagen eines Ortsteils oder eines Ortsgebietes als Abrechnungseinheit im Sinne einer einheitlichen kommunalen Einrichtung bestimmt werden."

„Für Gewerbe und Landwirtschaft gibt es gesonderte Abrechnungsformen und die müssen keine höheren Abgaben bezahlen.“ Dazu kann ich sagen, dass ich ein Mietshaus Bj. 1959 geerbt habe, das gemischt (privat und gewerblich) vermietet ist. Bei der Berechnung werden die qm und die Geschossigkeit zugrunde gelegt und dann kommt da noch oben drauf der Gewerbefaktor und zwar sowohl für privat als auch gewerblich, aus auch schon ungerecht ist, denn damit wird der verteuernde Gewerbefaktor auch für die private Vermietung gerechnet! Also von wegen 'keine höheren Abgaben', das trifft in der Realität nicht zu!

„Es wird Steuerfinanziert sicher nicht billiger und trifft dann auch noch die welche kein Auto besitzen.“ Ich kenne auch Anlieger, die jetzt hohe 5-stellige Straßenbeiträge zahlen müssen, die kein Auto haben und auch nie eines gefahren sind.

Schon ein Teil der KFZ- und Mineralölsteuer würde ausreichen, um die wegfallenden Straßenbeiträge der Anlieger auszugleichen. Autos sind ja meistens die Verursacher, dass die Straßen im Laufe von vielen Jahren kaputt gehen. Also wäre es auch richtig, wenn die KFZ- und Mineralölsteuer für die Straßen eingesetzt würden.

Gerade durch die jetzigen Straßenbeiträge werden nachfolgende Generationen mit belastet. Wenn Rentner die Straßenbeiträge nicht aufbringen können, nutzt auch eine verlängerte Abzahlung bis 20 Jahre nichts. Ist die Rente so gering, dass die monatlichen Beträge nicht zahlbar sind, wird die nächste Generation, wenn sie es denn kann, finanziell mit einspringen oder es wird eine Grundschuld über die Höhe der Straßenbeiträge eingetragen, auch das geht dann an die nächste Generation über.
Karin Lein
316
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 04.06.2018 um 01:31 Uhr
https://strabs-lohfelden.de/OffenerBriefanCDUGr%C3%BCneundFDP
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Karin Lein

von:  Karin Lein

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Karin Lein
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