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Kundgebung gegen Straßenbeiträge in Wiesbaden

Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen, die AG hessischer Bürgerinitiativen, kritisiert die vom Hessischen Landtag mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP beschlossene Neuregelung zu Straßenbeiträgen. Es ändert sich nichts Grundsätzliches. Defizitäre Kommunen werden weiterhin Beiträge erheben müssen. Zukünftig werden noch häufiger unzumutbar hohe Beiträge auf die Grundstücks- und Hauseigentümer zukommen. Die vorgesehenen Subventionen zur Unterstützung der Kommunen bei der Einführung „wiederkehrender Beiträge“ gehen an Beraterfirmen, Anwaltskanzleien und Ingenieurbüros, der Grundstückseigentümer hat davon nichts.

Die Forderung der Bürgerinitiativen bleibt bestehen: Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge!
Bei der im Oktober anstehenden Landtagswahl sind die Straßenbeiträge für viele hessische Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Eckpunkt. Das sollen auch unsere Parteien erfahren!

Straßenbeitragsfreies Hessen ruft auf zur Kundgebung „Weg mit der Straßenausbau-beitragssatzung“. Sie findet statt am Samstag, dem 16. Juni 2018 vor den Rhein-Main-Hallen (RMCC) in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Friedrich-Ebert-Allee 1, 65185 Wiesbaden) in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr.

Die Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann weiterhin online unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterzeichnet werden.

Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111

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