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Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge / geänderter Gesetzentwurf

Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen Breiter Weg 126 35440 Linden

Offener Brief
an
die Fraktionen von CDU,
Bündnis90/ Die Grünenund FDP
im Hessischen Landtag
65021 Wiesbaden

Linden, 18.05.2018

Offener Brief an die Fraktionen von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP:

Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge / geänderter Gesetzentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichnenden, wurden vom Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses zu den
Gesetzentwürfen „Straßenbeiträge“ um Stellungnahmen gebeten. Bei der Anhörung am 12. April haben wir diese mündlich erläutert

1). Nicht nur die VertreterInnen der Bürgerinitiativen, sondern auch die überwiegende Zahl der geladenen Bürgermeister, Rechtswissenschaftler und Vertreter
von Verbänden sprachen sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus, bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmeausfälle in den Kommunen durch ca. 40 bis 50 Millionen € jährlich aus originären Landesmitteln.

Mit Befremden sehen wir, dass im Innenausschuss am 9. Mai eine Beschlussempfehlung an den Landtag entstand, welche die Ergebnisse der Anhörung völlig konterkariert.

Mehr über...
Rückkehr zur „Kann“­Regelung und „Kommunale Selbstverwaltung“ wird nicht
funktionieren

Vielen Bürgern, Bürgermeistern und Kommunen wird die vorgeschlagene Rückkehr zur „Kann“-Regelung nichts nutzen. Die Kommunen bekommen damit nicht die für die Erneuerung der Infrastruktur dringend erforderlichen Finanzmittel, stattdessen aber die Verantwortung und somit den Schwarzen Peter zugeschoben. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ bleibt auf der Strecke, denn
das Land Hessen weigert sich, die benötigten ca. 40 bis 50 Millionen € jährlich beizusteuern. Die
Bürgermeister aus Wetzlar und Niederaula haben bereits angekündigt, dass bei diesem Gesetzentwurf alles beim alten bleiben muss.

Förderung „Wiederkehrender Straßenbeiträge“ ist Subventionsprogramm, Aufblähung der Verwaltung und Steuergeldverschwendung

Der von den Experten als untauglich beurteilte Gesetzesentwurf der FDP wird im „Fünf-PunktePaket zur Anpassung der Straßenbeiträge“ noch „verschlimmbessert“ - mit Subventionen zur
Einführung des Kommunalverwaltungsmonstrums „Wiederkehrende Straßenbeiträge“.

Statt Straßen zu sanieren, sollen mit immens viel Steuerzahlergeld – bis zu 25 Millionen € jährlich
- Kommunalberatungsfirmen und Anwaltskanzleien subventioniert und der Verwaltungsapparat
aufgebläht werden. Die bei der Anhörung benannten Probleme mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden ignoriert.

Ratenzahlung über 20 Jahre – eine Festschreibung der Ungerechtigkeit

Das angedachte Recht auf Ratenzahlung, die Verlängerung der Raten auf 20 Jahre und niedrigere
Zinsen können nicht kaschieren, dass nur der Grundstückseigentümer zahlt. Z. B. über 20
Jahre monatlich 300 oder 400 Euro, während die Allgemeinheit die vom Grundstückseigentümer abzustotternde Straße in diesen 20 Jahren schon wieder kaputtfährt.

Das ist keine Lösung, das ist eine Festschreibung der Ungerechtigkeit!

Keinerlei Lösung von Unplausibilitäten!

Schon die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in 2012 hat den Bürgern keinerlei Nutzen
gebracht. Jetzt wird das komplexe Beitragsrecht noch komplexer und teurer gemacht. Ministerpräsident Bouffier hatte bei einer Kundgebung in Linden am 18. Januar 2018 und später wiederholt von einer „Lösung“gesprochen. Das „Fünf-Punkte-Paket“ löst keine der von ihm erwähnten
„Unplausibilitäten“, sondern erscheint uns als Subventionsprogramm für Bauindustrie, Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien.

Völlig ohne Not verprellt man viele hessische Hauseigentümer, darunter viele traditionelle CDU
Stammwähler. Und weiterhin überweist Hessen jährlich im Länderfinanzausgleich 2,5 Milliarden €
ins straßenbeitragsfreie Berlin.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern, dass die Straßenbeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden. Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen aller Unterzeichnenden

Andreas Schneider
Sprecher „Straßenbeitragsfreies Hessen –
eine AG hessischer Bürgerinitiativen“
Landesbeisitzer Hessen AVgKD Allgemeiner Verein
für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

Michael Schreiber, Lohfelden
Verband Wohneigentum Hessen e.V.

Prof. Dr. Rainer Kalwait, Weitramsdorf
AVgKD Allgemeiner Verein für gerechte
Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

Uwe Metz, Hohenroda
Bürgerinitiative „Anliegerschutz“

Gerd Hinsberger, Hofheim-Lorsbach

Dieter Berghorn, Mörfelden-Walldorf
Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“

Joachim Weber, Eichenzell
IG Sachsenhausen

Rene Rößing, Niederaula
Bürger für Niederaula e.V.

Bürgermeister Andre Stenda
Gemeinde Hohenroda

Andrea Müller-Nadjm, Nentershausen
Bürgerinitiative „Unter den Linden“

Peter Ohm, Berlin
VDGN Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.

Michael Lerbs, Wetzlar
Bürgerinitiative Straßensanierung Münchholzhausen

Jürgen Jordan, Nürnberg
Allianz gegen Strassenausbaubeitrag

Gerhard Opfer, Niederaula
Bürgerliste Niederaula e.V.

Bürgermeister Ralf Hilmes
Gemeinde Nentershausen

1) Hessischer Landtag – Anhörung zu Straßenbeiträgen
(https://hessischer-landtag.de/content/anh%C3%B6rung-zu-stra%C3%9Fenbeitr%C3%A4gen)
Stellungnahmen, Resolutionen von Städten und Gemeinden, Kurzbericht der Anhörung etc

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