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Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen'

Straßenbeiträge treffen jeden ... irgendwann!
Straßenbeiträge treffen jeden ... irgendwann!
Biebertal | Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden.
Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.

Begründung:

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Gießen, 09.03.2018 (aktiv bis 08.03.2019)


'Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG hessischer Bürgerinitiativen
http://strabs-he.chayns.net/Startseite ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 40 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist, und ruft alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, die Online-Petition zur Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge und gleichzeitige Mittelbereitstellung durch die Landesregierung an die Kommunen zu unterschreiben.

Ab 15.000 Unterzeichnern aus Hessen muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
Stand der Unterschriften am 16.5.2018: Unterstützende: 9.167, davon in Hessen 8.712 (!)

Link für die Online-Petition und Online-Unterschrift sowie das Herunterladen von Unterschriftenlisten:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege

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von:  Karin Lein

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