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Straßenbeiträge haben keinerlei Daseinberechtigung und sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit

Da hilft nur eins: Unterschrift zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
Da hilft nur eins: Unterschrift zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
Biebertal | --> Härtefallregelung?
--> alte/neue Häuser?
--> niedriges/hohes Einkommen?
--> kleines/großes Grundstück
--> geringe/maximale Bebauung des Grundstücks
--> seit Jahrzehnten/erst aktuell im Eigentum

Alle zahlen nach Grundstücksgröße und maximal zulässiger Geschossigkeit plus ggf. Gewerbezuschlag
--> und egal, ob man bei einem mehrfach erschlossenen Grundstück eine Ein-/Ausfahrt zu der sanierenden Straße hat oder nicht.

Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!


Auszug: "Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürchtet bei einer Abschaffung deutliche Einnahmeausfälle für die Kommunen. Städtetags-Chef Gieseler argumentierte, es käme äußerst selten vor, dass Anwohner über die Maßen zur Kasse gebeten würden. Schon jetzt gebe es Härtefallregelungen."

Dann sollte doch einmal fairerweise ein Aufruf erfolgen, damit sich die Eigentümer/Anlieger melden, denen eine 'Härtefallregelung' zuteil geworden wäre?!
Außerdem sollte offen gelegt werden, welche Kriterien für eine Härtefallregelung vorliegen müssen? Die Höhe des Straßenbeitrags? Der Straßenbeitrag darf nur bis x-Prozent vom Einkommen betragen? oder ?
Mehr über...
Alleine schon die Errechnung des Straßenbeitrages nach Grundstücksgröße und Geschossigkeit, unabhängig vom Alter der Immobilie (alte Häuser haben einen zig-fachen Sanierungsbedarf) und unabhängig vom Einkommen der Eigentümer/Anlieger ist sozial schon völlig ungerecht!
Man bedenke, dass andere Belastungen wie Krankenkasse, Grundsteuern, Autoversicherung, Gebäudeversicherung usw. sich alle an den individuellen persönlichen und in Anspruch genommenen Fakten orientieren.
Durch die Straßensanierung haben die Eigentümer/Anlieger keinen persönlichen Vorteil, obwohl das behauptet wird. Weder die Immobilie noch 'Grund und Boden' sind nach einer Straßensanierung auch nur einen Cent mehr wert! Das habe ich gerade für meinen Teil abgeklärt.

Es gibt nur eine gerechte Lösung: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und Finanzierung über Landesmittel aus den Steuern, die z. B. von der Mineralölsteuer eingenommen werden bzw. aus dem Geldern, die über den Länderfinanzausgleich an andere Länder gehen, z. B. Berlin, wo es gar keine Straßenausbeibeitragssatzung gibt.

Wenn wir etwas ändern wollen, dann können wir das nur gemeinsam erreichen, daher bitte die Online-Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge unterschreiben und weiterverbreiten!

Siehe Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege

Da hilft nur eins: Unterschrift zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
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