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Subventionen für Wiederkehrende Straßenbeiträge?

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Biebertal | Wiederkehrende Straßenbeiträge sind aufwändig und teuer. Statt den Straßenbeitragsirrsinn komplett abzuschaffen, erwägt Regierungskoalition, die Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge zu subventionieren. AG Straßenbeitragsfreies Hessen lehnt das ab und spricht von einem „Konjunkturprogramm für Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien“. Landesregierung soll Straßenbeiträge komplett abschaffen wie in Bayern. Zahlen zum finanziellen Ausgleich für Kommunen liegen vor.

Straßenbeiträge als Einmalbeiträge erreichen in Hessen mittlerweile oft mittlere fünfstellige Eurobeträge. Sie werden vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Die Anhörung zu einer Gesetzesänderung am 12. April im Landtag zeigte, dass auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge weitgehend auf Ablehnung stoßen. Bürgermeister, Bürgerinitiativen, Rechtswissenschaftler und selbst kommunale Spitzenverbände waren sich einig: „zu aufwändig, zu teuer, ebenso ungerecht und rechtlich angreifbar“. Kürzlich wurde bekannt, dass z.B. Bad Nauheim allein für die Umstellung 240.000 € als ersten Ansatz budgetiert hat. Berichte liegen bereits vor, dass Anlieger mehr als eintausend Euro jährlich als ihren „wiederkehrenden Straßenbeitrag“ zahlen sollen.

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Trotzdem gibt es Anzeichen, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition jetzt noch die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge forcieren will. Wegen des hohen Aufwands – so die Überlegungen – soll den Kommunen der Umstieg auf die „Wiederkehrenden“ mit Steuermillionen aus Landesmitteln erleichtert werden.

Straßenbeitragsfreies Hessen, eine AG hessischer Bürgerinitiativen, lehnt das ab. „Derartige Überlegungen laufen in die völlig falsche Richtung. Wiederkehrende Beiträge erfordern einen immensen Aufwand für die Einführung. Ebenso für die Anwendung. Auch bei den „Wiederkehrenden“ werden nur die Grundstücks- und Hauseigentümer zur Finanzierung der Gemeindestraßenerneuerung herangezogen“ so Andreas Schneider, einer der Sprecher der AG. Und weiter: „es ist zu befürchten, dass diese Beiträge dann stillschweigend auch für die Straßeninstandhaltung verwendet werden, die aber laut Gesetz aus dem Gemeindehaushalt gezahlt werden muss.“

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Die schwarz-grüne Regierungskoalition sollte sich die alte Weisheit der Dakota-Indianer zu Herzen nehmen. Statt mit Steuermillionen Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien zu subventionieren und den Verwaltungsapparat aufzublähen, um ein Fossil namens Straßenausbaubeitragssatzung künstlich am Leben zu erhalten, soll sie die Straßenbeiträge komplett abschaffen. Wie gerade im Nachbarland Bayern geschehen.

Die Kosten dafür sind überschaubar. Eine aktuelle Aufstellung des Hessischen Ministeriums des Innern ergab, dass die Einnahmen aus Straßenbeiträgen in 2016 ca. 36,3 Millionen Euro betrugen. Davon ist der Verwaltungs- und Erhebungsaufwand abzuziehen. Selbst wenn zukünftig mehr Gemeinde­straßen erneuert werden, ist dieser Betrag aus dem hessischen Landeshaushalt über 28,4 Millarden Euro gut finanzierbar. Es sind 0,1 Prozent des Landeshaushalts.

Nach der Anhörung im Landtag steht jetzt für die Regierungskoalition die Richtungsentscheidung an - „Beibehaltung“ oder „Abschaffung“ der ungerechten Straßenbeiträge? Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bauer gibt in einer Presseerklärung an, das Thema Straßenbeiträge sei „zu komplex und zu wichtig, um als Wahlkampfthema zu herzuhalten“.
Bei Abschaffung würden die Straßenbeiträge als Wahlkampfthema wegfallen. Etwa die Hälfte der knapp 4,4 Millionen wahlberechtigten Bürger sind oder werden direkt als Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien oder als deren Angehörige von Straßenbeiträgen betroffen! Lassen die Regierungsfraktionen die Betroffenen im Stich, werden die bisher überparteilich tätigen Initiativen „Partei“ ergreifen und das Thema selbstverständlich in den Wahlkampf tragen und die Entscheidung dem Wähler antragen.

Wir fordern die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel der Bayerischen Landesregierung zu folgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenbeiträge vorzulegen! Nur so wird das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten!

Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterstützt werden.

Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111

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