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SPD-Fraktion Biebertal hat in Klausur den Haushalt 2018 beraten

Biebertal | Am vergangenen Wochenende trafen sich die Fraktions- und Vorstandsmitglieder der SPD zur Haushaltsberatung. Als Ergebnis wurden mehrere Änderungsanträge beschlossen, mit denen man soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in Biebertal voranbringen will.

Die Einnahmen der Gemeinde durch die Energiebeiträge der Vereine, sollen diesen als Zuschüsse für die Jugendarbeit erstattet werden. Mit dieser Maßnahme würde die für das Gemeinwohl unbestritten wichtige Vereinsarbeit gefördert, ohne die beabsichtigte Lenkungswirkung beim Energieverbrauch in Sporthalle und Bürgerhäusern zu beeinträchtigen.

Mit einem Teilbetrag von 4.200 Euro soll die Vereinsgemeinschaft Frankenbach bei der Errichtung eines Vordaches am Seiteneingang des Bürgerhauses unterstützt werden. Dies verbessert die Nutzbarkeit des Hauses erheblich und ist damit ein gutes Beispiel für sinnvolle Vereinsinitiativen, die unterstützt werden sollen. Nach Auffassung der SPD Fraktion müssen die vorliegenden Planungen allerdings noch einmal überprüft werden. Denn ein Eingriff in die vorhandene Fassade mit ihren Wärmeschutzelementen sollte unbedingt vermieden werden.
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Die SPD wird sich auch für einen Beitritt der Gemeinde Biebertal zur „Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung GmbH“ des Landkreises Gießen einsetzen. Ziel des Beitrittes ist es eine Unterstützung des Kreises und finanzielle Mittel für Maßnahmen der Förderung der innerörtlichen Strukturen und des Wohnungsbaues in Biebertal zu generieren und damit die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu verbessern. Gerade im Zusammenhang mit aktuell anstehenden Planungen und Überlegungen im Rodheimer Ortskern könnte das eine nützliche Hilfe sein.

Dies gilt auch für den Antrag, einen Klimaschutzmanager für Biebertal zeitlich befristet einzustellen, nach Möglichkeit im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Der Klimaschutzmanager soll die im Klimaschutzplan des Landkreises für Biebertal definierten Ziele umzusetzen, die Bauabteilung der Gemeinde entlasten und darüber hinaus ein kompetenter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger Biebertals sein. Die Sach- und Personalkosten für diese Maßnahme werden zudem zu min. 65 % gefördert, sodass die Kosten mit jährlich rund 23.000 € für die Gemeinde überschaubar bleiben.

Zusammen mit CDU und FW wird man Mittel für eine anwaltliche Beratung für eine Normenkontrollklage gegen den Teilregionalplan Energie in den Haushalt einstellen. Denn für die beiden Vorranggebiete für Windenergie am Helfholz und am Eisenkopf wurden die in der seinerzeit von SPD und FW beschlossenen Stellungnahme zur Offenlegung des Teilregionalplanes vorgebrachten Bedenken und Anregungen auch nach mehrheitlicher Ansicht der SPD-Fraktion in der Abwägung durch die Regionalversammlung nicht ausreichend berücksichtigt.

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von:  Thomas Prochazka

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Thomas Prochazka
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