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Kommentare zu: Straßenbeiträge - Freie Wähler fallen um

2 Kommentare letzter Kommentar von Karin Lein (03.05.2019 00:35 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 28.02.2019 um 01:59 Uhr
Anlieger haben keine 'persönlichen / individuellen' Vorteile, wenn die Straße vor dem Haus 'grundhaft' saniert wird! Das wird leider nur von der Politik so suggeriert!

Grundstück und Haus sind gemäß Gutachten vor und nach einer 'grundhaften' Straßensanierung vom Wert her völlig unverändert, denn die Wertermittlung darf sich nur auf das Eigentum beziehen, das im Grundbuch eingetragen ist! Und die Straße gehört definitiv nicht dem Anlieger, sondern der Kommune!

Genau genommen hat der Anlieger keinen Vorteil, sondern ganz im Gegenteil im Laufe der vielen Jahre einen Nachteil erlitten, weil ALLE Fahrzeugfahrer die vom Anlieger ehemals mit 90 % der Erschließungskosten bezahlten Straße kaputt gefahren haben.

Wenn dann diese kaputte Straße 'grundhaft' saniert werden muss, dann handelt es sich lediglich um die Wiederherstellung des ursprünglich mit 90 % bezahlten Zustandes der Straße.

Also, warum soll ein Anlieger noch einmal für die öffentliche Straße bezahlen? Nach dem Verursacherprinzip muss der Schadensverursacher für die Behebung des Schadens aufkommen! Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass das von CDU/GRÜNE und FDP Hessen in diesem Fall völlig ignoriert wird und in diesem Fall nur der zufällig betroffene Anlieger - wenn er denn in einer finanzschwachen Kommune wohnt - mit diesen horrenden Straßenbeiträgen zur Kasse gebeten wird!

Alle Fahrzeugfahrer - auch Anlieger - bezahlen KFZ- und Mineralölsteuern für die Straßen (Autobahn, Bundesstraße, Kreisstraße) in Deutschland und schon ein kleiner Teil davon ist ausreichend dafür und der allergrößte Teil wird für 'andere' Ausgaben verwendet. Deshalb ist es dringend geboten, dass auch die innerörtlichen Straßen von diesen Steuern finanziert werden. So würde Gerechtigkeit aussehen!

Im Übrigen bezahlen Anlieger/Eigentümer lebenslang die immer wieder steigenden Grundsteuern an die Kommune für die Infrastruktur und dazu gehören außer Bürgerhäusern, Sportstätten, Kindergärten usw. auch die öffentlichen innerörtlichen Straßen!

Es ist längst überfällig, dass CDU/GRÜNE und FDP Hessen endlich auch für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes stimmen und die Kommunen mit den entsprechenden Finanzmitteln für die Verpflichtung zur Erhaltung der Straßen auskömmlich ausgestattet werden!

In Biebertal (finanzschwach) steht die Abschaffung der Straßenbeiträge an und bezüglich der Finanzierung wird eine Resolution auf finanzielle Unterstützung an die Landesregierung auf den Weg gebracht!

Dem sollten sich alle Bürgermeister anschließen!

Die Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Bereitstellung von Landesmitteln' an die Landesregierung Hessen hat schon über 23.000 Unterschriften erreicht und täglich werden es mehr. Online-Unterschrift ist möglich unter www.strassenbeitragsfrei.de

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 03.05.2019 um 00:35 Uhr
Politiker sind gewählte Vertreter der Bürger und sollten die Interessen der Bürger vertreten!
Dies um so mehr, dass die Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge mit horrend hohen 5-stelligen Summen in der heutigen motorisierten Zeit keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat.

Und wenn die Politiker nicht für ihre Bürger einstehen, dann sollten schon jetzt alle Anlieger ihre Kommune darauf hinweisen, dass sie alle die 20-jährige Stundung ihres Straßenbeitrages in Anspruch nehmen werden, wenn bis dahin noch die einmalige Straßenbeitragssatzung bestehen sollte. Damit hat die Kommune das Problem der Finanzierung!

FAZIT:
Abschaffung der Straßenbeiträge!
Keine Zustellung mehr von Beitragsbescheiden!
Resolution an das Land auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und entsprechende Landesmittel für die wegfallenden Einnahmen, damit die Kommunen die zugewiesene Aufgabe der Straßenerhaltung auch ausführen und finanzieren können.
Zurückstellung von weiteren Straßenmaßnahmen!
Finanzierung der laufenden Straßenmaßnahmen durch einen Investitionskredit mit 20-jähriger Laufzeit und Rückzahlung durch Einsparung oder Zurückstellung von Projekten bis die Landesregierung das Gesetz abgeschafft hat!
Besuchen Sie die Anhörung im Landtag in Wiesbaden am 9.5.2019 zur Anhörung der von SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfen zu 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Bereitstellung von Landesmitteln' von den rund 50 Rednern, siehe https://hessischer-landtag.de/termine/anh%C3%B6rung-im-innenausschuss-zu-stra%C3%9Fenbeitr%C3%A4gen

Kommentare zu: SPD Biebertal für mehr Steuergerechtigkeit und offene Bürgerlisten bei den Ortsbeiratswahlen

2 Kommentare letzter Kommentar von Karin Lein (03.05.2019 00:17 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 03.05.2019 um 00:17 Uhr
Wie gerecht ist Deutschland? Bezüglich der Erhebung von Straßenbeiträgen besteht ein ganz erheblicher 'Flickenteppich' und es kommt ganz darauf an, in welchem Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes in welchem Ort jemand wohnt, ob er mit den horrend hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen oder bei allen Varianten dazu dauerhaft belastet wird oder nicht.

Außer in Deutschland und Dänemark werden in keinem anderen europäischen Land Straßenbeiträge erhoben -> wo bleiben die gleichen Lebensbedingungen in Europa, zumindest bei der Frage von existenzbedrohenden Straßenbeiträgen!

Ist das gerecht? Wo bleiben da die Ziele von Bund und Land nach bezahlbarem Wohnraum, Förderung der Familien, gleiche Lebensbedingungen, Stärkung des ländlichen Raums, Vermeidung von Kinderarmut usw.

Das Land ist in der Pflicht, die ungerechte, unsoziale und ungleiche Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Kommunen mit den dafür auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten, damit die Kommunen die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auch ausführen und finanzieren können.

Eingespart werden dadurch horrende Erhebungs-, Verwaltungs-, Wiederspruchs-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und auch die Anschubhilfe von einmalig je 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet bei Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge, die aber bei weitem nicht reichen und eine rechtssichere einführung fraglich ist und wobei von all diesen Kosten kein Meter Straße saniert wird!

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 03.05.2019 um 00:17 Uhr
Wie gerecht ist Deutschland? Bezüglich der Erhebung von Straßenbeiträgen besteht ein ganz erheblicher 'Flickenteppich' und es kommt ganz darauf an, in welchem Bundesland bzw. innerhalb eines Bundeslandes in welchem Ort jemand wohnt, ob er mit den horrend hohen 5-stelligen Straßenbeiträgen oder bei allen Varianten dazu dauerhaft belastet wird oder nicht.

Außer in Deutschland und Dänemark werden in keinem anderen europäischen Land Straßenbeiträge erhoben -> wo bleiben die gleichen Lebensbedingungen in Europa, zumindest bei der Frage von existenzbedrohenden Straßenbeiträgen!

Ist das gerecht? Wo bleiben da die Ziele von Bund und Land nach bezahlbarem Wohnraum, Förderung der Familien, gleiche Lebensbedingungen, Stärkung des ländlichen Raums, Vermeidung von Kinderarmut usw.

Das Land ist in der Pflicht, die ungerechte, unsoziale und ungleiche Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Kommunen mit den dafür auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten, damit die Kommunen die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auch ausführen und finanzieren können.

Eingespart werden dadurch horrende Erhebungs-, Verwaltungs-, Wiederspruchs-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und auch die Anschubhilfe von einmalig je 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet bei Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge, die aber bei weitem nicht reichen und eine rechtssichere einführung fraglich ist und wobei von all diesen Kosten kein Meter Straße saniert wird!

Kommentare zu: Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann.

2 Kommentare letzter Kommentar von Karin Lein (02.05.2019 23:54 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 02.05.2019 um 23:15 Uhr
Die Wohnkosten steigen und auch die zugehörigen Nebenkosten.

Dies um so mehr, dass in Deutschland immer noch das Straßenausbaubeitragsgesetz besteht und immer mehr Kommunen auch unter dem Druck der Öffentlichkeit die utopisch hohen ungerechten, unsozialen und ungleichen 5-stelligen Straßenbeiträge abschaffen und besonders finanzschwache Kommunen dann die Einnahmeausfälle über drastische Grundsteuererhöhungen kompensieren müssen, weil das Land den Kommunen die entsprechenden Finanzmittel dafür nicht zur Verfügung stellt. Damit werden Bürger in finanzschwachen Kommunen mit sowieso schon sehr hohen Grundsteuern B noch einmal mit weiteren horrenden Steuererhöhungen belastet, während ein paar Orte weiter eine finanzstarke Kommune die Straßenbeiträge abschaffen kann und aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren kann. Die Postleitzahl entscheidet, ob Straßenbeiträge oder alle möglichen Varianten wie die insgesamt wegen der gigantischen Erhebungs-, Verwaltungs-, RA-, Gerichtskosten noch viel teueren wiederkehrenden Straßenbeiträge oder bei Abschaffung der Straßenbeiträge die drastischen Grundsteuererhöhungen greifen, wobei es auch schon einige Bundesländer gibt, wo kein Straßenausbaubeitragsgesetz besteht. In Europa verlangen nur Deutschland und Dänemark überhaupt Straßenbeiträge, alle anderen europäischen Länder nicht!

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 02.05.2019 um 23:54 Uhr
Fortsetzung:

Beispiel Wetzlar: Straßenbeiträge in Höhen bis 88.300 Euro, 83.500, 60.000, 53.000, 38.000 33.000 usw. wurden abgeschafft und die schon in der Region ganz oben befindliche Grundsteuer B von 590 Prozentpunkten wurde um drastische 190 (!) Prozentpunkte (Gegenfinanzierung für Straßenbeiträge) auf jetzt horrende 780 (!) Prozentpunkte erhöht. Das ist absolut kontraproduktiv für die Ziele von Bund und Land für bezahlbaren Wohnraum, Förderung von Familien, gleiche Lebensbedingungen, Förderung des ländlichen Raums, Vermeidung von Kinderarmut usw.

Straßenbeiträge und alle Varianten davon betreffen also auch ganz erheblich den 'Geldbeutel der Eltern' in Bezug auf die Ausbildung ihrer Kinder.

FAZIT: Die Straßenausbaubeitragssatzung sollte überall in Deutschland abgeschafft werden! Der 'Flickenteppich' zu Straßenbeiträgen in Deutschland wäre vorbei.
Damit entfallen die erheblichen Verwaltungs-, Widerspruchs-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, den denen sowie kein Meter Straße saniert ist.
Die Anlieger bezahlen bereits ehemals für die Ersterschließung der neu angelegten Straße 90 % der Kosten und dann lebenslang die immer wieder steigenden Grundsteuern. Alle Verkehrsteilnehmer fahren im Laufe der Jahrzehnte die Straßen kaputt, aber entgegen dem Verursacherprinzip sollen dann die zufällig betroffenen Anlieger für die Straßenschäden aufkommen.
Es ist längt überfällig, dass in der heutigen motorisierten Zeit auch die innerörtlichen Straßen - genau wie die Autobahnen, Bundesstraßen, Kreis- und Landstraßen - von den für 'alle Straßen' in Deutschland verlangten KFZ- und Mineralölsteuern finanziert werden, wobei schon ein kleiner Anteil davon für die Straßen in Deutschland ausreicht und der größte Teil für andere Ausgaben verwendet wird, so dass lediglich eine Anpassung bezüglich der innerörtlichen Straßen zu 'alle Straßen in Deutschland' erforderlich ist.

Europawahl - gleiche Lebensbedingungen? Welche Partei setzt sich dafür ein und hat das auf ihrem Wahlprogramm?

-> Rentner, junge Familien zahlen in Deutschland bis 60.000 Euro Straßenbeitrag pro Anlieger!
-> in Ungarn, Frankreich, Spanien usw. KEINE Straßenbeiträge!

Kommentare zu: Antrag der Gießener Linken zur Leerstandsabgabe

29 Kommentare letzter Kommentar von Stefan Walther (06.09.2018 13:29 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 03.09.2018 um 15:05 Uhr
Hallo Martina,
den Beitrag finde ich sehr interessant! Gerne hätte ich dazu aber noch mehr Hintergrundwissen, um mir eine abschließende persönliche Meinung bilden zu können.
Herzliche Grüße
Karin

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 03.09.2018 um 18:28 Uhr
Hallo Martina,

ich sehe das Thema Leerstand wird hier schon aufgegriffen. Auch ich würde spontan ohne näheres Hintergrundwissen erst einmal dazu neigen, die Eigentümer/Vermieter nach den Gründen des Leerstandes zu befragen. Ich denke da an Sanierungsrückstand der Wohnung bzw. der Immobilie, keine geeigneten Mieter gefunden, Vermieter im höheren Alter keine Vermietung mehr durchführen bzw. die Aufgabenübertragung noch nicht geregelt ist, eine Vermietung wegen eines Problemmieters im Haus schwierig ist, weil eigentlich erst dem Problemmieter gekündigt werden müsste, damit eine andere Leerstandswohnung im Haus wieder vermietet werden kann, das Umfeld der Immobilie könnte sich nachteilig entwickelt haben, so dass es schwierig sein könnte, geeignete Mieter zu finden, die Immobilie hat einen erheblichen Sanierungsbedarf und kann daher schlecht oder gar nicht vermietet werden und die finanziellen Mittel für die Sanierung stehen nicht zur Verfügung, ein Verkauf schleppt sich dahin.

Und wenn es sich um gewerbeliche Vermietung handelt, wird es überhaupt schwierig, einen passenden Gewerbemieter zu finden. Immobilien / Eigentumswohnungen können auch zum Verkauf eingestellt sein und wenn sich das nicht in der dafür kurzen Zeitspanne von einem halben Jahr realisieren lässt, würde ich persönlich eine Leerstandsabgabe nicht befürworten. Eine Immobilie / Eigentumswohnung lässt sich zwar auch mit Mieter verkaufen, wenn wenn sich in dem Zeitpunkt sowieso ein Leerstand ergibt, ist ein Verkauf mit Leerstand für beide Seiten interessanter. Der Verkäufer muss sich nicht noch kurz vorher um eine Neuvermietung kümmern und der Käufer kann z. B. in eine Immobilie einziehen ohne dem bisherigen Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen bzw. selbst die Auswahl für seine Vermietung treffen.

Es gibt also sehr viele und unterschiedliche Gründe für Leerstand. Daher für alles eine Frist für eine Leerstandsabgabe von nur oder überhaupt einem halben Jahr festzulegen, sollte in alle Richtungen und dem damit erzielbaren Ergebnis abgewogen werden.

Fazit:

Auf die Eigentümer von Leerstandswohnungen zugehen, nach den Gründen des Leerstands fragen, Hilfe anbieten.

Die Eigentümer von Leerstandswohnungen können wegen Mietausfall die Befreiung der anteiligen Grundsteuer beantragen, aber nur wenn sie einen unverschuldeten Leerstand haben und sich nachweislich um eine Neuvermietung kümmern. Daher dürfte es möglich sein, einen Überblick über Leerstandswohnungen zu bekommen. Es sei denn, dass ein Vermieter auf diese Steuerreduzierung verzichtet.

Freiwillig und mit Absicht wird wohl ein Eigentümer eine Immobilie oder einzelne Wohnungen nicht über einen längeren Zeitraum leer stehen lassen, denn Leerstand bedeutet a) keine Mieteinnahme und b) Übernahme der Nebenkosten für die Leerstandsimmobilie / -wohnung.

Ob nun die Einführung einer 'Leerstandsabgabe' das Problem löst kann ich mir nicht recht vorstellen. Damit würde ein Eigentümer/Vermieter ja sozusagen 'gezwungen' werden, sein Eigentum vermieten zu müssen, unabhängig von den Gründen für den Leerstand. Und ohne die Beseitigung der Gründe würde auch mit einer 'Leerstandsabgabe' nicht unbedingt eine Vermietung erfolgen, eher ein Unmut (Protest) gegen eine als weitere und ungerecht empfundene Belastung wegen vorhandenem Eigentum.

Sollte ich mit meiner spontanen Meinung in dem ein oder anderen Punkt nicht richtig liegen, freue ich mich über Gegenargumente.

Herzliche Grüße

Karin

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 03.09.2018 um 20:25 Uhr
Sehr geehrter Herr Walther,

der angesprochene Antrag bezog sich nicht nur auf dieses acht Jahre leer stehende Haus, sondern auf einen grundsätzlichen Leerstand ab sechs Monaten und einer dann angedachten Leeerstandsabgabe. Daher erfolgte meine Stellungnahme auf diesen grundsätzlichen Antrag und nicht auf ein einzelnes Objekt.

Frage: Wurde denn schon einmal ein Gespräch mit dem Eigentümer dieser acht Jahre leer stehenden Immobilie geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Unterschrift für Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' -> siehe www.straßenbeitragsfrei.de

Kommentare zu: Kundgebung mit Infostand zum Thema Straßenbeiträge am 28.8.2018 von 17:30 – 19 Uhr vor der Stadthalle Wetzlar

3 Kommentare letzter Kommentar von Karin Lein (03.09.2018 17:35 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 25.08.2018 um 23:40 Uhr
War der Antrag durch Anliegerunterschriften-Sammelaktionen unterstützt? Das könnte für die Linksfraktion gegenüber den anderen Fraktionen hilfreich sein! Wünsche gutes Gelingen für eine wiederholte Einreichung!

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 03.09.2018 um 17:35 Uhr
Hallo Martina,

du hast es terminlich noch einrichten können, an unserer Kundgebung in Wetzlar teilzunehmen - das freut mich! Wie hat es dir gefallen? Warst du auch anschließend bei der Veranstaltung von der Stadt Wetzlar in der Stadthalle dabei? Welchen Eindruck hattest du da?

Herzliche Grüße
Karin

Bitte Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschreiben, siehe Link: www.straßenbeitragsfrei.de

Kommentare zu: GROßE Zustimmung für Unterschriftensammlung in Gießen am Wochenmarkt zur 'Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und Mittelbereitstellung durch das Land'

9 Kommentare letzter Kommentar von Martin Wagner (28.08.2018 14:43 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 22.08.2018 um 13:53 Uhr
Die Anmeldung einer Kundgebung auf einen Samstag und Wochenmarkttag bringt an diesem Kundgebungsort sehr viel Interesse von den Wochenmarktbesuchern und wenn Sie die Kundgebung vorher noch veröffentlichen, bekommen Sie auch noch entsprechenden Zuspruch von extra erscheinenden Bürgern. Samstags ist das Parken auf dem Uniparkplatz direkt in der Nähe für eine längere Verweildauer bezüglich des Kundgebungsstandes eine sehr gute und kostengünstige Möglichkeit. 'Kundgebung' muss aber vorher bei der Stadt Gießen 'angemeldet' werden. Wenn das Thema die Bevölkerung interessiert, ist der Zuspruch sehr gut!

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 23.08.2018 um 16:32 Uhr
Das ist ja eine interessante Ansicht, dass es Großgrundbesitzer trifft und diese damit von Straßenbeiträgen betroffen sind und was ist mit allen anderen angrenzenden Grundstücken, die bleiben bei der Erhebung der Straßenbeiträge doch nicht außen vor?!

Jeder weiß doch, dass nicht nur diese Grundstücke von Großgrundbesitzern an Straßen angrenzen, sondern ALLE Grundstücke (Rentner, junge Familien mit altem gekauftem Haus, geerbte alte Häuser) und folglich auch von all diesen Anliegern ebenfalls diese ungerechten und utopischen Straßenbeiträge abverlangt werden!

Nach dem Verursacherprinzip fahren alle Fahrzeugfahrer die Straßen kaputt, daher müssen sie auch für die Schadensregulierung aufkommen - was sinnvollerweise über die KFZ-/Mineralölsteuer erfolgt. Davon muss ein entsprechender Anteil an die Kommunen als Eigentümer und Geschädigter der Straße gehen, damit die Schadensregulierung / Straßensanierung erfolgen kann.

Den Anliegern - egal ob Großgrundbesitzer oder andere Anlieger/Eigentümer - gehört die Straße nicht! Daher haben die Anlieger auch keinen individuellen persönlichen Mehrwert, wenn die Straße saniert wird, Grundstück und Haus sind in dem Fall dann laut Gutachter nicht einen einzigen Cent mehr wert als vor der Sanierung! Es wird für die Bewertung nur das herangezogen, was im Grundbuch steht, nämlich Grundstück und Haus!

Anlieger/Eigentümer haben bereits bei der erstmaligen Herstellung der neuen Straße 90 % der Erschließungsbeiträge bezahlt und dann dauerhaft die ständig steigenden Grundsteuern, die für die Erhaltung der Infrastruktur erhoben werden. Straßen gehören genauso wie Bürgerhäuser, Sportstätte usw. zur Infrastruktur und sind daher nicht von den Anliegern noch zusätzlich mit Straßenbeiträgen zu finanzieren!

Das Land muss die Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit die Kommunen die ihnen auferlegten Pflichten erfüllen können!

Der in die GZ am 11.8. eingestellte Beitrag

Kommentare zu: Wer plagiiert hier wen?

4 Kommentare letzter Kommentar von Karin Lein (17.08.2018 00:38 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 17.08.2018 um 00:38 Uhr
Warum nimmt die Redaktion nicht einfach mal Kontakt zu allen drei 'Bürgerreportern' auf und klärt das ab?

Kommentare zu: Auf die letzte Minute !

7 Kommentare letzter Kommentar von Karl-Ludwig Büttel (19.08.2018 10:22 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 17.08.2018 um 00:09 Uhr
Es wird höchste Zeit, dass die Sommer- und Winterzeitumstellung abgeschafft wird!

Wie sollen kleine Kinder und Tiere alle halbe Jahre den gerade wieder verinnerlichten Rhythmus um die gewusste eine Stunde vor- und zurückstellen? Aber auch allen Erwachsenen gelingt es nicht einfach so, die innere Uhr umzustellen. Man darf auch nicht halbjährig die ganze Organisation außer Acht lassen.

Und eigentlich bringt das ganze keine klar erkennbaren Vorteile --> folglich kann man es auch sein lassen.

Daher bin ich eindeutig für die Abschaffung der halbjährigen Zeitumstellung und hoffe, dass das in allen betroffenen Ländern geschieht!

Kommentare zu: Brotchips selbstgemacht - Verwendung für übriges Brot

4 Kommentare letzter Kommentar von Peter Baier (13.08.2018 23:30 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 13.08.2018 um 13:37 Uhr
Prima Idee - werde ich ausprobieren!

Kommentare zu: Straßenbeiträge --> Neue Regelung ist K E I N E gute Lösung!

9 Kommentare letzter Kommentar von Karin Lein (04.06.2018 01:31 Uhr)

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 01.06.2018 um 18:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Büttel,

der o. a. Beitrag wurde unserer Facebook-Seite entnommen. Dort wird intensiv über das Thema Straßenbeiträge berichtet. Die Informationen fließen auch in eine Internetseite (siehe am Ende). Dort sind auch alle Pressemitteilungen enthalten.

Unsere grundsätzliche Einstellung:
Straßen sind Allgemeingut, werden von allen genutzt, befinden sich im Eigentum der Kommune und sind aus unserer Sicht über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren.
Auch bei der Alternative "wiederkehrende Beiträge" zahlt nur der Grundstückseigentümer und nicht die Allgemeinheit, so dass dies für uns keine Alternative darstellt.

Das Land Hessen hat in 2017 Steuereinnahmen von 22,7 Mrd. Euro; der durch Wegfall der Beiträge zu kompensierende Betrag liegt bei ca 40 Mio. Euro (entspricht ca. 0,15%).
Darüber hinaus zahlt das Land Hessen 2,5 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich , wobei z. B. Berlin als "Nehmerland" den größten Anteil erhält - die Grundstückseigentümer in Berlin zahlen keine Straßenbeiträge.

Weitergehende Informationen:
https://strabs-he.chayns.net/Startseite

Michael Schreiber
2. Vorsitzender Verband Wohneigentum Hessen e. V.

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 02.06.2018 um 09:19 Uhr
Antwort - Auszug aus nachstehendem Beitrag:
Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro – sollen durch
zweckgebundene Landeszuweisungen ersetzt werden.

Straßenbeiträge: Vorschlag der Regierungskoalition bringt keine Lösung

AG Straßenbeitragsfreies Hessen für vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Vorschlag der Regierungskoalition ist unbrauchbar. Subventionsprogramm für Bauindustrie, Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien.
Zur gestern bekannt gewordenen Einigung der schwarz-grünen Regierungskoalition mit der FDP
zu einer Gesetzesänderung bei den umstrittenen Straßenbeiträgen stellt Straßenbeitragsfreies
Hessen als AG hessischer Bürgerinitiativenfest, dass damit keine Lösung herbeigeführt wird.
Die Regierungskoalition stellt sich gegen die überwiegend geäußerte Meinung der Experten bei
der Anhörung im Innenausschuss am 12.4.2018. Sie übergeht die vielen Bürgermeister und
Kommunen, welche Resolutionen zur Abschaffung der Straßenbeiträge an den Landtag
geschickt haben.
Stattdessen setzt sie auf einen Gesetzesentwurf der FDP, der überwiegend abgelehntwurde. Und
dessen Urheber die Fehler der KAG Änderung 2012 und die dahinterstehende Absicht einer
Förderung des Tiefbausam 16. Januar 2018 öffentlich eingeräumt haben.
Gewinner und Verlierer
Bei dem Vorschlag sind Bürger, Kommunen und ihre Bürgermeister die Verlierer. Die von
Ministerpräsident Bouffier wiederholt genannten „Unplausibilitäten“ werden nicht beseitigt.
Weiterhin müssen Grundstückseigentümer mit unzumutbar hohe Einmalbeiträgen rechnen. Und
auch in Zukunft sorgen Straßenbeiträge mit ihrem hohen Konfliktpotential für Streit und Dauerärger
in den Kommunen. Die erwähnte Stundungsmöglichkeit über 20 Jahre und geringere Zinsen sind
Augenwischerei und dienen nur dazu, den Albtraum der hohen Einmalzahlungen zu verschleiern.
Gewinner sind Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien, welche die immer kompliziertere
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes für die Kommunen übernehmen. Diese
Dienstleistungen aber müssen von den Kommunen teuer bezahlt werden. Es profitiert auch die
Bauindustrie, die heute bei Straßenbauprojekten wegen voller Auftragsbücher oftmals keine
Angebote mehr abgibt und Preissteigerungen bis zu 30 Prozent durchsetzen kann.
Wie der Bund der Steuerzahler und alle Experten bei der Anhörung lehnt die AG
Straßenbeitragsfreies Hessen die beabsichtigte Förderung des Verwaltungsmonstrums
„Wiederkehrende Straßenbeiträge“ ab. Statt das Geld für die Erneuerung der Straßen zu
verwenden, wird die Verwaltung aufgebläht und mit fünfstelligen Beraterhonoraren einschlägig
tätige Kommunalberatungen subventioniert.
Zentrale Fragen nicht beantwortet
Die deutlichste Stellungnahme pro Straßenbeiträge kam vom Hessischen Städte- und
Gemeindebund (HSGB), der bereits in der Vergangenheit an der Verkomplizierung des Gesetzes
mitwirkte. Die Regierungskoalition übergeht stillschweigend, dass dort das Interesse eines
Verwaltungsdirektors, zuständig für „Grundsatzfragen des KAG“, eine wesentliche Rolle gespielt
haben könnte. Er ist gleichzeitig Inhaber einer Anwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt „Kommunales
Abgabenrecht“.
Die grundsätzliche Frage nach dem „nicht nur vorübergehenden Vorteil“ des Anliegers
gegenüber der Allgemeinheit in Zeiten allgemeiner Mobilität wird nicht gestellt. Selbst die derzeit
praktizierte Verrechnung von Fördermittelnnur auf den Anteil der Kommune wird nicht angefaßt.
Schwarzer Peter für Bürgermeister und Kommunen
Den Bürgermeistern und Kommunen soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes als
„kommunale Selbstverwaltung“ verkauft werden. Für uns macht es eher den Eindruck, dass die
Regierungskoalition sich vor der Verantwortung drückt und den Bürgermeistern den Schwarzen
Peter zuschieben will. Denn sie sind dem Unwillen der Bürger in vorderster Front ausgesetzt. Sie
müssen ihren Grundstückseigentümern die Erhebung von Straßenbeiträgen erklären, und warum
diese woanders nicht erhoben werden.
Die Ungleichheit zwischen den Kommunen bleibt beim FDP Gesetzentwurf bestehen. Während
Wiesbaden oder Eschborn keine Straßenbeiträge erheben, werden Grundstückseigentümer in
vielen Städten und Gemeinden auch zukünftig fünfstellige Beiträge zahlenmüssen.
Die kommunale Selbstverwaltung bleibt ohne ausreichende finanzielle Ausstattung auf der
Strecke. Da das Land die Kommunen in den letzten 20 Jahren finanziell ausgehungert hat, wären
die von SPD und der Partei Die Linke geforderten zweckgebundenen Zuweisungen aus
Landesmitteln auch mit Blick auf Art. 137 der hessischen Landesverfassung die Pflicht des
Landes.
2,5 Milliarden € ins straßenbeitragsfreie Berlin
Statt mit einem Betrag von weniger als 50 Mio. Euro jährlich für die längst überfällige Abschaffung
der Straßenbeiträge in Hessen zu sorgen, überweist die hessische Landesregierung unter Volker
Bouffier jährlich 2,5 Milliarden Euro als Länderfinanzausgleich in das straßenbeitragsfreie
Berlin.
40 Millionen € Einnahmeausfälle der Kommunen ersetzen
Die Einigung der drei Parteien enttäuscht und wird von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen
abgelehnt. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge hessenweit. Die
Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro – sollen durch
zweckgebundene Landeszuweisungen ersetzt werden. Der Blick auf die Nachbarländer Bayern
und Baden-Württembergzeigt, dass dies gut realisierbar ist.
Bleibt es bei der "Nichtlösung" durch eine sich abzeichnende Jamaika Koalition, werden
die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen, bisher
überparteilich tätigen Initiativen mit ihren Kooperationspartnern im Landtagswahlkampf
"Partei ergreifen" und für ein klares Votum gegen die Straßenbeiträge werben.
Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse
www.strassenbeitragsfrei.de/petitionunterstützt werden.
Andreas Schneider
Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111
Anlagen
· Information „Straßenbeitragsfreies Hessen“
· Logo, Verband Wohneigentum Hessen

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 02.06.2018 um 16:55 Uhr
Sehr geehrter Herr Büttel,

die Straßenbeiträge sollten aus Landesmitteln, z. B. aus der KFZ-/Mineralölsteuer, finanziert werden. Denn wer ist mit an dem kaputten Zustand der Straßen verantwortlich: Alle Autofahrer und daher sollten genau diese Steuern der Autofahrer, die vom Land vereinnahmt werden, auch nach dem Verursacherprinzip für die Straßenerhaltung vom Land an die Kommunen gegeben werden!

Bevor über den Länderfinanzausgleich Zahlungen von Hessen z. B. nach Berlin fließen, sollten/könnten auch davon erst einmal die Mittel für die Straßenerhaltung entnommen werden, denn Berlin hat keine Straßenausbaubeitragssatzung, d. h. die Anlieger in Berlin zahlen keine Straßenbeiträge und dieses Recht sollten Anlieger in Hessen endlich auch haben, damit gleiche Voraussetzungen für die Anlieger in Berlin und Hessen geschaffen werden!

Baden Württemberg hat ebenfalls keine Straßenausbaubeitragssatzung, weil es dafür keine Notwendigkeit gab!

Bayern hat sie abgeschafft.

Die wiederkehrenden Beiträge sind im Prinzip über einen langen Zeitraum betrachtet, noch teurer. Zu den Straßenbeiträgen kommen noch die horrenden Kosten für die Erfassung der einzelnen Abrechnungsgebiete, d. h. Erfassung jedes einzelnen Grundstücks und die ständige Aktualisierung, die Hinzunahme von Abrechnungs- und Ingenieurbüros, sehr hohe Personal- und Sachkosten und auch Widerspruchs- und Gerichtskosten. Bad Nauheim z. B. hat für die reine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge 240.000 Euro veranschlagt! Anlieger, die bereits den Einmalbeitrag bezahlt haben, bekommen mindestens 5 Jahre bis maximal 25 Jahre Schonfrist bei den wiederkehrenden Beiträgen eingeräumt. Wenn Sie z. B. 30.000 Euro Einmalbeitrag nehmen und einen späteren wiederkehrenden Beitrag von z. B. 150 Euro, dann müsste aber rein rechnerisch die Schonfrist 200 (!) Jahre betragen! Bei den wiederkehrenden Beiträgen haben die größeren Grundstücke auf dem Land oder auch in städtischen Ortteilen an Straßen angrenzende Gehöfte und auch Gewerbetreibende bei den wiederkehrenden Beiträgen keinen 'kleinen' Beitrag jährlich zu zahlen, sondern schon einen höheren Beitrag, der sich im Laufe von vielen Jahren sogar nachteiliger auswirken kann. Gehöfte können wegen der Beiträge in Existenznot kommen, verkaufen. Gewerbetreibende werden Kommunen mit Straßenbeiträgen meiden oder abwandern. Größere Grundstücke auf dem Land können die Beiträge nicht zahlen, ältere Anlieger erhalten keine Darlehen, drohender Verkauf. Und das kann ja alles nicht sein!

Sie können gerne alle Beiträge hier unter Karin Lein lesen und auch den Kommentar http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/123533/grosse-zustimmung-fuer-unterschriftensammlung-abschaffung-der-strassenbeitraege-in-wetzlar-am-ostersamstag/#comment

Die umfassendste Information gibt es auf www.straßenbeitragsfrei.de


Freundliche Grüße

Karin Lein

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 04.06.2018 um 01:20 Uhr
Sehr geehrter Herr Büttel,

CDU, GRÜNE und FDP haben sich auf folgendes 5-Punkte-Maßnahmenpaket geeinigt:

1.Die Kommunen entscheiden selbst darüber, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen – aus „soll" wird „kann".
Welcher Bürgermeister, welche Kommune wird – nachdem sie 10 Jahre lang Straßenbeiträge verlangt hat – das zurückdrehen? Sie werden das nicht tun, weil sie Ärger mit den Anliegern befürchten, die in der Zeit zahlen mussten. Gibt es in diesen Fällen einen Ausgleich vom Land, mit dem die „Altzahler" in diesen Fällen entschädigt werden und die Kommune eine echte Wahlfreiheit bekommt?

2.Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Finanzierung ihrer Straßensanierung. Es gibt künftig keinen Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt.
Und wie soll es dann gehen? Auch in den Kommunen "fällt das Geld für den kommunalen Straßenbau nicht vom Himmel", Herr Mathias Wagner (Grüne). Wetzlar/ Semler hat schon angekündigt, dass sich damit nichts ändert.

3.Für die Anwohner besteht die Möglichkeit von erheblichen Verbesserungen und Entlastungen. Die Möglichkeit für Ratenzahlungen wird erheblich verbessert. Anstatt Ratenzahlungen über maximal fünf Jahre, sind nun Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre bei deutlich niedrigeren Zinsen möglich.
Das ist keine Lösung, sondern ein Fortschreiben der gegenwärtigen Situation. Das ist ein reines Placebo. Da von „erheblichen Verbesserungen und Entlastungen" zu sprechen, grenzt an Zynismus. Der Anlieger stottert dann über 20 Jahre mit monatlich z.B. 300 Euro "seinen" Straßenbeitrag ab, während die Allgemeinheit die Straße schon wieder kaputtfährt. Wie soll ein Renter z. B. Monatlich 300 Euro aufbringen von einer Rente, die so zum Leben reicht, aber Sanierungen am Haus schon ein großes finanzielles Problem sein können.

4.Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme. Mit einem einmaligen pauschalisierten Kostenausgleich in Höhe von 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet beteiligt sich das Land an den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Da freuen sich die Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien. Wenn 350 Gemeinden mit durchschnittlich drei Abrechnungsgebieten umstellen, werden 21 Mio. € an Subventionen fällig. Dazu das Geld der Kommunen, z.B. Bad Nauheim 240.000 €. Und wenn in den Kommunen durchschnittlich ein Sachbearbeiter für die Verwaltung eingestellt wird, sind das dann jährlich ca. 25 Mio. Euro, davon ist noch kein qm Straße gemacht! Dann wäre es doch wesentlich sinnvoller und vor allem wirtschaftlicher, wenn man diese ca. 25 Mio. Euro gleich in die Straßen steckt! Außerdem würden dann die enormen Kosten für die Abrechnung der Straßenbeiträge, Personal- und Sachkosten, Widerspruchs- und Gerichtskosten entfallen. Ebenfalls wäre eine Sanierung über Bedarf nicht mehr erforderlich, nur um alle Punkte für die Zuschüsse vom Land zu erhalten, wobei der Zuschuss nur auf den Anteil der Kommune errechnet und erteilt wird. Der Anlieger hat davon nichts, er bekommt keine Entlastung.

5.Wir vereinfachen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Bisher müssen die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang" verbunden sein, diese Voraussetzung streichen wir, um beispielsweise zu ermöglichen, ganze Ortsteile zu einem Berechnungsgebiet zusammen zu fassen.
Das ist eine falsche Darstellung, denn diese Regelung gibt es schon heute.
In KAG §11a (2b) heißt es:
„In der Satzung können auch sämtliche Verkehrsanlagen eines Ortsteils oder eines Ortsgebietes als Abrechnungseinheit im Sinne einer einheitlichen kommunalen Einrichtung bestimmt werden."

„Für Gewerbe und Landwirtschaft gibt es gesonderte Abrechnungsformen und die müssen keine höheren Abgaben bezahlen.“ Dazu kann ich sagen, dass ich ein Mietshaus Bj. 1959 geerbt habe, das gemischt (privat und gewerblich) vermietet ist. Bei der Berechnung werden die qm und die Geschossigkeit zugrunde gelegt und dann kommt da noch oben drauf der Gewerbefaktor und zwar sowohl für privat als auch gewerblich, aus auch schon ungerecht ist, denn damit wird der verteuernde Gewerbefaktor auch für die private Vermietung gerechnet! Also von wegen 'keine höheren Abgaben', das trifft in der Realität nicht zu!

„Es wird Steuerfinanziert sicher nicht billiger und trifft dann auch noch die welche kein Auto besitzen.“ Ich kenne auch Anlieger, die jetzt hohe 5-stellige Straßenbeiträge zahlen müssen, die kein Auto haben und auch nie eines gefahren sind.

Schon ein Teil der KFZ- und Mineralölsteuer würde ausreichen, um die wegfallenden Straßenbeiträge der Anlieger auszugleichen. Autos sind ja meistens die Verursacher, dass die Straßen im Laufe von vielen Jahren kaputt gehen. Also wäre es auch richtig, wenn die KFZ- und Mineralölsteuer für die Straßen eingesetzt würden.

Gerade durch die jetzigen Straßenbeiträge werden nachfolgende Generationen mit belastet. Wenn Rentner die Straßenbeiträge nicht aufbringen können, nutzt auch eine verlängerte Abzahlung bis 20 Jahre nichts. Ist die Rente so gering, dass die monatlichen Beträge nicht zahlbar sind, wird die nächste Generation, wenn sie es denn kann, finanziell mit einspringen oder es wird eine Grundschuld über die Höhe der Straßenbeiträge eingetragen, auch das geht dann an die nächste Generation über.

Karin Lein
Karin Lein schrieb am 04.06.2018 um 01:31 Uhr
https://strabs-lohfelden.de/OffenerBriefanCDUGr%C3%BCneundFDP

Karin Lein

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