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Führerscheinentzug als Sanktion im Strafrecht?

Allendorf (Lumda) | aus den aktuellen CDU/SPD Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, zitiert dpa aus dem Papier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz.


Welche Szenarien liegen Bitte den Arbeitsgruppen über die Zustände im ÖPNV vor?...wenn sie quasi als Leidensmuster die Justiz den zu verurteilenden Personen diesen die Nutzung des ÖPNV aufs Auge drücken?

Sind künftig Personen, die aus verkehrs.- und klimapolitischer Überzeugung, aus einem eklatanten Mangel an Parkplätzen in Städten, aus idealen Verbindungen mit öffentl. Verkehrsmitteln oder aus schlichtem Geldmangel freiwillig auf Kfz verzichten, im Verdacht gegen Gesetze verstoßen zu haben?

Sie nutzen "als freier Mensch und Fahrgast" selbstbestimmt den ÖPNV in der Stadt und Landkreis Gießen?......welches Verbrechens haben Sie sich denn Bitte schuldig gemacht?=)

Bestimmte Aspekte scheinen in den Koa-Verhandlungen nicht so ganz einvernehmlich mit den Gruppen über "Energie & Verkehr" ausgehandelt worden zu sein.

Weshalb drückt die Verdammung in den ÖPNV überhaupt eine Strafe aus? Viele andere Leute bezahlen dafür sogar noch Geld, wenn sie Fahrscheine kaufen und betrachten den ÖPNV als gleichwertige Alternative zum Auto.

Werden die Freiheiten des Individuums durch Nutzung des ÖPNV so sehr eingeschränkt, um damit eine Verbüsung anstelle einer Geldstrafe darzustellen?

Quelle: https://www.allianz-pro-schiene.de/entgleist

Bitte, liebe Koalitionäre, prüft noch einmal die Sanktionsschemata!

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Kommentare zum Beitrag

Karl-Ludwig Büttel
3.501
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 21.11.2013 um 17:08 Uhr
Ich bin Bahnpendler nach Frankfurt und das täglich das ganze Jahr.
Ich finde die Idee sehr gut, wenn man bei bestimmten Straftaten den Führerschein abgeben muss. Das schmerzt den einen oder anderen mehr als eine Geldstrafe. Ja auch für mich wäre das schlimm, weil der ÖPNV einfach zu schlecht ausgebaut ist. Ich muss um Zeit zu sparen schon von zu Hause bis Friedberg mit dem Auto fahren.
Wenn es in meinem Bereich in Frankfurt bezahlbare Parkplätze geben würde, dann wäre das Auto wahrscheinlich mein Fortbewegungsmittel.
Ich empfinde das Bahnfahren schon jetzt als Strafe. Unpünktlichkeit, volle Züge, verpasste Anschlüsse......was soll daran Freude bereiten? Also doch eine gute Strafe um auf den gewohnten Luxus Auto verzichten zu müssen. Ausserdem steht ja nicht im Gesetz das die Leute den ÖPNV nutzen sollen bzw. auch immer nutzen können.
Lumdatal Bahn
408
Lumdatal Bahn aus Allendorf (Lumda) schrieb am 21.11.2013 um 20:35 Uhr
sehr geehrter Herr Büttel, ihr Kommentar verdeutlicht exemplarisch das unterschiedlich wirkende Strafmaß:
Denn ein und dieselbe Tat, ob a) in der Metropolregion begangen, oder b) außerhalb des Ballungsraumes, führt zu unterschiedlichen Auswirkungen für die Täter.
Der Verurteilte im Ballungsraum wird die Vielzahl der Verbindungen bereits kennen und schätzen, deshalb die Strafe kaum wahrnehmen, während in strukturschwachen Regionen gewiss von "Härten" ausgegangen werden darf.

Bahnen bilden das Rückrat in einem multimodal organisierten ÖPNV. Der schienengebundene Verkehr sorgt für mehr Fahrkomfort durch das gleichmässigere Bewegungsverhalten der Schienenfahrzeuge.
Karl-Ludwig Büttel
3.501
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.11.2013 um 08:15 Uhr
Gleichmäßig zu spät und gleichmäßig jedes Jahr teurer. Wohlfühlen (Fahrtkomfort) sieht bei mir anders aus. Aber das geht jetzt am Thema vorbei. Mit Ihrer Aussage zur Gleichbehandlung haben Sie Recht.Der Bestrafte in der ländlichen Region ist gefühlt härter bestraft.Ich werde meine Meinung gerne nochmal bezüglich der Rechtsprechung zum Führerscheinentzug überdenken.
Christoph Schäfer
686
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 22.11.2013 um 15:41 Uhr
Wenn die Sanktionierung via Führerscheinscheinentzug zur Folge hätte, dass das öffentliche Verkehrsnetz flächendeckend ausgebaut würde, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren, wäre dies ja mal was! :-)
Aber schon aus diesem viel zu teurem Grund wird es nicht dazu kommen.
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