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Führerscheinentzug als Sanktion im Strafrecht?

Allendorf (Lumda) | aus den aktuellen CDU/SPD Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, zitiert dpa aus dem Papier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz.


Welche Szenarien liegen Bitte den Arbeitsgruppen über die Zustände im ÖPNV vor?...wenn sie quasi als Leidensmuster die Justiz den zu verurteilenden Personen diesen die Nutzung des ÖPNV aufs Auge drücken?

Sind künftig Personen, die aus verkehrs.- und klimapolitischer Überzeugung, aus einem eklatanten Mangel an Parkplätzen in Städten, aus idealen Verbindungen mit öffentl. Verkehrsmitteln oder aus schlichtem Geldmangel freiwillig auf Kfz verzichten, im Verdacht gegen Gesetze verstoßen zu haben?

Sie nutzen "als freier Mensch und Fahrgast" selbstbestimmt den ÖPNV in der Stadt und Landkreis Gießen?......welches Verbrechens haben Sie sich denn Bitte schuldig gemacht?=)

Bestimmte Aspekte scheinen in den Koa-Verhandlungen nicht so ganz einvernehmlich mit den Gruppen über "Energie & Verkehr" ausgehandelt worden zu sein.

Weshalb drückt die Verdammung in den ÖPNV überhaupt eine Strafe aus? Viele andere Leute bezahlen dafür sogar noch Geld, wenn sie Fahrscheine kaufen und betrachten den ÖPNV als gleichwertige Alternative zum Auto.

Werden die Freiheiten des Individuums durch Nutzung des ÖPNV so sehr eingeschränkt, um damit eine Verbüsung anstelle einer Geldstrafe darzustellen?

Quelle: https://www.allianz-pro-schiene.de/entgleist

Bitte, liebe Koalitionäre, prüft noch einmal die Sanktionsschemata!

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Kommentare zum Beitrag

Lumdatal Bahn
375
Lumdatal Bahn aus Allendorf (Lumda) schrieb am 21.11.2013 um 20:35 Uhr
sehr geehrter Herr Büttel, ihr Kommentar verdeutlicht exemplarisch das unterschiedlich wirkende Strafmaß:
Denn ein und dieselbe Tat, ob a) in der Metropolregion begangen, oder b) außerhalb des Ballungsraumes, führt zu unterschiedlichen Auswirkungen für die Täter.
Der Verurteilte im Ballungsraum wird die Vielzahl der Verbindungen bereits kennen und schätzen, deshalb die Strafe kaum wahrnehmen, während in strukturschwachen Regionen gewiss von "Härten" ausgegangen werden darf.

Bahnen bilden das Rückrat in einem multimodal organisierten ÖPNV. Der schienengebundene Verkehr sorgt für mehr Fahrkomfort durch das gleichmässigere Bewegungsverhalten der Schienenfahrzeuge.
Christoph Schäfer
680
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 22.11.2013 um 15:41 Uhr
Wenn die Sanktionierung via Führerscheinscheinentzug zur Folge hätte, dass das öffentliche Verkehrsnetz flächendeckend ausgebaut würde, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren, wäre dies ja mal was! :-)
Aber schon aus diesem viel zu teurem Grund wird es nicht dazu kommen.
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Lumdatal Bahn
375
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