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Bürgerbegehren scheitert: Neue Kläranlage darf nicht über Gebühren nach Verbrauch finanziert werden

Allendorf (Lumda) | Wie lässt sich die erneuerte und erweiterte Kläranlage in der Stadt Allendorf (Lumda) finanzieren? Ein Bürgerbegehren gegen eine Beitragsfinanzierung nach Grundstücksgröße und stattdessen für eine Gebührenfinanzierung über den Verbrauch ist am Montag auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Allendorf (Lumda) als rechtlich unzulässig erklärt worden. In einem Rechtsgutachten, das der Hessische Städte- und Gemeindebund erstellt hat, heißt es, das Bürgerbegehren sei „aufgrund der Einschlägigkeit des Negativkatalogs und des unzureichenden Kostendeckungsvorschlags unzulässig“. In einem Negativkatalog sind Themen aufgelistet, die zum Beispiel in Gemeindesatzungen festgelegt sind, wie die Bauleitplanung. Dazu gehört auch die Finanzierung der Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage in Stadt Allendorf. Diese Themen dürfen vom Bürger nicht über Bürgerbegehren entschieden werden, sondern nur über die Verwaltungsgerichte, die dann die Satzung prüfen. Das Bürgerbegehren war daher laut Rechtsgutachten rechtlich unzulässig.
Ende November hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich
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beschlossen, die geplante Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage über einen Beitrag zu finanzieren, der sich nach der Grundstücksgröße und Nutzbarkeit richtet und nicht nach dem Verbrauch. Dagegen wurde im Dezember ein schriftliches Bürgerbegehren eingereicht. Initiator und Vertrauensperson Michael Krug schlägt in diesem Schreiben vor, die Erneuerungen der Kläranlage über verbrauchsabhängige Gebühren zu finanzieren. Die Beitragsfinanzierung sehe er als „ungerecht und unsozial“ an. Mehrfamilienhäuser und Gewerbe mit hohem Wasserverbrauch würden begünstigt werden. Ob dieses Bürgerbegehren rechtlich zulässig sei, wurde am Montag bei der Ausschusssitzung vor rund 50 anwesenden Allendorfer Bürgern diskutiert. Reiner Käs, Vorsitzender des Haupt- und Finanzierungsausschusses, betonte, dass dieser Beitrag „keine willkürliche Entscheidung gegen die Bürger“ sei. Die Investitionskosten für die Kläranlage würden nicht durch den Verbrauch entstehen, sondern durch die Anschlusskosten an die Grundstücke. Der Wunsch der Stadtverordneten sei es, sagte Käs weiter, dass die Bürger „die Entscheidung als demokratisches Handeln wahrnehmen“. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten die meisten Stadtverordneten dem Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu. Mit einer Gegenstimme wurde das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig erklärt.
Die anwesenden Bürger haben den Beschluss während der Sitzung ohne laute Beschwerden hingenommen. Das eine oder andere gemurmelte Wort ließ aber darauf schließen, dass nicht alle mit der Entscheidung der Stadtverordneten glücklich sind.

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