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Die Straßenausbaubeiträge sollen in Allendorf Lumda abgeschafft werden.

Allendorf (Lumda) | Grüne wollen sich weiterhin für die Abschaffung einsetzen!

Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form sollen abgeschafft werden!

„Wenn etwas zur Politikverdrossenheit beiträgt, dann sind es kommunalpolitische Entscheidungen, welche unnötig hinausgezögert werden und dann im Sande verlaufen“, ist sich Helmut Wissner, Stadtverordneter der Grünen in Allendorf Lumda sicher.

„Die Bürger in unserer Stadt sind beim Thema Straßenausbaubeiträge (STRABS) aber alles andere als verdrossen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sandra Henneberg und verweist auf die Ergebnisse einer städtischen Bürgerbefragung.

Aber der Reihe nach.

In 2016 starteten die Grünen eine Initiative und forderten einen Bericht über mögliche Finanzierungsvarianten.

Die SPD Fraktion stellte einen Antrag zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.
In 2018 stellten die Fraktionen FW / CDU und Grüne einen gemeinsamen Prüfantrag auf Änderung der Straßenbeitragssatzung.

Anfang 2019 beschloss das Parlament eine Resolution an die Landesregierung, die Strabs abzuschaffen.
Ende 2019 wurde auf Antrag der FWG beschlossen, dass bis spätestens Juni 2020 ein Straßensanierungskonzept vorgelegt wird, zudem sollten Optionen der Finanzierung aufgezeigt werden.

Das Konzept liegt bis heute nicht vor, jedoch hat zwischenzeitlich eine städtische Informationsveranstaltung stattgefunden.

Die Bürger wurden zudem auf Basis der Freiwilligkeit nach ihrer Präferenz zur Finanzierung gefragt. Ebenfalls hat die SPD zu diesem Thema mit Unterstützung des Allendorfer Bauamtes die interessierten Bürger bei einer eigenen Veranstaltung informiert.


Am 29.06.2020 haben die Grünen im Stadtparlament die Abschaffung der Straßenausbausatzung für Allendorf (Lumda) beantragt. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, weil man zunächst das Sanierungskonzept abwarten wollte.


Das Parlament hat sich seit 2016 immer wieder mit der Thematik beschäftigt. Bis heute ergebnislos.
„Über alle Initiativen wurde sowohl in der örtlichen Presse, dem städtischen Mitteilungsblatt sowie in den sozialen Medien berichtet.

An der städtischen Umfrage hat sich nach Information von Bürgermeister Thomas Benz bei 1500 verteilten Fragebögen mit über 500 Rückläufen ein aus unserer Sicht eindeutiges Stimmungsbild ergeben“, berichtet Helmut Wissner. 75% derjenigen welche sich beteiligt haben sprechen sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung in Allendorf aus.

Aus diesen Gründen wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge in Allendorf Lumda abgeschafft werden.

 
 
 

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Kommentare zum Beitrag

Heimat- und Verkehrsverein Allendorf (Lumda)
2.046
Heimat- und Verkehrsverein Allendorf (Lumda) aus Allendorf (Lumda) schrieb am 06.02.2021 um 15:33 Uhr
Das wird aber auch Zeit! Vielleicht folgen die anderen Gemeinden dem Beispiel Allendorf (Lumda)
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Helmut Wißner

von:  Helmut Wißner

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Interessensgebiet: Allendorf (Lumda)
Helmut Wißner
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