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Kein Haushalt ohne klare inhaltliche Ziele

Allendorf (Lumda) | Ja, dieses Jahr ist vieles anders. Auch in der Kommunalpolitik erleben wir eine heraus-fordernde Situation, Sitzungen werden verschoben oder im kleinen Kreis gehalten,

Veranstaltungen und Besprechungen abgesagt. Auch wir Grüne in Allendorf haben uns in dieser Situation viele Gedanken gemacht.

Im Bezug auf die Planungen zum Haushalt ist uns klar, dass Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sehr wahrscheinlich sich nicht wie geplant entwickeln werden.

Gerade für Allendorf eine schlechte Entwicklung, da der Haushalt immer auf Kante genäht ist. Kassenkredite und andere Kredite werden verstärkt in Anspruch genommen werden müssen, die Verschuldung wird wahrscheinlich wieder steigen.

Genauere Zahlen werden sich im Laufe des Jahres ergeben. Da der Haushalt jedoch die Situation vor Corona abbildet, ist er auch unter diesen Bedingungen zu betrachten.

Nach unseren Vorstellungen fehlt dem Haushalt nach wie vor eine Zukunftsperspektive, es wird nach wie vor von Jahr zu Jahr agiert.

Zukunftsweisende Ansätze fehlen gänzlich. Wie soll sich Allendorf entwickeln? Welche Schwerpunkte möchten wir setzen? Mehr denn je ist für die nachhaltige Entwicklung einer Kommune eine klare Strategie erforderlich, die die operativen Entscheidungen prägt und den Rahmen für eine wirksame und nachhaltige Haushaltssteuerung setzt.

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„Public Leadership“ bedeutet, eine Idee zu haben, wohin sich das Gemeinwesen entwickeln soll.

Hierbei besteht die Aufgabe darin, durch die Einbindung gesellschaftlicher Akteure einen möglichst breiten Konsens für die Vision, das Leitbild einer Region zu erzielen und daraus konkrete operationalisierbare Ziele und Maßnahmen abzuleiten.

Unter Beachtung all dieser Aspekte haben wir uns dazu entschlossen, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Eine Abstimmung über die Hebesatzung war nicht erforderlich, da die im vergangenen Jahr beschlossene Satzung Anwendung fand.

Der Mangel an mittel- und langfristigen Konzepten geht zu Lasten der Bürger. Denn planloses Agieren und Löcher stopfen erhöht die Lasten, die an die Bürger weiter gegeben werden.

Durch das Fehlen an ausreichender inhaltlicher Auseinandersetzung in der Kommune und fehlende Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit versäumt, wichtige Projekte deutlich nützlicher, kostengünstiger und zukunftsfähiger für Allendorf und seine Bürger zu gestalten.

(Beispiele: Edeka und Ärztehaus gehörten in die Innenstadt, die Verkehrsführung am Ortseingang wird weder den Nutzern von Bussen und Autos noch den Radfahrern, Fußgängern und Gehbehinderten gerecht, die Nutzen-/Kostenrelation der Investition des Kindergartens ist fatal, das Ökosystem Wald des Hombergs sowie sein Freizeitwert wurden zu Gunsten der Holzindustrie (mit Verlusten für Allendorf) zerstört.

Unser Vorschlag, die Bürger bei der Investition von erneuerbaren Energieanlagen finanziell zu unterstützen, um das Thema Energieversorgung voran zu bringen, wurde abgelehnt.

Daher lautet unser Fazit: „Kein Haushalt ohne klare inhaltliche Ziele“. Ohne Plan war und ist weder eine inhaltliche Kontrolle noch eine Effizienzkontrolle möglich.

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von:  Helmut Wißner

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