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„Keine weiße Weste für die ehemalige Bürgermeisterin Bergen-Krause“ zu diesem Fazit kommt der Akteneinsichtausschuss der Stadt Allendorf (Lumda)

Auf dem Bilde sehen Sie die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses. V.l. Rainer Käs (FW), Sandra Henneberg (GRÜNE), Jürgen Schmidt(CDU), Lothar Hauk (FW) , Brunhilde Trenz (BFA-FDP), Karlheinz Erbach (SPD).
Auf dem Bilde sehen Sie die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses. V.l. Rainer Käs (FW), Sandra Henneberg (GRÜNE), Jürgen Schmidt(CDU), Lothar Hauk (FW) , Brunhilde Trenz (BFA-FDP), Karlheinz Erbach (SPD).
Allendorf (Lumda) | Sehr viele Allendorfer Bürgerinnen und Bürger haben mich persönlich und telefonisch angesprochen und moniert, dass der Abschlussbericht zwar am Montag, den 04.02.2019 von der Ausschussvorsitzenden Brunhilde Trenz vorgetragen wurde.

Weder auf der Homepage der Stadt noch in den Allendorfer Mitteilungen oder in den regionalen Tageszeitungen sei der Bericht publiziert worden.

Unter dem Strich brachte dieser Verkauf ein Minus von rund 140 000 Euro für die Stadt.

Die Einsetzung des Akteneinsichtausschuss wäre nicht notwendig gewesen, wenn die ehemalige Bürgermeisterin von Anfang an mit offenen Karten gegenüber den Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern gespielt hätte.

Wir müssen die Vorkommnisse der Vergangenheit akzeptieren aber gleichzeitig den Blick in die Zukunft richten, um die Entwicklung unserer Stadt parteiübergreifend voranzutreiben.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und darüber hinaus haben ein Recht auf korrekte Informationen, deshalb veröffentliche ich die Zusammenfassung des Abschlussberichts in der Gießener Zeitung.

Jede Bürgerin oder Bürger kann sich seine eigene Meinung über den offiziellen Abschlussbericht des Akteneinsichtausschuss der Stadt Allendorf (Lumda) bilden.

Der Abschlussbericht wird wie folgt parteiübergreifend zusammengefasst:

FAZIT

1. Kaufpreisentstehung – Zeitraum bis zum 14.04.2016

In den Verwaltungsakten sind keinerlei Informationen oder Unterlagen enthalten, die einen Rückschluss auf die Entstehung des Kaufpreises zulassen, keine dokumentierenden Kaufpreisangebote seitens des Investors.

Es ist lediglich ein einziges Schreiben in den Verwaltungsakten vorhanden, in dem auf den Kaufpreis von 25,00 € inkl. Erschließungskosten hingewiesen wird, nämlich ein datiertes Schreiben vom 22.02.2016 der Bürgermeisterin Bergen-Krause an den Investor als Anhang an eine Mail vom 07.03.2016 mit dem Hinweis „ist das so nun ausreichend?“.

Da stellt sich berechtigterweise den Ausschussmitgliedern die Frage, was war vorher nicht ausreichend.

Allein aus diesen wenigen Informationen lässt sich schließen, dass auch weitere Korrespondenz vorhanden gewesen sein muss, jedoch fehlen hierzu jegliche Unterlagen.

Das Hess. Ministerium des Innern und für Sport hat mit Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (sog. Aktenführungserlass) vom 14.12.2012 grundsätzlich klargestellt, wie Verwaltungsakten zu führen sind.

Auf den Bild sehen Sie die anwesende Magistratsmitglieder. V.l. Konrad Stelzenbach (CDU) Udo Schomber (FW), Rainer Placzko (BFA-FDP)
Auf den Bild sehen Sie die anwesende Magistratsmitglieder. V.l. Konrad Stelzenbach (CDU) Udo Schomber (FW), Rainer Placzko (BFA-FDP)
Dazu gehört, dass die Akten vollständig, nachvollziehbar und transparent gegenüber Dritten beweisfest zu dokumentieren sind.

Eine Vollständigkeit der Akten kann aufgrund der vorgenannten Tatsachen erheblich in Zweifel gestellt werden, da die Akten nicht nachvollziehbar über die Kaufpreisentstehung Auskunft erteilen können.

Dies belegt eindeutig, dass lediglich ein einziges Schreiben zum Kaufpreis vorhanden ist.
Der nachfolgende Text wurde auf Vorschlage von Herrn Käs ergänzt:
„Die Bürgermeisterin Bergen-Krause war als Kämmerin der Stadt dahingehend informiert, dass im HH 2016 der Gesamtverkaufspreis für das Grundstück an das MedZentrum mit einem höheren Betrag als 25,-- € und weitgehend kostendeckend kalkuliert war.

Durch die entsprechende Einstellung im Haushalt und fehlender Konkretisierung des Verkaufspreises in der Magistratsvorlage konnten die Magistratsmitglieder mit Recht davon ausgehen, dass zu dem genannten Betrag von 25,-- € die Erschließungskosten noch zugerechnet werden.

Sofern die Bürgermeisterin tatsächlich nach dem Beschluss des Magistrates vom 14.04.2016 davon ausgegangen ist, dass sich der Magistrat für eine Veräußerung mit Verzicht auf die Erschließungsbeiträge entschieden habe, stellt sich die Frage, aus welchem Grunde sie das Parlament gem. § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) nicht unverzüglich, sondern erst mit Verwaltungsvorlage vom 09.09.2016 über die Mindereinnahme unterrichtet hat.

Dies entfaltet Indizwirkung und spricht dafür, dass anlässlich der Magistratssitzung am 14.04.2016 auch der Magistrat über mögliche Mindereinnahmen und somit zu dem Verzicht auf die Erschließungsbeiträge nicht unterrichtet war.

Diese Tatsache, einer nicht unwesentlichen Mindereinnahme, hätte ggf. in der Protokollierung zu der Magistratsitzung seinen Niederschlag finden müssen.

2. Magistratssitzung
Aus dem eingesehenen Protokoll der Magistratssitzung vom 14.04.2016 gehen keine Informationen über Erschließungskosten hervor.

Eine Befragung des Magistratsprechers Udo Schomber hat ergeben, dass der Beschluss auch dahingehend gefasst worden ist, dass ein Verkaufspreis in Höhe von 25,00 €/qm ohne Erschließungskosten beschlossen worden ist.

Dem Magistratsprotokoll ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass seitens der Bürgermeisterin eine Information an den Magistrat erfolgte, dass aufgrund des Verkaufspreises ein Defizit im Haushalt entstehen würde.

An dieser Stelle lässt sich deutlich darstellen, dass die Vorlage der Bürgermeisterin an die restlichen Magistratsmitglieder nicht korrekt war und die restlichen Magistratsmitglieder nicht ordnungsgemäß informiert worden sind.

Fakt ist, dass der Magistrat einen Beschluss für einen Verkaufspreis von 25,00 €/qm ohne Erschließungskosten getroffen hat.

Die Beschlussvorlage kam von der Bürgermeisterin, da dies im Aufgabenbereich des Bürgermeisters lt. § 70 Abs. 1 HGO liegt, die über die Erschließungskosten informiert war.

Der Beschluss widerspricht dem Schreiben vom 22.02.2016 der Bürgermeisterin an den Investor, in dem ein Kaufpreis von 25,00 €/qm inkl. Erschließungskosten genannt worden ist.

Ein entsprechendes Widerspruchsschreiben eines Magistratsmitgliedes (Helmut Wißner vom 18.05.2016) bezüglich des Mangels von Unterlagen/Schriftverkehr macht ebenso deutlich, dass von der Bürgermeisterin den restlichen Magistratsmitgliedern nicht unverzüglich alle notwendigen Unterlagen über den Vorgang vorgelegt worden sind.

Nach HGO ist der Magistrat ein Kollegialorgan, dem alle notwendigen Unterlagen vorzulegen sind.
Insofern lässt sich hier deutlich feststellen, dass das Kollegialorgan Magistrat nicht ordnungsgemäß von der Bürgermeisterin informiert worden ist (Magistratsvorlage war nicht korrekt und fehlende Informationen an den Magistrat).

Der gefasste Beschluss beinhaltet deutlich keine Nennung von Erschließungskosten so wie bei allen anderen Magistratsvorlagen, bei denen es um Verkaufsangelegenheiten ging.

Diese Angabe ist jedoch zwingend notwendig, sofern die Erschließungskosten in den Kaufpreis einbezogen werden sollen.

Die entsprechende Vorlage hierzu wurde von der Bürgermeisterin erstellt. Warum die Erschließungskosten nicht genannt werden, ist nicht bekannt.“

3. Ältestenratsitzung und Stadtverordnetenversammlung
Erst im September 2016, also genau 7 Monate nach dem Schreiben an den Investor über den Verkaufspreis, wurde die Stadtverordnetenversammlung über den Verkaufspreis inkl. Erschließungskosten und das hierdurch entstehende Defizit ERSTMALS informiert und sollte unverzüglich darüber einen Beschluss fassen.

Um das Projekt nicht zu gefährden, haben die Stadtverordneten dem Vorgang zugestimmt.

An diesem Zeitraum kann man deutlich erkennen, dass von einer unverzüglichen oder rechtzeigen Information an das höchste Gremium der Stadt keine Rede sein kann.

Nach § 50 Abs. 3 HGO hat der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung laufend über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten.

Von der Kaufpreiszusage bis zur eigentlichen Sitzung im September 2016 sind mehrere Monate vergangen und es gab mehrere Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, in denen der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung über diesen Sachverhalt hätte informieren können.

Dies ist jedoch nicht geschehen.

Warum diese Verzögerungen erfolgte, kann nicht geklärt werden, wird wohl einzig und allein das Geheimnis der ehemaligen Bürgermeisterin bleiben.

Insofern lässt sich hier deutlich festhalten, dass durch das Verhalten der ehemaligen Bürgermeisterin die erforderlichen Informationen nicht unverzüglich und rechtzeitig an den Magistrat und an die Stadtverordnetenversammlung erfolgten.

Im Alleingang wurden Zusagen gegenüber dem Investor getätigt, ohne ausreichend die restlichen Magistratsmitglieder (mit Ausnahme der Bürgermeisterin) und die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

Durch die eindeutige verspätete Information an die Stadtverordnetenversammlung war ein Verhandeln mit dem Investor nicht mehr möglich, so dass durch die Vorverhandlungen der Bürgermeisterin das Defizit entstanden ist und die Stadtverordnetenversammlung nur aus dem Grund dem Kaufpreis zugestimmt hat, um das Projekt nicht zu gefährden oder gar platzen zu lassen.

Dieses Vorgehen der Verwaltungsspitze entspricht nicht der HGO.

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von:  Helmut Wißner

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Helmut Wißner
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